• 12. Dezember 2018

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EU

EZB-Anleihenkäufe verstoßen nicht gegen EU-Recht

Luxemburg. Die umstrittenen milliardenschweren Anleihenkäufe der Europäischen Zentralbank (EZB) sind nach einem richtungsweisenden Urteil des obersten EU-Gerichts erlaubt. Die Notenbank verstoße damit nicht gegen ihr Mandat und nicht gegen das Verbot der Staatsfinanzierung... weiter




Das Logo des EuGH in Luxemburg. - © APAweb/Reuters, Francois Lenoir

Notenbank

EuGH: EZB-Anleihenkäufe sind rechtens4

  • Immer wieder sorgen die massiven Wertpapierkäufe der Euro-Notenbank für Streit.

Luxemburg/Frankfurt. Die Gegner der billionenschweren Anleihenkäufe der EZB haben vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) eine Niederlage erlitten. Die Richter in Luxemburg erklärten am Dienstag, die vor allem in Deutschland umstrittenen Transaktionen würden nicht gegen EU-Recht verstoßen... weiter




Jacob Rees-Mogg. - © reuters/Nicholls

Großbritannien

Wer will was im Brexit-Streit? Die Lager im britischen Parlament7

  • Will sie ihr Austrittsabkommen durchs Parlament bringen, muss die britische Regierung noch viel Überzeugungsarbeit leisten.

London. Die britische Premierministerin Theresa May braucht 320 Stimmen im Parlament in London, damit ihr Brexit-Abkommen sicher ratifiziert wird. Derzeit sieht es nicht so aus, als könne sie genügend Abgeordnete von ihrem Deal überzeugen. Grob gerechnet muss May rund 100 Abgeordnete auf ihre Seite ziehen oder doppelt so viele zu einer Enthaltung... weiter




Brexit

Theresa May nimmt sich eine Gnadenfrist9

  • In letzter Minute zieht die Regierung in London die Notbremse - und verschiebt die Abstimmung über ihren Brexit-Deal. Ein zweites Referendum sowie ein ungeordneter Brexit bleiben denkbar.

London. Chaos und Torschlusspanik bestimmen am Montag die Atmosphäre in London. Dann, zu Mittag, die - vorerst - entscheidende Nachricht: Die parlamentarische Abstimmung über das Austrittsabkommen, das Premierministerin Theresa May mit der EU ausverhandelt hat, wird verschoben... weiter




Claudia Gamon will ein "starkes Europa", das mit vereinten Kräften Entscheidungentrifft und "erfolgreich, anerkannt, friedlich und wohlhabend ist". - © APAweb / Georg Hochmuth

EU

Gamon will Neos in EU-Wahl führen6

  • 2014 holten die Neos mit 8,14 Prozent einen Sitz im EU-Parlament. Diesmal sollen es zwei werden.

Wien. Die Nationalratsabgeordnete Claudia Gamon will die Neos in die EU-Wahl führen. Sie hat sich entschlossen, bei der Kandidatenkür am 26. Jänner für Listenplatz 1 anzutreten, gab sie am Sonntag über Instagram bekannt. Damit werden die Neos auch nach Angelika Mlinars Rückzug eine Frau an der Spitze der EU-Liste haben... weiter




Bekommt May das Brexit-Abkommen durch das Unterhaus, würde dies wohl als "Wunder von Westminster" in die britische Parlamentsgeschichte eingehen. - © APAweb / AFP, Isabel INFANTES

Großbritannnien

Harte Folgen bei hartem Brexit20

  • Bekommt Theresa May das Brexit-Abkommen am Dienstag nicht durch das Parlament, droht Chaos.

London. Theresa May wird zwar nachgesagt, sie mache sich nichts daraus, wenn jemand sie nicht leiden könne. Doch was die britische Premierministerin gleich zu Anfang dieser Woche im Parlament erleben musste, dürfte ihr kaum gefallen haben. Mehrere Niederlagen im Zusammenhang mit der Debatte über das von ihr befürwortete Brexit-Abkommen lassen wenig... weiter




Kurz besucht das Start-up "Blue Moon" in Addis Abeba. - © apa

Afrika-Gipfel

Kurz in Äthiopien: Besuch soll Wirtschaftskooperationen stärken

  • Österreichs Kanzler traf Amtskollegen Abiy. "Aufbruchsstimmung" nach Regierungswechsel im April.

Addis Abeba. Mit einem Besuch im Vorzeigeland Äthiopien hat Bundeskanzler Sebastian Kurz seine dreitägige Ostafrika-Reise gestartet. Man erwarte sich vor allem stärkere Handelsbeziehungen, Investitionen und technischen Austausch, erklärten Kurz und der äthiopische Premier Abiy Ahmed bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in der Hauptstadt Addis... weiter




EU

Frontex-Aufstockung verzögert sich

  • Wohl erst 2027 werden 10.000 EU-Grenzschützer bereitstehen.

Brüssel. Die Aufstockung der EU-Grenzschutzagentur Frontex auf 10.000 Mitarbeiter soll erst 2027 vollzogen sein. Dies sieht ein Kompromissvorschlag der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft vor, wie am Donnerstag aus mehreren Delegationen am Rande des EU-Innenministerrates in Brüssel verlautete... weiter




Am 11. Dezember entscheiden die britischen Parlamentarier über Zustimmung zum oder Ablehnung des Brexit-Deals von Theresa May mit der EU. - © APAweb / Reuters, Toby Melville

Brexit-Deal

Fehlstart für britische Regierung in Brexit-Debatte9

  • Die Zustimmung des Parlaments scheint fraglicher denn je. Vier weitere Tage mit Debatten stehen bevor.

London. Nach dem Fehlstart in die Debatte über das Brexit-Abkommen stehen der britischen Premierministerin Theresa May turbulente Tage bevor. Die Diskussionen zogen sich am Dienstag bis tief in die Nacht hinein. Zuvor musste die Regierung mehrere Niederlagen einstecken. Eine Mehrheit für das Abkommen bei der Abstimmung am 11... weiter




EU

Conte bietet EU im Streit ums Budget Defizitreduktion an

Brüssel/Rom. (reuters) Das Ringen zwischen Brüssel und Rom über die italienische Neuverschuldung im kommenden Jahr geht in die nächste Runde. Um ein EU-Defizitverfahren und damit eine milliardenschwere Strafe gegen sein Land zu vermeiden, wollte Ministerpräsident Giuseppe Conte noch im Laufe des Dienstags einen neuen Vorschlag präsentieren... weiter




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