• 23. September 2018

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Schlagwortsuche

Geht es nach Berlusconi und Sarkozy, könnte das EU-Recht flexibler als bisher ausgelegt werden. Foto: reu/Bianchi

EU

Rom und Paris rütteln an EU-Grenzvertrag

  • Berlusconi und Sarkozy legen Streit über Flüchtlinge bei.
  • Ruf nach Ausbau der Agentur Frontex.
  • Rom. (czar/apa) Alleine zuständig wollte keiner sein: Zumindest diese Parallele hat es im Flüchtlingsstreit zwischen Italien und Frankreich in den vergangenen Wochen gegeben. Doch die Meinungen darüber, wer die fast 30.000 Migranten aus Nordafrika versorgen sollte, gingen weit auseinander.

Doch nun legten die Nachbarländer ihren Zwist fürs Erste bei. Bei seinem Besuch in Rom kam der französische Präsident Nicolas Sarkozy mit Premierminister Silvio Berlusconi überein, bestehende Abkommen zu nutzen, um illegale Migration einzudämmen. Allerdings, befanden beide, sollten dafür die EU-Verträge flexibler ausgelegt werden... weiter




IWF

EU will die Finanzaktivitätssteuer

  • Absage an Finanztransaktionssteuer.
  • Semeta: Gefahr für Abwanderung der Umsätze.
  • Brüssel. Eine klare Absage gab es am Donnerstag erneut für eine Finanztransaktionssteuer auf EU-Ebene, wie sie von der österreichischen Bundesregierung geschlossen propagiert wird. Zwar sei es richtig, dass der Finanzsektor etwa wegen seiner Umsatzsteuerbefreiungen bisher zu wenig besteuert werde und einen fairen Beitrag zur Konsolidierung der öffentlichen Haushalte beitragen müsse, erklärte Steuerkommissar Algirdas Semeta. Er bekräftigte jedoch die bisherige Einschätzung der EU-Kommission, dass die Transaktionssteuer "ein erhebliches Risiko" berge, die Umsätze von den Finanzmärkten in der EU zu jenen außerhalb der Union zu verlagern.

Davor hatte zuletzt auch der Präsident der Europäischen Zentralbank, Jean-Claude Juncker, eindringlich gewarnt. Auf europäischer Ebene sei daher die vom Internationalen Währungsfonds (IWF) empfohlene Finanzaktivitätssteuer eine geeignete Form, die Banken und Versicherungen zur Kasse zu bitten, erklärte Semeta... weiter




Siemens

Rekordstrafen für Elektronikriesen

  • Mehr als 750 Mio. Euro Bußgeld für Schaltanlagenkartell.
  • Fast 420 Mio. Euro Strafe für Siemens

 Elf Elektronikkonzerne, die nach Überzeugung der EU-Kommission zwischen 1988 und 2004 an einem Kartell für gasisolierte Schaltanlagen (GIS) teilgenommen haben, müssen gemeinsam 750,7 Millionen Euro Strafe zahlen. Das hat die Brüsseler Behörde gestern, Mittwoch, bekannt gegeben... weiter




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