• 15. November 2018

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Schlagwortsuche

Datenschutzaffäre

EU muss 2014 beim Datenschutz durchstarten

  • Reding fordert bis Sommer auch von USA mehr Schutz für EU-Bürger.

Brüssel/Washington. EU-Justizkommissarin Viviane Reding will im kommenden Jahr für die europäischen Bürger entscheidende Verbesserungen beim Datenschutz erreichen. "Die Vorschläge der Europäischen Kommission für eine europäische Datenschutzreform liegen nun seit zwei Jahren auf dem Tisch", sagte Reding im Gespräch mit der Nachrichtenagentur AFP... weiter




Freihandelszone

Dritte Runde der bilateralen Gespräche beendet

  • Nächste Runde der Verhandlungen zwischen USA und EU soll im März 2014 stattfinden.

Washington. Regierungsvertreter der EU und der USA haben die dritte Runde der Gespräche über eine Freihandelszone beendet. Er sei zufrieden über den Ausgang der fünftägigen Verhandlungen, sagte EU-Verhandlungspartner Ignacio Garcia Bercero am Freitag in Washington. "Wir sind auf dem Wege, eine Einigung über eine Freihandelszone zu erreichen... weiter




EU

Vorratsdatenspeicherung widerspricht EU-Recht

  • Bures sieht sich durch EuGH-Anwalt bestätigt.

Luxemburg. Das die umstrittene EU-Vorratsdatenspeicherung fallen dürfte, ist in Österreich allgemein positiv aufgenommen worden. Verkehrsministerin Doris Bures (SPÖ) sieht sich in ihrer kritischen Haltung gegenüber der EU-Richtlinie bestätigt. Erfreut reagierten auch der Grüne Justizsprecher Albert Steinhauser und Team Stronach Klubobfrau Kathrin... weiter




Ein Rücknahmeabkommen mit Ankara vereinbarte Außenminister Davutoglou (l.) mit den Kommissaren Malmström und Fule. - © epa/Hoslet

Rumänien

Rütteln an der Reisefreiheit1

  • Debatte über Sozialleistungen für eingereiste EU-Bürger reißt nicht ab.

Brüssel. Reisen und arbeiten in Europa: Für etliche EU-Bürger ist diese Möglichkeit eine der größten Errungenschaften ihrer Gemeinschaft. Doch in manchen Ländern gibt es weniger Sympathie dafür. Die Regierungen dort sähen die Freizügigkeit der Arbeitnehmer gerne eingeschränkt - obwohl die letzten Hürden für die neueren Unionsmitglieder aus Rumänien... weiter




Rumänien

Wut über Aufschub des Schengen-Beitritts9

  • Debatte über sozialen Missbrauch bei Treffen der Innenminister der EU.

Brüssel. Die Empfindungen pendeln zwischen Empörung und hilfloser Wut. "Schengen" und "Sozialtourismus" sind zwei Schlagwörter, die in rumänischen Kreisen für Emotionen sorgen. "Wir können so viele sachliche Argumente liefern, wie wir wollen - doch zerschellen sie an politischen Fragen", heißt es aus einer Delegation... weiter




Angst vor dem Einzug von GVO bei Kritikern des Abkommens . . . - © EPA

Freihandelsabkommen

Alles nur Hirngespinste?13

  • Kommen mit dem EU-US-Freihandelsabkommen Gentechlebensmittel und Hormonfleisch in unsere Regale?

Brüssel. Die Panik vor einem Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA ist groß, die Gründe zahllos: Einzug gentechnisch veränderter Organismen (GVO) durch die Hintertür; Firmen, die Staaten klagen, weil sich diese weigern, Profitgelüsten zu Schaden der Umwelt nachzugeben; Herunterfahren des Arbeitnehmerschutzes und so weiter - die Liste ist... weiter




Arbeitnehmerfreizügigkeit

Wie Österreicher zur EU-Arbeitsmarktöffnung stehen2

  • Zwei Drittel der Österreicher befürworten die Arbeitnehmerfreizügigkeit: Nur Platz 17 unter allen Staaten.

Brüssel. Zwei Drittel der Österreicher halten die Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU für positiv - auch für die Wirtschaft des eigenen Landes. Das klingt zwar nach viel, ist aber im Vergleich mit anderen Staaten der Union mit je 67 Prozent und gemeinsam mit Spanien und den Niederlanden nur der Platz 17... weiter




NSA

Kroess warnt vor Abschottung1

  • Behörden fordern immer mehr Daten von Google: doppelt so viele Anfragen wie 2010.

Brüssel/ Washington. EU-Kommissarin Neelie Kroes hat in der Diskussion um europäische Cloud-Lösungen nach dem NSA-Skandal eindringlich vor einer nationalen Abschottung gewarnt. "Eine Fragmentierung wäre absolut das Ende für eine Erfolgsgeschichte", betonte die für Digitales zuständige Vize-Vorsitzende der Europäischen Kommission am Donnerstag in... weiter




DNA-Veränderungen als Zankapfel. - © epa

EU

Großer Streitpunkt Gentechnik

  • Angst vor Einzug von Gen-Lebensmitteln durch die Hintertür.

Wien. (aum) Gentechnisch veränderte Organismen (GVO) sind Standard in den USA. 88 Prozent des dort angebauten Mais und 94 Prozent der Sojabohnen sind genmanipuliert. In der EU hingegen gelten die strengsten Vorschriften weltweit, die von einzelnen Mitgliedstaaten noch verschärft werden... weiter




EU-Verhandler Ignacio Garcia Bercero (l.) und sein US-Vis-à-vis Dan Mullaney in Brüssel. - © epa

EU

Bei Chlorhuhn vergeht Europas Appetit11

  • Die Vereinheitlichung von Vorschriften ist schwierig.

Brüssel/Washington. Es ist ein monumentaler Wirtschaftsdeal und gleichzeitig ein riesiges Geheimnis: Die beiden größten Volkswirtschaften der Welt, die EU und die USA, planen ein Freihandelsabkommen. Die Freihandelszone wäre mit 800 Millionen Einwohnern so groß wie keine andere auf der Welt... weiter




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