• 16. Januar 2019

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Schlagwortsuche

Zufrieden mit dem Verhandlungsergebnis zeigt sich Giuseppe Conte. Hier gemeinsam mit dem Präsident der EU-Kommission Jean-Claude Juncker. - © APAweb/Reuters, Francois Lenoir

Italien-Budget

Brüssel und Rom einigen sich2

  • Das geplante Defizit soll 2,04 statt 2,5 Prozent des BIP betragen.

Rom. Die EU-Kommission und Italien haben ihren wochenlangen Streit über den Haushalt der Regierung in Rom beigelegt. Die Brüsseler Behörde teilte am Mittwoch mit, sie verzichte auf disziplinarische Schritte. Italien müsse dazu die vereinbarten Maßnahmen umsetzen... weiter




EU-Befürworter geben nicht auf, sie demonstrieren vor dem britischen Parlament in Westminster. - © APAweb/Reuters, Hannah McKay

Brexit

EU hat Notfallplan beschlossen12

  • Ein Paket mit 14 Maßnahmen soll nur ein erster Schritt sein, aber kein vollwertiger Ersatz für ein Austrittsabkommen.
  • Vizepräsident der EU-Kommission: "Das beste wäre ein Verbleib der Briten in der EU".

Brüssel. Die EU-Kommission hat am Mittwoch einen Notfallplan für den Fall eines "No Deal" beim Brexit vorgelegt. Der Vizepräsident der Kommission, Valdis Dombrovskis, sagte, es handle sich um ein Paket mit 14 Maßnahmen als ersten Schritt. Dies sei aber "kein vollwertiger Ersatz für das Austrittsabkommen"... weiter




Das EU-Verbot von Plastiktellern, Trinkhalmen und anderen Wegwerfprodukten aus Kunststoff ist unter Dach und Fach. - © APAweb/Reuters, Jose Luis Gonzalez

Wattestäbchen & Co.

EU verbannt Einwegplastik8

  • Außerdem wurde das Aus für Kohlestrom-Subventionen ab 2025 beschlossen.

Brüssel. Vertreter der EU-Institutionen haben sich nach zwölfstündigen Verhandlungen am Mittwoch auf eine Reduktion von Einwegplastik geeinigt. Die vorläufige Einigung zwischen den EU-Staaten und dem Europaparlament gab die österreichische EU-Ratspräsidentschaft bekannt... weiter




Haushaltsstreit

"Informelle Einigung" zwischen Rom und Brüssel

  • Italienische Regierungskreise vermdeln, dass die EU ein Haushaltsdefizit von 2,04 Prozent akzeptiert.

Rom/Brüssel. Im Haushaltsstreit zwischen Brüssel und Rom gibt es nach Angaben der italienischen Regierung eine "informelle Einigung" mit der EU-Kommission. Die Kommission bestätigte eine Einigung jedoch nicht. Die Kommissare würden an diesem Mittwoch diskutieren, sagte eine Sprecherin der Brüsseler Behörde. Alle Optionen lägen auf dem Tisch... weiter




- © M. Hirsch

Klimaschutz

Die große Angst vor der E-Revolution

  • Dass sich die EU auf sehr ambitionierte Abgas-Grenzwerte bis 2030 geeinigt hat, lässt bei Europas Autobauern die Alarmglocken schrillen. Man fürchtet Nachteile im globalen Wettbewerb und den Verlust von Arbeitsplätzen.

Brüssel/Wolfsburg. (leg/reuters/apa) Der 10. Oktober 2015 gilt im Volkswagen-Konzern als Wendepunkt. An diesem Tag traf sich eine Vorstandsrunde um den damaligen VW-Markenchef Herbert Diess, um den Kurs des größten europäischen Autobauers für die nächsten Jahre zu diskutieren. Entspannt dürfte die Stimmung nicht gewesen sein... weiter




So märchenhaft wie von der Leave-Kampagne behauptet wird der Brexit nicht. - © reuters

Theresa May

Zweites Brexit-Referendum als letzter Strohhalm4

  • Die Rufe nach einem zweiten Referendum werden lauter, doch May will davon nichts wissen.

London. Zweieinhalb Jahre nach dem folgenschweren Referendum zum EU-Austritt des Vereinigten Königreichs scheint es, als stünde das Land wieder am Anfang. Zwar gibt es mehrere mögliche Brexit-Szenarien. Doch keines davon hat eine Mehrheit im britischen Parlament... weiter




EUBAM

EU baut Grenzschutzmission in Libyen aus2

  • EU-Staaten gaben ein Budget von 61,6 Millionen Euro dafür frei.

Brüssel. Die EU hat ihre Grenzschutzmission "EUBAM" in Libyen ausgebaut. Die zivile außen- und sicherheitspolitische EU-Mission werde in Hinkunft die libyschen Behörden aktiv im Kampf gegen organisierte kriminelle Netzwerke unterstützen, die in Schlepperei, Menschenschmuggel und Terrorismus verstrickt seien... weiter




EU-Ratsvorsitz

EU-Afrika-Forum: Zivilgesellschaft protestiert gegen "Ausbeutung"2

  • Kundgebung am Montagabend in Wien - Vorwurf: Europa schottet sich ab und beutet auf "koloniale Art und Weise" aus

Wien.  Vertreter aus Zivilgesellschaft, SPÖ und Grünen haben das kommende Woche in Wien stattfindende EU-Afrika-Forum scharf kritisiert. Das Treffen hochrangiger Politiker würde nur dazu dienen "schmierige Deals" zu schließen, so die stellvertretende Bezirksvorsteherin der Inneren Stadt, Mireille Ngosso... weiter




Video: Ägyptischer Präsident Al-Sisi in Wien

EU-Ratsvorsitz

Al-Sisi in Wien8

  • Das EU-Afrika-Forum soll Schwung in die Beziehungen zwischen der EU und Afrika bringen.

Wien. Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi hat am Montag zum Auftakt seinen Wien-Besuchs mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen laut Präsidentschaftskanzlei "die Lage in der Region" erörtert, also den Nahostfriedensprozess zwischen Israel und Palästina, die Situation in Syrien und im Libanon sowie die Rolle des Iran... weiter




Theresa May muss noch weiterverhandeln. - © APAweb / Reuters, Francois Lenoir

EU-Gipfel zu Brexit

Verheerende Reaktionen in Großbritannien15

  • May stellte Juncker in Brüssel erbost zur Rede.
  • Der britischen Regierung reichen die Zusicherungen der EU nicht.
  • Tony Blair fordert ein zweites Referendum.
  • Die EU will sich im Poker um die Ratifizierung des Abkommens nicht erpressen lassen.

London/Brüssel. Der EU-Gipfel machte Premierministerin Theresa May in der Nacht auf Freitag zwar eine Reihe von Zusicherungen, diese blieben aber rechtlich unverbindlich. Das Echo auf der Insel war verheerend, die Opposition forderte eine Abstimmung über den Deal noch vor Weihnachten... weiter




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