• 13. Dezember 2018

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Kaum noch Lebensmittel, Medikamente oder andere Dinge des täglichen Bedarfs: Venezuela steckt in einer schweren Wirtschaftskrise. Deswegen verlassen Zehntausende das Land und versuchen nach Peru zu kommen. - © APAweb, afp, Luis Robayo

UN-Migrationspakt

Aufbruch ins Ungewisse12

  • Kann der UN-Migrationspakt die gewünschten weltweiten Standards für den Umgang mit Migration bringen?

Wien/Marrakesch. Für Unmut sorgen die 32 Seiten seit Wochen. Denn in dem Text geht es um Migration - und damit lässt sich Politik machen. So überschattet eine politische Debatte eine Konferenz in Marrakesch, bei der kommende Woche die Mitglieder der Vereinten Nationen den UN-Migrationspakt bekräftigen wollen... weiter




Kanzler Sebastian Kurz stehe weiter zu Multilateralismus, sagte er. - © apa/Schlager

Nationalrat

Regierung verteidigt Ausstieg aus UN-Migrationspakt6

  • Bundeskanzler Kurz äußerte Sorge um die Vermischung von Schutzsuche und Arbeitsmigration.

Wien. (temp/apa) Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) haben am Mittwoch im Nationalrat den Ausstieg Österreichs aus dem UN-Migrationspakt verteidigt. Seit der abschließenden Verhandlungsrunde Mitte Juli - mit damals noch 192 der 193 UNO-Länder an Bord - sorgt dieser in zahlreichen Ländern für heftige... weiter




Die Koalitionsspitzen Heinz Christian Strache und Sebastian Kurz warfen der Opposition im Parlament "Aufregungskultur" vor. - © APAweb/ROLAND SCHLAGERVideo

Nationalrat

Regierung verteidigt Ausstieg aus UN-Migrationspakt9

  • Kanzler Kurz sieht keine Abkehr vom Multilateralismus, Opposition fürchtet um Österreichs Ruf.

Wien. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) haben am Mittwoch im Nationalrat den Ausstieg Österreichs aus dem UN-Migrationspakt verteidigt. Hauptgrund sei die Sorge um die Vermischung von Schutzsuche und Arbeitsmigration, so Kurz. Eine Abkehr vom Multilateralismus sei die Entscheidung aber nicht... weiter




Migrationspolitik

Zustimmung vieler Länder zum UN-Migrationspakt ungewiss34

  • Acht Länder - darunter Österreich und Ungarn - wollen nicht beitreten. In zahlreichen anderen Staaten hat das Dokument heftige innenpolitische Debatten ausgelöst.

Wien. Seit der abschließenden Verhandlungsrunde Mitte Juli - mit damals noch 192 der 193 UNO-Länder an Bord - sorgt der UNO-Migrationspakt (Global Compact on Migration/GCM) in vielen Ländern für heftige Diskussionen. Bei einem Gipfeltreffen am 10. und 11. Dezember in Marokko soll der rechtlich nicht bindende Pakt angenommen werden... weiter




Die australische Regierung unter Premierminister Scott Morrison lehnt den UN-Migrationspakt ab. - © APAweb / AFP, Fazry Ismail, Pool

Flüchtlingspolitik

Auch Australien lehnt UNO-Migrationspakt ab17

  • Die konservative Regierung sieht darin eine Ermutigung zur illegalen Einwanderung.

Sydney. Die Liste der Länder, die den umstrittenen UN-Migrationspakt ablehnen, wird immer länger. Australiens konservative Regierung erklärte am Mittwoch, der Pakt könnte zur "illegalen" Einwanderung in das Land ermutigen. Dies bedrohe hart erkämpfte Erfolge im Kampf gegen den Menschenschmuggel... weiter




Spahn hatte eine Abstimmung auf dem CDU-Bundesparteitag über den Umgang mit dem umstrittenen UN-Flüchtlingspakt gefordert. - © APAweb, Reuters, Fabian Bimmer

CDU/CSU

Spahn polarisiert, Söder versöhnt1

  • CDU-Vorsitzkandidat Spahn löst Streit über Migrationspakt aus - CSU-Parteichef Söder rudert zurück in bürgerliche Mitte.

Berlin.(ast) Die konservativen Schwesterparteien CDU und CSU ringen mit dem Verlust ihrer Wählerschaft an Rechtsaußen (AfD) und Bürgerlich-liberal (Grüne). Um sein Profil als Konservativer bei den nahenden Wahlen zum Parteivorsitz zu schärfen, setzt Gesundheitsminister Jens Spahn auf das Thema Migration, was nun dazu führt... weiter




Deutschland

AfD im Bundestag alleine gegen den UN-Migrationspakt8

  • Konservative Union, SPD, Grüne, Linke und FDP mit seltener Einigkeit - UNO-Sonderbeauftragte zu Migration entgegnet Kritikern des Paktes.

Berlin/Genf. (reuters/sda/afp) Rückenwind verspürte die AfD, als die österreichische Regierung in der vergangenen Woche ihre Ablehnung des UN-Migrationspaktes bekanntgab. Die Nationalpopulisten wollen die deutsche Unterstützung für den "Global Compact for Migration" verhindern, der bei einer Konferenz in der marokkanischen Stadt Marrakesch am 10... weiter





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