• 26. Mai 2018

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Umverteilung

Neuer Vorschlag soll EU-Asylstreit lösen3

  • Bulgarien will bis zum EU-Gipfel Ende Juni eine Einigung.

Sofia/Brüssel. Zur Beilegung des Streits über die geplante Reform der europäischen Asylpolitik setzt die bulgarische EU-Ratspräsidentschaft auf einen neuen Kompromissvorschlag. Nach Angaben von Präsidentschaftsministerin Liljana Pawlowa sieht er vor, Flüchtlinge nur dann automatisch in der EU umzuverteilen... weiter




Italien

"Primitiver Populismus in Italiens Wirtschaftsprogramm"5

  • Der Ökonom Stephan Schulmeister über Austeritätspolitik, die zu Populismus führt, und die Stärken Europas.

"Wiener Zeitung": Herr Schulmeister, Italiens neue Regierung steht mit ihrem Wirtschaftsprogramm etwa in Deutschland in der Kritik. Rom müsse sparen, sonst blüht ein neues Griechenland. Stimmt das? Stephan Schulmeister: Nein, das ist viel komplizierter und reicht weit in die Vergangenheit zurück... weiter




Man kommt sich näher: Macron (l.) und Putin beim Wirtschaftsforum in St. Petersburg. - © APAweb / Reuters, Dmitri Lovetsky

Russland

Ost-West-Mikado2

  • Die Politik von US-Präsident Trump lässt manche in Europa wieder an stärkere Zusammenarbeit mit Russland denken.

St. Petersburg. Prunk und Protz gehören zu Staatsbesuchen dazu, besonders in Ländern, die eine lange monarchische Vergangenheit haben. Frankreich und Russland können diesbezüglich aus dem Vollen schöpfen: Das Land der Französischen Revolution verfügt neben anderen beeindruckenden Anlagen über das Schloss schlechthin, Versailles... weiter




Sieht Deutschland als "Supermacht" und denkt über einen Euro-Austritt nach: Savona. - © reuters/R. Casilli

Italien

Die Provokation6

  • Der EU-Kritiker Paolo Savona wird als Wirtschafts- und Finanzminister gehandelt

Rom. Die Auswahl des künftigen Ministerpräsidenten war eine schwere Geburt. Seit Mittwochabend, 80 Tage nach der Parlamentswahl in Italien, steht die Nominierung des politisch völlig unerfahrenen Rechtswissenschafters Giuseppe Conte als Premierminister fest. Nun gibt es in Rom einen Machtkampf um die Besetzung des nächsten Schlüsselpostens... weiter




Vizekanzler und Sportminister Heinz-Christian Strache am Mittwoch im Rahmen des EU-Rat für Jugend, Bildung, Kultur und Sport in Brüssel. - © APAweb/JOHANNES BRUCKENBERGER

Flüchtlingsquoten

Italien als Straches Verbündeter4

  • Die Partnerpartei der FPÖ, Lega Nord, dürfte Teil der italienischen Regierung und auch gegen gleichmäßige Flüchtlingsverteilung von Asylsuchenden in der EU sein.

Brüssel. Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz Christian Strache sieht in der italienischen Regierung, der die FPÖ-Partnerpartei Lega angehören dürfte, einen weiteren Verbündeten gegen Flüchtlingsquoten innerhalb der EU. Strache geht nicht davon aus, dass es unter Bulgariens EU-Vorsitz Ende Juni noch zu einer Lösung in Sachen Asyl und... weiter




EU

Österreicher sind besonders unzufrieden mit der EU13

  • Eurobarometer-Umfrage ein Jahr vor Wahl zum Europaparlament zeigt, dass kaum wo die EU so schlecht angesehen ist wie hierzulande.

Wien/Brüssel. Interessiert und unzufrieden. So lässt sich die Haltung der österreichischen Bürger zur EU genau ein Jahr vor der Wahl zum Europaparlament zusammenfassen. In nur wenigen Ländern sind die Bürger an der EU-Wahl derart interessiert wie in Österreich: Mit 60 Prozent belegen die Österreicher Rang vier hinter dem Spitzentrio Niederlande (70... weiter




Osteuropa

Bogner-Strauß für Prüfung der Familienbeihilfe durch EU-Kommission4

  • Kritik an "alles andere als fairen Regeln" in Osteuropa.

Wien. Familienministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) wünscht sich von der EU-Kommission eine Prüfung der Auszahlungspraxis von Familienleistungen in osteuropäischen EU-Staaten. Hintergrund sind Vorwürfe, wonach eine Reihe von Ländern eigene Bürger, die im Ausland arbeiten bei der Familienbeihilfe benachteiligen und europarechtswidrige Kriterien... weiter




Fischer Abdou Karim Sall (l.) wettert gegen illegale Fangflotten. Foto: Holzer

Entwicklungspolitik

Eine Zukunft im Senegal3

  • Das westafrikanische Land ist ein demokratischer Vorzeigestaat der Region, die Regierung hat ehrgeizige Pläne. Doch viele träumen vom Auswandern. Eine Bewegung fordert Junge auf, sich im Land zu engagieren.

Dakar. Der historische Ort kommt unspektakulär daher: Eine spärlich eingerichtete Wohnung mit fleckigen Wänden in einem belebten Viertel von Dakar, der Hauptstadt Senegals. Durch die offenen Fenster dringt Ziegen-Geblöke herein. Es vermittelt den Eindruck ländlicher Gemächlichkeit mitten in der Stadt. So idyllisch ging es hier aber nicht immer zu... weiter




Vizepräsident und Atomchef Ali Akbar Salehi traf auf den EU-Kommissar für Klimaschutz und Energie, Miguel Arias Canete. - © APAweb, Reuters, Alissa de Carbonnel

Atomstreit

Iran erwartet Garantien von der EU5

  • Die EU schickt den Energiekommissar nach Teheran, um das Atomabkommen zu retten.

Teheran/Washington. Der Iran hat die wirtschaftlichen Maßnahmen der EU zur Rettung des Atomabkommens zwar begrüßt, wartet aber auf Ergebnisse in der Praxis. "Die EU ist in der Tat ernsthaft bemüht (den Deal zu retten), aber wir müssen die praktischen Folgen dieser Initiativen und Versprechen abwarten"... weiter




Großbritannien führt das EU-Ranking beim Handelsbilanz-Defizit von hinten an. - © APAweb / AFP, Ben Stansall

EU

Briten weiterhin mit größtem Handelsbilanz-Defizit in EU11

  • Ein Minus von 41 Milliarden Euro im ersten Quartal. Deutschland führt mit Überschuss von 62 Milliarden Euro.

Brüssel/Luxemburg. Großbritannien ist weiterhin das EU-Land mit dem größten Handelsbilanzdefizit. Von Jänner bis März des Jahres gab es ein Minus von 41,1 Milliarden Euro, geht aus jüngsten Daten von Eurostat vom Freitag hervor. Auf der anderen Seite ist Deutschland unangefochten Spitzenreiter mit einem Überschuss in der Handelsbilanz von 62... weiter




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