• 24. Oktober 2018

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Walter Hämmerle ist Chefredakteur der "Wiener Zeitung".

Leitartikel

Volk zu Hilfe!2

Alles kommt, wie es kommen musste. Fast so, als wäre da jemand nach einem von langer Hand vorbereiteten Drehbuch vorgegangen. Sodass punktgenau beim ersten Showdown Matteo Salvini, Italiens Vizepremier und Chef der rechtspopulistischen Lega, krakeelen kann, die EU-Kommission "attackiert das italienische Volk"... weiter




Giovanni Tria gibt zu, dass der Etat-Entwurf nicht dem EU-Stabilitätspakt entspricht. - © APAweb/Reuters, Tony Gentile

Italien-Budget

Rom erklärt Brüssel Schuldenpolitik7

  • Italien nennt den Verstoß gegen den EU-Stabilitätspakt "hart, aber nötig".

Rom. Italien verstößt mit seinen Haushaltsplänen bewusst gegen EU-Regeln und geht damit voll auf Konfrontationskurs mit Brüssel. In einem dort am Montag eingegangenen Brief an die EU-Kommission räumte Finanzminister Giovanni Tria ein, dass der Etat-Entwurf nicht dem EU-Stabilitätspakt entspreche... weiter




Seit dem informellen EU-Gipfel in Salzburg im vergangenen Monat seien "wichtige Fortschritte" etwa bei Themen wie Sicherheit und Transport gemacht worden, heißt es in einer in der Nacht auf Montag veröffentlichten Stellungnahme Theresa Mays für das Unterhaus in London. - © APAweb / Reuters, Toby Melville

Großbritannnien

Brexit-Deal laut May fast fertig4

  • Dennoch muss die Premierministerin einem Zeitungsbericht zufolge eine Revolte fürchten.

London. Nach Ansicht der britischen Premierministerin Theresa May ist das Brexit-Abkommen zu 95 Prozent fertig. Seit dem informellen EU-Gipfel in Salzburg im vergangenen Monat seien "wichtige Fortschritte" etwa bei Themen wie Sicherheit und Transport gemacht worden... weiter




"Wir vertrauen den EU-Institutionen, aber wir wollen sie ändern", so der Chef der Fünf-Sterne-Bewegung Luigi Di Maio. - © APAweb, Reuters, Max Rossi

"Steuerfriede"

Italien verabschiedet Steuerpaket1

  • Die Regierung will einen bürgerfreundlichen Fiskus fördern. Das Paket enthält keine Amnestie für Steuerflüchtlinge.

Rom. Die italienische Regierung hat am Samstag ein Steuerpaket zur Ergänzung des Budgetplans verabschiedet. Damit wolle Italien einen bürgerfreundlicheren Fiskus fördern, berichtete Vizepremier Luigi Di Maio. Das Steuerpaket enthalte keine Amnestie für Steuerflüchtige... weiter




EU

Ein Gipfel für die Annäherung der EU an Asien2

Brüssel. Die EU-Regierungschefs suchen angesichts der weltpolitischen Alleingänge der USA auf einem Gipfel in Brüssel die Nähe zu Asien. Das Treffen sei ein wichtiges Signal für regelbasierten Welthandel und Multilateralismus, sagte die deutsche Kanzlerin Angela Merkel am Freitag beim EU-Asien-Gipfel (Asem)... weiter




Dort, wo mit dem Brexit auf der Landkarte eine neue EU-Außengrenze zwischen Irland und dem Vereinigten Königreich entsteht, ist heute keine Grenze sichtbar. Die Trennlinien, die der Nordirland-Konflikt mit sich brachte, sind aber noch nicht verschwunden: In Belfast stehen noch immer "Peace Walls", die katholische und protestantische Arbeiterviertel durch meterhohe Wände abgrenzen. - © APAweb / THOMAS SCHMIDT

Michel Barnier

Brexit-Abkommen könnte an Irland-Frage scheitern4

  • EU-Chefunterhändler Michel Barnier hält die Grenzfrage als entscheidend für eine Einigung.

Paris. EU-Chefunterhändler Michel Barnier hält ein Scheitern des Brexit-Abkommens für möglich, wenn die Frage der künftigen Grenze zwischen Irland und Nordirland nicht geklärt wird. Im französischen Radiosender France Inter sagte er am Freitag auf die Frage... weiter




Für das kommende Jahr sieht der Plan ein Defizit von 2,4 Prozent der Wirtschaftsleistung vor - deutlich mehr als die von der Vorgängerregierung versprochenen 0,8 Prozent - © APAweb, Reuters, Tony Gentile

Neuverschuldung

Starker Gegenwind für Italiens Budgetpläne8

  • Die EU schickt Italien einen blauen Brief: Die Abweichung von den Haushaltsregeln seien "beispiellos".

Brüssel/Rom. Der Streit um die geplante Neuverschuldung Italiens gewinnt an Schärfe. Die EU-Kommission warf Italien in einem am Donnerstag übermittelten Brief eine "beispiellose" Abweichung von den europäischen Haushaltsregeln vor und forderte bis Montagmittag "Klarstellungen"... weiter




Italien

Budget: Rom bleibt auf Konfrontationskurs

  • Weitere Ausgaben sorgen in Brüssel für Kritik.

Berlin. Die italienische Regierung will im Streit mit der EU um die geplante Neuverschuldung nicht einlenken. Er sehe "keinen Spielraum" für Änderungen am Haushaltsentwurf seiner Regierung, so Premier Giuseppe Conte beim EU-Gipfel. Italien werde auf die Kritik der EU-Kommission antworten und hoffe dabei auf einen "konstruktiven Dialog", so Conte... weiter




Datenschutz-Grundverordnung

Namen sind ein einziger Datenschutz-Skandal41

  • Aber zum Glück kriegen wir ja jetzt Nummern. Ich bin TOP 9. (Natürlich nicht. Als ob ich irgendwem meine richtige Nummer verraten würde.)

Bisher war mir diese DSGVO ja ziemlich wurscht. Aber wenn wegen der jetzt meine Miete steigen sollte, dann . . . kann ich eigentlich auch nix machen. Außer sauer sein. Auf die EU. DSGVO, das ist nicht die Abkürzung für Donauschifffahrtsgesellschaftsirgendwas (logisch, das wäre DSG-IW), sondern für Datenschutz-Grundverordnung... weiter




BIC beschwert sich bei der EU-Kommission: Die Feuerzeug-Konkurrenz sei nicht sicher genug, meint der französische Konzern.  - © APAweb / Eric Piermont, AFP

EU

Gefährliche Feuerzeuge?3

  • Der Hersteller BIC beschuldigt Deutschland und Frankreich, nicht genügend auf Sicherheit zu achten.

Paris. Feuerzeuge lösen in der gesamten EU im Jahr etwa 30.000 Unfälle aus, behauptet der französische Hersteller BIC, dessen Kugelschreiber und Feuerzeuge weit verbreitet sind. Deutschland und Frankreich würden nur unzureichend auf Sicherheitsnormen achten, behauptet das Unternehmen... weiter




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