• 17. Januar 2019

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Schweiz

Parlament will über UNO-Migrationspakt entscheiden4

  • Nein zum Pakt hätte negative Folgen und könnte der Reputation schaden, meint Außenminister Ignazio Cassis.

Bern. Das Parlament soll entscheiden können, ob die Schweiz dem UNO-Migrationspakt zustimmt. Das fordert nach dem Schweizer Ständerat auch der Nationalrat. Einen definitiven Verzicht auf die Zustimmung haben beide Parlamentskammern abgelehnt.Die Staatengemeinschaft hat den Migrationspakt am Montag in Marrakesch offiziell angenommen... weiter




Belgiens Ministerpräsident Charles Michel will am Sonntag nach Marrakesch zu reisen, wo amMontag der Migrationspakt der Vereinten Nationen gebilligt werden soll. - © APAweb / Reuters, Eric Vidal

Brüssel

Belgiens Regierung zerbricht am Migrationspakt14

  • Die flämische Nationalistenpartei N-VA verlässt die belgische Regierung.

Brüssel. Die belgische Koalition ist am Streit um den UNO-Migrationspakt zerbrochen. Die Minister der flämischen Nationalisten (N-VA) erklärten am Sonntag ihren Austritt aus dem Viererbündnis, weil Premier Charles Michel gegen ihren Willen auf einer Teilnahme an der UNO-Migrationskonferenz in Marrakesch bestand... weiter




Enttäuschung bei der UNO-Menschenrechtskommissarin Bachelet. - © APAweb/Reuters, Denis Balibouse

UNO-Migrationspakt

Bulgarien bestätigte offiziell Ablehnung4

  • Laut der bulgarischen Regierung würden dadurch die Interessen des Landes am besten geschützt.

Sofia/Genf. Die bulgarische Regierung hat ihre Ablehnung des UNO-Migrationspakts nun offiziell gemacht. Am Mittwoch teilte die Regierung in Sofia mit, die Interessen des Landes und seiner Bürger am besten dadurch geschützt werden, das Dokument nicht anzunehmen... weiter




UNO-Migrationspakt

Estland nun doch dabei1

  • Die Regierung vollzieht Kehrtwende nach dem Parlamentsvotum und der Kritik von Staatspräsidentin Kaljulaid.

Tallinn. Estland wird nun doch dem UNO-Migrationspakt beitreten. Das bestätigte Regierungschef Jüri Ratas am Dienstag in Tallinn. Nach einem Treffen mit Staatspräsidentin Kersti Kaljulaid sagte Ratas in einem Interview mit dem Sender ERR, das Parlament habe sich Tags zuvor klar dafür geäußert und damit sei diese Linie auch jene des Staates... weiter




"Bei der Bildung einer Koalition haben wir uns darauf verständigt, Entscheidungen einvernehmlich zu treffen. Leider haben wir einen solchen Konsens heute nicht erreicht", wurde Regierungschef Jüri Ratas in einer Mitteilung der Staatskanzlei zitiert. - © APAweb / AFP, Ben Stansall

Migration

Estnische Regierung gegen UNO-Migrationspakt7

  • Vor Estland hatten Österreich, Tschechien, Bulgarien, die USA, und Ungarn ihre Ablehnung erklärt.

Tallinn. Auch Estland wird den globalen Migrationspakt der Vereinten Nationen nicht unterstützen. Die Regierung in Tallinn konnte sich bei ihrer Kabinettssitzung am Donnerstag nicht darauf einigen, dass sich das baltische EU- und NATO-Land dem geplanten Pakt anschließt... weiter




Der tschechische Premierminister Andrej Babis sieht im UNO-Migrationspakt die tschechischen Prioritäten zu kurz kommen. - © APAweb / AFP,Grafik

Vereinte Nationen

Tschechien lehnt UNO-Migrationspakt ab15

  • Prag sieht tschechische "Prioritäten" nicht berücksichtigt.

Prag. Die tschechische Regierung zieht sich erwartungsgemäß vom UNO-Migrationspakt zurück. Dies teilte Ministerpräsident Andrej Babis nach einer Kabinettssitzung am Mittwoch mit.In der vom Außenministerium verfassten Begründung heißt es, dass die UNO-Vereinbarung tschechische Prioritäten nicht berücksichtige... weiter




Grenzzaun zwischen Slowenien und Kroatien. - © APAweb, afp, Jure Makovec

UNO-Migrationspakt

Slowenien könnte Österreichs Beispiel folgen3

  • "Möglicherweise Vorbehalte": Außenminister Cerar will das UNO-Dokument neu evaluieren lassen.

Ljubljana/Wien (APA) - Nach dem Ausstieg Österreichs und Ungarns aus dem UNO-Migrationspakt will nun auch Slowenien die Unterstützung dafür noch einmal prüfen. Die Entscheidung Österreichs habe Slowenien "überrascht", sagte Außenminister Miro Cerar am Mittwoch nach einem Treffen mit seiner Amtskollegin Karin Kneissl in Wien... weiter




UNO-Migrationspakt

"Kein Staat wird zu bestimmten Maßnahmen gezwungen"2

  • Die Politikwissenschaftlerin Petra Bendel sieht Chancen - sowohl für Zuwanderer als auch für Zielländer.

Berlin. Mehr als 190 UN-Mitgliedstaaten haben sich für den UN-Migrationspakt ausgesprochen. Doch die Unterstützung für das Dokument bröckelt – auch in Europa. Der deutsche Sachverständigenrat für Migration findet das fatal. Er sieht in dem Pakt nur Vorteile... weiter




Der "Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration" stellt keinein sich geschlossenes System von verbindlichen Rechtsnormen dar. Vielmehr ist das Dokument eine politische Willenserklärung. Es geht darum, sich zu einer gemeinsamen, globalen Verantwortung für das Thema Migration zu bekennen. - © Screenshot: Archiv

UNO-Migrationspakt

34 Seiten für 260 Millionen Menschen6

  • Seine Entstehung, sein Inhalt und die Sorge um die nationale Souveränität.

Wien. Die Vereinten Nationen einigten sich nach eineinhalbjährigen Verhandlungen am 13. Juli auf den ersten globalen Migrationspakt. Der Grund: Die seit mehreren Jahren zunehmenden Flucht- und Migrationsbewegungen sollten mit vereinten Kräften bewältigt werden, der Schutz von Migranten und Flüchtlinge im Vordergrund stehen... weiter





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