• 19. Dezember 2018

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Schlagwortsuche

Zufrieden mit dem Verhandlungsergebnis zeigt sich Giuseppe Conte. Hier gemeinsam mit dem Präsident der EU-Kommission Jean-Claude Juncker. - © APAweb/Reuters, Francois Lenoir

Italien-Budget

Conte verpflichtet sich zur Defizitsenkung

  • Rom schickte offizielles Schreiben mit Zusicherungen an Brüssel.

Rom. Der italienische Premier Giuseppe Conte und Wirtschaftsminister Giovanni Tria haben der EU-Kommission am Dienstagabend einen Brief mit der offiziellen Zusicherung übermittelt, Maßnahmen zur Abwendung eines EU-Defizitverfahrens zu ergreifen. Darin verpflichtet sich Italien... weiter

  • Update vor 25 Min.



Was die Brexit-Zukunft bringt, ist ungewiss. Die Zeit für einen geregelten Austritt wird knapp. - © APAweb / AFP, Adrian Dennis

Internationale Beziehungen

EU-Kommission baut für ungeordneten Brexit vor4

  • Die Abfederung der Folgen eines chaotischen Bruchs soll geregelt werden.

Brüssel. Die EU-Kommission will am Mittwoch ihre Notmaßnahmen für den Fall eines Brexits ohne Vertrag vorlegen. Zwar hofft die EU-Seite weiter, dass der mit dem Vereinigten Königreich ausgehandelte Austrittsvertrag noch vom britischen Parlament ratifiziert wird. Doch ist dort keine Mehrheit in Sicht... weiter




Schon Ende November demonstrierten NGOs mit einem Plastik speienden Drachen vor der Europäischen Kommission für ein Ende des Wegwerfplastiks. - © APAweb / AFP, Emmanuel Dunand

Umwelt

EU verbietet Wattestäbchen und Plastikbesteck3

  • Außerdem wurde das Aus für Kohlestrom-Subventionen ab 2025 beschlossen.

Brüssel. Vertreter der EU-Institutionen haben sich nach zwölfstündigen Verhandlungen am Mittwoch auf eine Reduktion von Einwegplastik geeinigt. Die vorläufige Einigung zwischen den EU-Staaten und dem Europaparlament gab die österreichische EU-Ratspräsidentschaft bekannt... weiter




Haushaltsstreit

"Informelle Einigung" zwischen Rom und Brüssel

  • Italienische Regierungskreise vermdeln, dass die EU ein Haushaltsdefizit von 2,04 Prozent akzeptiert.

Rom/Brüssel. Im Haushaltsstreit zwischen Brüssel und Rom gibt es nach Angaben der italienischen Regierung eine "informelle Einigung" mit der EU-Kommission. Die Kommission bestätigte eine Einigung jedoch nicht. Die Kommissare würden an diesem Mittwoch diskutieren, sagte eine Sprecherin der Brüsseler Behörde. Alle Optionen lägen auf dem Tisch... weiter




"Eine Partnerschaft auf Augenhöhe" solle es in Zukunft sein, betonten EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker, der derzeitige Vorsitzende der Afrikanischen Union (AU) Paul Kagame, Kanzler Sebastian Kurz und AU-Kommissionspräsident Moussa Faki Mahamat. - © apa/Hans Punz

EU-Afrika-Forum

Mehr Chancen, weniger Krise1

  • Das EU-Afrika-Forum in Wien sollte Geschäftskontakte intensivieren und das innovative Afrika in den Vordergrund stellen. Durch die Hintertür kam aber wieder das unvermeidliche Thema Migration hinein.

Wien. Ein Kind mit Hungerbauch und Fliegen im Gesicht, das vor einer ausgedörrten Landschaft steht. Kaum ein Bild hat die Wahrnehmung von Afrika so geprägt wie dieses Sujet, das sich früher auf dem Folder unzähliger Hilfsorganisationen befand. In den vergangenen Jahren hat sich ein weiteres Bild ganz stark ins kollektive Gedächtnis eingebrannt: das... weiter




- © M. Hirsch

Klimaschutz

Die große Angst vor der E-Revolution

  • Dass sich die EU auf sehr ambitionierte Abgas-Grenzwerte bis 2030 geeinigt hat, lässt bei Europas Autobauern die Alarmglocken schrillen. Man fürchtet Nachteile im globalen Wettbewerb und den Verlust von Arbeitsplätzen.

Brüssel/Wolfsburg. (leg/reuters/apa) Der 10. Oktober 2015 gilt im Volkswagen-Konzern als Wendepunkt. An diesem Tag traf sich eine Vorstandsrunde um den damaligen VW-Markenchef Herbert Diess, um den Kurs des größten europäischen Autobauers für die nächsten Jahre zu diskutieren. Entspannt dürfte die Stimmung nicht gewesen sein... weiter




Antonio Tajani, Präsident des EU-Parlaments, Paul Kagame Präsident Ruanda, Bundeskanzler Sebastian Kurz, Moussa Faki Mahamat, Vorsitzender der Kommission der Afrikanischen Union, Jean-Claude Juncker EU-Präsident (v.l.n.r.). - © APAweb/APA, HANS PUNZVideo

EU-Afrika-Forum

Juncker: Afrika braucht Europa7

  • EU-Kommissionspräsident Juncker und Bundeskanzler Kurz fordern mehr Engagement in Afrika.

Wien. Zum offiziellen Beginn des EU-Afrika-Forums am Dienstag in Wien haben die Teilnehmer Einigkeit und Willen zur Intensivierung der Beziehungen demonstriert. "Europa braucht Afrika und Afrika braucht Europa", sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in seiner Rede... weiter




Gastgeber Bundeskanzler Sebastian Kurz mit Äthiopiens Präsidentin Sahle-Work Zewde. - © apa/Hans Punz

EU-Afrika-Forum

Auf in Afrikas Boomländer8

  • Investoren streben in aufstrebende Wirtschaften in Afrika. Ärmere Länder drohen abgehängt zu werden.

Wien/Kigali. Ruandas Präsident Paul Kagame scheint für diesen Anlass ein idealer Partner für Sebastian Kurz zu sein. Wenn der Kanzler am Montagabend und Dienstag zum EU-Afrika-Forum nach Wien lädt, dann wird der Mitveranstalter auf afrikanischer Seite Kagame sein, dessen Land gerade den Vorsitz in der Afrikanischen Union führt... weiter




So märchenhaft wie von der Leave-Kampagne behauptet wird der Brexit nicht. - © reuters

Theresa May

Zweites Brexit-Referendum als letzter Strohhalm4

  • Die Rufe nach einem zweiten Referendum werden lauter, doch May will davon nichts wissen.

London. Zweieinhalb Jahre nach dem folgenschweren Referendum zum EU-Austritt des Vereinigten Königreichs scheint es, als stünde das Land wieder am Anfang. Zwar gibt es mehrere mögliche Brexit-Szenarien. Doch keines davon hat eine Mehrheit im britischen Parlament... weiter




EUBAM

EU baut Grenzschutzmission in Libyen aus2

  • EU-Staaten gaben ein Budget von 61,6 Millionen Euro dafür frei.

Brüssel. Die EU hat ihre Grenzschutzmission "EUBAM" in Libyen ausgebaut. Die zivile außen- und sicherheitspolitische EU-Mission werde in Hinkunft die libyschen Behörden aktiv im Kampf gegen organisierte kriminelle Netzwerke unterstützen, die in Schlepperei, Menschenschmuggel und Terrorismus verstrickt seien... weiter




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