• 14. November 2018

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Schlagwortsuche

Poroschenko nach der Abstimmung über das EU-Abkommen im Parlament. - © reuters/Ogirenko

Ukraine

Freihandel, bitte warten

  • Die Parlamente in Kiew und Straßburg stimmten dem EU-Ukraine-Assoziierungsabkommen zu. Das darin enthaltene Freihandelsabkommen soll wegen des russischen Widerstands erst ab 2016 gelten.

Straßburg/Kiew. (vee/apa) 478 Seiten umfassen die Präambel und die sieben Teile des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und der Ukraine. Die dazugehörigen Annexe und Protokolle erstrecken sich über mehrere tausend Seiten. Und: Seit Dezember 2011 lag das Partnerschaftsabkommen fertig ausverhandelt auf dem Tisch... weiter




Freihandelsabkommen

Entwurf für EU-Handelsabkommen mit Kanada steht

  • Befürworter hoffen auf Umsetzung bis Mitte 2016.

Ottawa/Berlin. Nach jahrelangen Verhandlungen haben sich die EU und Kanada auf den Entwurf für ein Freihandelsabkommen verständigt, dem in absehbarer Zeit eine ähnliche Vereinbarung mit den USA folgen soll. Ob das Abkommen mit dem Namen Ceta, das auch Regelungen zum umstrittenen Investorenschutz umfasst, je in Kraft treten wird, ist aber noch offen... weiter




ISDS sorgt für Proteste gegen EU-US-Freihandelsabkommen. - © epa

TTIP

Nein und wieder nein zu ISDS14

  • Berlin erneut gegen Investorenschutz-Klauseln in transatlantischen Freihandelsabkommen.

Berlin/Wien. Investorenschutz ist einer der umstrittensten Punkte im geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA beziehungsweise der EU und Kanada. Nachdem es monatelange Kritik an den sogenannten ISDS-Klauseln gehagelt hat, macht Deutschland erneut klar, dass es diese in keinem der beiden Abkommen haben möchte... weiter




EU

Freihandelsabkommen mit Kanada wackelt9

  • Deutschland lehnt Entwurf ab, Abkommen mit Kanada gilt als Blaupause für TTIP

Berlin/Ottawa. Deutschland lehnt den Entwurf für ein Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada einem Zeitungsbericht zufolge ab. Damit zeichnen sich auch ernsthafte Schwierigkeiten für das geplante Handelsabkommen mit den USA (TTIP) ab, denn der Vertrag mit Kanada gilt als Vorlage für den Vertrag mit den USA... weiter




Handelsabkommen

TTIP-Gegner überschwemmten EU-Kommission mit Eingaben8

  • EU-Handelskommissar spricht von "Attacke".

Brüssel. "Das war eine regelrechte Attacke." EU-Handelskommissar Karel de Gucht ortet sogar eine "konzertierte Aktion". Gegner des umstrittenen transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP haben die EU-Kommission mit kritischen Stellungnahmen überhäuft und das IT-System lahmgelegt. "Wir haben fast 100... weiter




TTIP: Handels-Karawane nach US-amerikanischen Wünschen? - © Alberto Pasini: Karawane in der Wüste - Dorotheum / Collage: WZO - Jatzek

TTIP

Die Handels-Karawane11

  • Neues Parlament, neue Kommission - und in der EU gehen die Freihandelsgespräche mit den USA ungerührt weiter.

Brüssel. Diese Woche findet in Brüssel die sechste Verhandlungsrunde zu TTIP statt. Das Kürzel steht für "Transatlantic Trade and Investment Partnership" und bedeutet ein Freihandelsabkommen zwischen EU und USA. Diese enge Kooperation zwischen den beiden größten Wirtschaftsblöcken wäre der größte Wirtschaftsvertrag der Welt... weiter




Der Ärger der Bevölkerung über ISDS gefährdet das TTIP-Abkommen an sich. - © epa/Kay Nietfeld

Freihandelsabkommen

Angst vor Investorenschutz9

  • EU-US-Freihandelsabkommen: Angst vor Klauseln, die Firmen erlauben, nationale Gerichte zu ignorieren.

Investitionsschutz ist einer der umstrittensten Punkte im geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA. Eine sogenannte ISDS-Klausel soll es Firmen ermöglichen, an ordentlichen Gerichten vorbei im Schiedsverfahren Staaten zu klagen, wenn sie durch deren Entscheidungen ihre Investition oder erwarteten Profit gefährdet sehen... weiter




EU

Neue Richtlinie für AKW-Überprüfungen

  • Alle sechs Jahre "Minis-Stresstests", erste "Peer Review" 2017

Brüssel. Eine neue EU-Richtlinie für nukleare Sicherheit ist vom EU-Ministerrat ohne weitere Diskussion verabschiedet worden. Mit der Richtlinie wird erstmals ein System von europäischen Überprüfungsteams ("Peer Review", Link siehe Kasten rechts) zu Sicherheitsfragen eingerichtet... weiter




Internet

Gericht verordnet Google das Vergessen7

  • EuGH-Urteil zum Umgang mit persönlichen Daten lässt noch Fragen offen.

Luxemburg. Es gibt ein Recht darauf, vergessen zu werden. In einem aufsehenerregenden Erkenntnis macht der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg Google & Co für Links zu überholten persönlichen Daten verantwortlich. Die Suchmaschinen müssen Verweise aus den Ergebnissen entfernen, wenn damit Persönlichkeitsrechte verletzt werden... weiter




TTIP

Keine Freunde des Freihandels4

  • Gewerkschaften misstrauen den USA beim geplanten TTIP-Abkommen, SPÖ-Europaparlamentarier Leichtfried der EU-Kommission noch mehr.

Wien. Die Diskussionen um das Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA drehen sich gerne um das Chlorhuhn als Symbol der unterschiedlichen Standards der Verhandlungspartner: In den USA darf Geflügel nach dem Zerteilen mit Chlordioxid desinfiziert werden, in Europa ist das - noch - verboten... weiter




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