• 17. November 2018

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Schlagwortsuche

EU

Die NSA-Debatte und die EU-Datenschutz-Initiativen1

  • EU-Kommissarin Reding verhandelt seit mehr als drei Jahren zudem ein Rahmenabkommen mit den USA für den Bereich der Strafverfolgung.

Washington/Luxemburg/Berlin. In der NSA-Debatte wird parteiübergreifend nach stärkeren EU-Datenschutzregeln gerufen, damit deutsche Staatsbürger vor Spionage etwa aus den USA geschützt werden. Erst am Montag verlangte die deutsche Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) ein "Maßnahmenpaket" gegen die vermutete massenhafte... weiter




Bruno Ciccaglione ist Koordinator des zivilgesellschaftlichen Netzwerks

Freihandel

Ein neuer Angriff auf das europäische Sozialmodell22

  • Die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen EU-USA drohen eine europäische Krisen- und Kürzungspolitik zu verfestigen.

Am 12. Juli wurde in Washington die erste Verhandlungsrunde zum Freihandelsabkommen EU-USA beendet. Erneut dominierten die wundervollsten Verheißungen der politisch Verantwortlichen die internationalen Schlagzeilen: Ein umfassendes Abkommen würde die Wirtschaft jährlich um zusätzliche 0... weiter




EU

US-Spionage in EU: Paris für Aufschub von Freihandelsverhandlungen

  • In dieser Zeit könnten die USA die geforderten Informationen zu den Spionagevorwürfen bereitstellen.

Paris/Washington/Brüssel. Frankreich fordert wegen der Spionagevorwürfe gegen die USA einen Aufschub der Verhandlungen über das geplante transatlantische Freihandelsabkommen. "Es geht nicht darum, die Verhandlungen abzubrechen, (...) aber es erscheint uns klug, sie zeitweise auszusetzen"... weiter




USA

EU über US-Spionage "beunruhigt"2

  • Freihandelsabkommen könnte auf Eis gelegt werden.

Washington/Brüssel. EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso hat Berichte über US-Spionageangriffe auf europäische Institutionen als "sehr beunruhigend" bezeichnet. "Wir wollen Transparenz und Klarheit von unseren Alliierten und das erwarten wir auch von den amerikanischen Partnern", sagte Barroso am Dienstag im Europaparlament in Straßburg... weiter




EU-Beitritt

Die Beitritts-Aspiranten der EU

(rs) Neben Kroatien, Serbien und der Türkei stehen noch sechs Staaten an der Tür der EU. Island: Die Insel, die seit Jahrzehnten eng mit der EU im gemeinsamen Wirtschaftsraum verbunden ist, hat sich erst im Jahr 2009 um einen Beitritt bemüht. Ein Teil der Verhandlungen wurde bereits erledigt, weil Island seit langem viele EU-Standards einhält... weiter




Mehr Mainstream für Barroso, hier vor dem Hotel Carlton, Cannes, 2008: US-Großproduktionen gehören dort zum Geschäft. - © epa

Medien

Der Preis der Freiheit7

  • Filme mit "Handschrift" nur dank europäischer Quotenregelungen.

"Unsere europäischen Filme haben alle einen Nährboden, regionalen oder nationalen, und das macht auch das europäische Kino aus, dass wir wo hingehören und wissen, wovon wir erzählen." Der deutsche Regisseur Wim Wenders, hier zitiert aus einem Interview mit dem Deutschlandradio Kultur... weiter




Edward Snowden hatte Einblick in alle Mails und Gesprächsdaten weltweit. Jetzt hat die Arbeitsweise der NSA offengelegt. ap/reu

EU

"Großteil jeder Kommunikation wird automatisch aufgesogen"6

  • Mit dem Spitzelskandal legt sich ein Schatten auf Obamas Administration.

Washington/Brüssel/Wien. (dpa/czar/schmoe/sei/ja) George Orwells Vision von der totalen Überwachung ist Realität - und ein Ex-Mitarbeiter des US-Geheimdienstes NSA hat beschlossen, sich "Big Brother" in den Weg zu stellen. Jetzt hat die US-Regierung einen neuen Staatsfeind Nummer 1. Sein Name: Edward Snowden, Alter 29 Jahre... weiter




EU

Slowakei hat keine Angst vor kroatischen Arbeitskräften1

Die Slowakei will ihren Arbeitsmarkt für kroatische Bürger vollständig und ohne Einschränkungen ab Juli dieses Jahres, termingerecht zum EU-Beitritt des Balkanlandes, öffnen. Wie slowakische Medien am Freitag berichteten, haben sowohl das Außen- als auch das Sozialministerium dem Kabinett eine derart empfehlende Stellungnahme zugeleitet... weiter




EU

"Die Position der EU ist mir unbegreiflich"1

  • Französischer Experte Philippe Hugon bemängelt fehlendes EU-Engagement.

"Wiener Zeitung":Könnte sich in Mali eine ähnliche Situation wie in Afghanistan entwickeln? Philippe Hugon: Es gibt in der Tat Ähnlichkeiten: Der radikale Islamismus, der Drogenhandel, Algerien lässt manch einen an die Rolle Pakistans im Afghanistan-Konflikt denken. Aber es gibt auch große Unterschiede... weiter




Afrika

EU treibt Millionen für Mali auf

  • Hilfe für Bevölkerung und Truppen - malische Armee rückt nach Norden vor.

Brüssel/Paris/Bamako. Die Kämpfe in Mali dauern an, für die Zivilbevölkerung verschärft sich damit die Lage. Augenzeugen berichten, dass es in Mali trotz aller Anstrengungen der Hilfsorganisationen an Medikamenten und Nahrung fehlt. Die EU hat am Dienstag beschlossen, die Leidtragenden der Krise mit 20 Millionen Euro zu unterstützen... weiter




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