• 17. November 2018

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Schlagwortsuche

"Bei der Bildung einer Koalition haben wir uns darauf verständigt, Entscheidungen einvernehmlich zu treffen. Leider haben wir einen solchen Konsens heute nicht erreicht", wurde Regierungschef Jüri Ratas in einer Mitteilung der Staatskanzlei zitiert. - © APAweb / AFP, Ben Stansall

Migration

Estnische Regierung gegen UNO-Migrationspakt6

  • Vor Estland hatten Österreich, Tschechien, Bulgarien, die USA, und Ungarn ihre Ablehnung erklärt.

Tallinn. Auch Estland wird den globalen Migrationspakt der Vereinten Nationen nicht unterstützen. Die Regierung in Tallinn konnte sich bei ihrer Kabinettssitzung am Donnerstag nicht darauf einigen, dass sich das baltische EU- und NATO-Land dem geplanten Pakt anschließt... weiter




Der tschechische Premierminister Andrej Babis sieht im UNO-Migrationspakt die tschechischen Prioritäten zu kurz kommen. - © APAweb / AFP,Grafik

Vereinte Nationen

Tschechien lehnt UNO-Migrationspakt ab14

  • Prag sieht tschechische "Prioritäten" nicht berücksichtigt.

Prag. Die tschechische Regierung zieht sich erwartungsgemäß vom UNO-Migrationspakt zurück. Dies teilte Ministerpräsident Andrej Babis nach einer Kabinettssitzung am Mittwoch mit.In der vom Außenministerium verfassten Begründung heißt es, dass die UNO-Vereinbarung tschechische Prioritäten nicht berücksichtige... weiter




Grenzzaun zwischen Slowenien und Kroatien. - © APAweb, afp, Jure Makovec

UNO-Migrationspakt

Slowenien könnte Österreichs Beispiel folgen3

  • "Möglicherweise Vorbehalte": Außenminister Cerar will das UNO-Dokument neu evaluieren lassen.

Ljubljana/Wien (APA) - Nach dem Ausstieg Österreichs und Ungarns aus dem UNO-Migrationspakt will nun auch Slowenien die Unterstützung dafür noch einmal prüfen. Die Entscheidung Österreichs habe Slowenien "überrascht", sagte Außenminister Miro Cerar am Mittwoch nach einem Treffen mit seiner Amtskollegin Karin Kneissl in Wien... weiter




"Österreich findet sich jetzt in einer Gruppe mit (US-Präsident Donald) Trump, (Ungarns Premier Viktor) Orban und einigen anderen, eine verschwindende Minderheit unter den mehr als 190 UN-Mitgliedern. Für Österreich und seine Bürger kann das nicht gut sein", so Altbundespräsident Heinz Fischer.  - © APAweb, Herbert Neubauer

UNO-Migrationspakt

"Österreich findet sich jetzt in einer Gruppe mit Trump, Orban"28

  • Heinz Fischer spricht von "Fehler", auch Karas unterstützt Van der Bellen.

Wien. Ex-Bundespräsident Heinz Fischer kritisiert den Rückzug der Regierung aus dem UNO-Migrationspakt als "Fehler". Er sei "betroffen, traurig und enttäuscht" über die Ablehnung des globalen Migrationspaktes durch die Bundesregierung, wie er gegenüber dem "Kurier" (Sonntagausgabe) sagte... weiter




UNO-Migrationspakt

"Kein Staat wird zu bestimmten Maßnahmen gezwungen"2

  • Die Politikwissenschaftlerin Petra Bendel sieht Chancen - sowohl für Zuwanderer als auch für Zielländer.

Berlin. Mehr als 190 UN-Mitgliedstaaten haben sich für den UN-Migrationspakt ausgesprochen. Doch die Unterstützung für das Dokument bröckelt – auch in Europa. Der deutsche Sachverständigenrat für Migration findet das fatal. Er sieht in dem Pakt nur Vorteile... weiter




Der "Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration" stellt keinein sich geschlossenes System von verbindlichen Rechtsnormen dar. Vielmehr ist das Dokument eine politische Willenserklärung. Es geht darum, sich zu einer gemeinsamen, globalen Verantwortung für das Thema Migration zu bekennen. - © Screenshot: Archiv

UNO-Migrationspakt

34 Seiten für 260 Millionen Menschen6

  • Seine Entstehung, sein Inhalt und die Sorge um die nationale Souveränität.

Wien. Die Vereinten Nationen einigten sich nach eineinhalbjährigen Verhandlungen am 13. Juli auf den ersten globalen Migrationspakt. Der Grund: Die seit mehreren Jahren zunehmenden Flucht- und Migrationsbewegungen sollten mit vereinten Kräften bewältigt werden, der Schutz von Migranten und Flüchtlinge im Vordergrund stehen... weiter




"Ich habe ein Gespräch mit dem Bundespräsidenten zum Migrationspakt geführt. Dabei habe ich betont, dass wir uns klar zum Multilateralismus bekennen, aber der Inhalt stimmen muss. Die Bundesregierung lehnt daher den Migrationspakt nach eingehender Prüfung ab", hielt Kurz fest. - © APAweb, Herbert Neubauer

UNO-Migrationspakt

Kurz verteidigt Entscheidung nach Kritiks Van der Bellens142

  • Kanzler bekennt sich zu Multilateralismus, aber "bei UNO-Pakt zu große inhaltliche Bedenken".

Wien. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat am Freitag die ablehnende Haltung der Regierung zum UNO-Migrationspakt in einem Gespräch mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen bekräftigt. Man bekenne sich klar zum Multilateralismus, "aber der Inhalt muss stimmen", sagte Kurz in einer Stellungnahme... weiter




Die Protest-Kampagne gegen den Ausstieg der österreichischen Regierung aus dem UNO-Migrationspakt findet im Internet großen Zuspruch. - © APAweb/AFP, Angela Weiss

UNO-Migrationspakt

"Österreichs Ausstieg ist dümmlich"137

  • Ex-Grün-Europaabgeordneter Cohn-Bendit ruft zum Kampf gegen Populisten und für europäisches Projekt auf.

Wien. Daniel Cohn-Bendit, früherer deutsch-französischer Europaabgeordneter der Grünen, findet es "unerträglich, dass Österreich jetzt aus dem UNO-Pakt zur Migration und Flüchtlinge ausschert". Die Entscheidung sei "dümmlich, (...) falsch, und das ist für Österreich gefährlich"... weiter




Vizekanzler Heinz Christian Strache (FPÖ) nach dem Ausstieg aus dem Migrationspakt: "Wer nach Österreich kommt, bestimmen auch künftig wir Österreicher selbst." - © APAweb/HERBERT NEUBAUER

UNO-Migrationspakt

"Bruch der Regierungsvereinbarung"22

  • Laut Strache steht das Vertragswerk im diametralen Widerspruch zum türkis-blauen Koalitionsabkommen.

Wien. Der Beitritt Österreichs zum UNO-Migrationspakt wäre laut Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache ein "Bruch der Regierungsvereinbarung" gewesen, weil das Vertragswerk im diametralen Widerspruch zum türkis-blauen Koalitionsabkommen stehe... weiter




Kurz betont, man wolle in Migrationsfragen weiter selbst entscheiden können. Auf gleicher Linie bewegt sich Vizekanzler Strache. - © APAweb / Heinz-Peter Bader

UNO-Migrationspakt

Regierung bestätigt "Vorbehalte"10

  • Die Regierung prüft einen Ausstieg aus dem weltweiten UNO-Migrationspakt. Die Opposition ist empört.

Wien. Kanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler Heinz-Christian Strache haben "Vorbehalte" gegen den weltweiten Migrationspakt der UNO bestätigt. Ob Österreich dem "Pakt für sichere, geordnete und regulierte Migration" aussteigt, ist weiter unklar. Die Regierung will das weitere Vorgehen nun prüfen... weiter





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