• 21. Februar 2019

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Innenminister Kickl wirbt beim EU-Innenminister-Treffen in Bukarest für eine leichtere Aberkennung des Asylstatus. - © APAweb / Hans Punz

Asyl

Kickl wirbt für leichtere Asylaberkennung46

  • EU-Kommissar Avramopoulos verweist auf die Flüchtlingskonvention und lässt Kickl zu dessen Ärger abblitzen.

Bukarest. Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) ist mit seinem Schreiben an die EU-Kommission, Flüchtlinge auch nach leichteren Vergehen abschieben zu können, abgeblitzt. Nun will er im Rahmen des informellen Innenministertreffens in Rumänien für sein Anliegen werben... weiter




Die britische Premierministerin Theresa May wird heute wieder in Brüssel erwartet. - © APAweb / AFP, Clodagh KilcoyneVideo

Brexit

Déjà-vu in Brüssel9

  • May reist abermals nach Brüssel: Sie will Brexit-Nachverhandlungen, doch die EU lehnt Zugeständnisse weiter ab.

Brüssel/London. Theresa May will es abermals versuchen: Obwohl die EU bereits unmissverständlich klargemacht hat, dass sie den Brexit-Vertrag nicht nachbessern wird und dabei die Rückendeckung von 27 Mitgliedstaaten hat, reist Großbritanniens Premierministerin am heutigen Donnerstag abermals nach Brüssel... weiter




Eine Arbeitsgruppe im Jugendparlament. - © EYP/Alexandra Savu

EYP

Debattieren wie die Großen5

  • Das Europäische Jugendparlament, das in Wien tagte, dient als Plattform für Politikbegeisterte.

Wien. Sie sitzen nur am Telefon, verbringen den ganzen Tag im Internet und interessieren sich kaum für das Weltgeschehen: Das sind nur einige der Vorurteile, die Jugendlichen oft entgegengebracht werden. Dass sich unter den jungen Menschen durchaus auch Politikjunkies befinden... weiter




Maduro war bei der Präsidentenwahl im Mai 2018 im Amt bestätigt worden, doch wurde die Abstimmung von massiven Fälschungsvorwürfen überschattet. Sein Herausforderer Guaidó erklärte sich daher im Jänner selbst zum Übergangspräsidenten. - © APAweb / AFP, HO

Venezuela

EU will "humanitäres Büro" in Caracas eröffnen1

  • Fünf Millionen Euro für medizinische Versorgung und Hilfen sind geplant. Putin ruft zum Dialog auf.

Caracas/Brüssel. Die EU will ein "humanitäres Büro" in Caracas für Hilfsleistungen in Venezuela einrichten. Wie die EU-Kommission in Brüssel ferner mitteilte, bewilligte sie am Dienstag weitere humanitäre Hilfe für das südamerikanische Krisenland in Höhe von fünf Millionen Euro... weiter




Irland hat nach Angaben von Finanzminister Paschal Donohoe Versuche der britischen Regierung abgeschmettert, bilaterale Gespräche über die Grenzfrage nach dem Brexit zu führen. - © APAweb / AFP, Paul FAITH

Brexit

Irland lehnt bilaterale Grenzgespräche ab3

  • Theresa May will wegen dem sogenannten Backstop den Brexit-Vertrag wieder aufschnüren.

Dublin. Irland hat nach Angaben von Finanzminister Paschal Donohoe Versuche der britischen Regierung abgeschmettert, bilaterale Gespräche über die Grenzfrage nach dem Brexit zu führen. Donohoe wies am Montag auch Aussagen des britischen Innenministers Sajid Javid zurück... weiter




Maduro warnte vor der Gefahr eines Bürgerkriegs. - © APAweb, afp, Marcelo Garcia

Venezuela

Maduro weist EU-Ultimatum zurück5

  • Der Staatschef ersucht den Papst um Vermittlung. Acht EU-Staaten sehen Juan Guaidó als legitimen Übergangspräsidenten.

Caracas. Im Kampf um die Macht in Venezuela wollen mehrere andere EU-Länder den Parlamentschef Juan Guaidó künftig als legitimen Übergangspräsidenten betrachten. Eine entsprechende Erklärung wurde im Laufe des Montags erwartet. Der gewählte Präsident Nicolás Maduro rief Papst Franziskus in einem Brief auf, den Dialog in seinem Land zu fördern... weiter




Brexit

Bei Aufschub müssten Briten an Europawahl teilnehmen2

  • Medienbericht zitiert aus Rechtsgutachten des EU-Parlaments: Alles andere sei ein Verstoß gegen europäisches Recht.

London. Sollte sich der Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union bis zur EU-Parlamentswahl im Mai verzögern, wäre einem Gutachten zufolge eine Teilnahme der Briten an der Wahl unvermeidlich. "Sollte das Vereinigte Königreich in der Zeit der Europawahlen noch Mitglied der EU sein, hätte es die Pflicht, Wahlen abzuhalten"... weiter




Ein Handschlag ist keine Verbindung für die Ewigkeit. Chinas Staatschef Xi (l.) und Maduro bei einem Treffen in Caracas. - © afp/Leo Ramirez

Venezuela

China ist kein sicherer Partner für Maduro3

  • Noch unterstützt China Venezuelas Machthaber. Aber Peking hat in solchen Fällen schon oft pragmatisch agiert.

Caracas/Wien. Verhandeln will Juan Guaidó nicht mehr. "Die Krise in Venezuela ist mit einem Dialog nicht zu lösen", sagte der selbsternannte Interimspräsident dem mexikanischen Sender Milenio TV. Mexiko und Uruguay wollten zu einer internationalen Konferenz laden, um die Basis für neue Gespräche der Regierung mit der Opposition zu legen... weiter




Eine Plenarsitzung des EU-Parlaments am 30. Januar 2018. Links Nigel Farage, Abgeordneter und Aktivist für den Brexit; rechts Jean-Claude Juncker, Präsident der Europäischen Kommission. - © Reuters/Francois Lenoir

Future Challenge

"Wir hoffen, die EU arbeitet nachhaltig"6

  • Vinzenz Stürkgh (16) und Moritz Weese (17) wählen im Mai das erste Mal das Europaparlament mit. Der Brexit ist nicht das dringlichste Problem der EU, meinen sie. Teil IV der Serie zum Videowettbewerb Future Challenge #europa4me.

Wien. Vinzenz Stürgkh und Moritz Weese sind Schüler am Gymnasium Maria Regina in Wien. Sie besuchen dort das Wahlpflichtfach "European Relationships" und "International Cooperations". Zurzeit dreht sich in ihrem Unterricht viel um das Thema Europa. Ende Jänner waren sie mit ihrer Klasse bei einer Podiumsdiskussion der Plattform "Europa: Dialog" mit... weiter




Truck am Hafen von Dover: Der Warenfluss zwischen der EU und Großbritannien könnte kollabieren. - © APAweb, afp, Daniel Leal-Olivas

Wirtschaft

Brexit sorgt für Angst vor Engpässen3

  • Britische Unternehmen stocken ihre Lager knapp zwei Monate vor dem EU-Austritt Großbritanniens auf.

London. Die britische Industrie hat im Jänner ihre Lager aus Furcht vor einem chaotischen Brexit so kräftig aufgestockt wie noch nie. Das teilte das Institut IHS Markit am Freitag zu seiner monatlichen Unternehmensumfrage mit. Trotz dieses Schubs wuchs die Industrie so langsam wie seit zweieinhalb Jahren nicht mehr... weiter




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