• 16. Februar 2019

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EuGH

Anspruch auf Beihilfe für Kinder im EU-Ausland4

Luxemburg. EU-Bürger mit Kindern im Ausland haben auch bei Arbeitslosigkeit Anspruch auf Kindergeld in dem Land, in dem sie wohnen. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. Die Familienleistungen für Kinder in einem anderen Mitgliedstaat könnten nicht davon abhängig gemacht werden... weiter




Wirtschaftswachstum

Europas Wirtschaft verliert klar an Fahrt

  • EU-Kommission revidiert Wachstumsprognose für die meisten EU-Mitgliedstaaten nach unten. Schlusslicht ist Italien.

Brüssel. (reuters) Handelsstreit, konjunkturelle Abkühlung in China und die mit dem Brexit verbundene Unsicherheit setzen Europas Wirtschaft zu. Die EU-Kommission hat die Wachstumsaussichten jedenfalls deutlich heruntergeschraubt: Laut ihrer am Donnerstag veröffentlichten Winterprognose wird das Bruttoinlandsprodukt (BIP) in der EU 2019 nur noch um... weiter




Die britische Premierministerin Theresa May wird heute wieder in Brüssel erwartet. - © APAweb / AFP, Clodagh KilcoyneVideo

Brexit

Déjà-vu in Brüssel9

  • May reist abermals nach Brüssel: Sie will Brexit-Nachverhandlungen, doch die EU lehnt Zugeständnisse weiter ab.

Brüssel/London. Theresa May will es abermals versuchen: Obwohl die EU bereits unmissverständlich klargemacht hat, dass sie den Brexit-Vertrag nicht nachbessern wird und dabei die Rückendeckung von 27 Mitgliedstaaten hat, reist Großbritanniens Premierministerin am heutigen Donnerstag abermals nach Brüssel... weiter




Maduro war bei der Präsidentenwahl im Mai 2018 im Amt bestätigt worden, doch wurde die Abstimmung von massiven Fälschungsvorwürfen überschattet. Sein Herausforderer Guaidó erklärte sich daher im Jänner selbst zum Übergangspräsidenten. - © APAweb / AFP, HO

Venezuela

EU will "humanitäres Büro" in Caracas eröffnen1

  • Fünf Millionen Euro für medizinische Versorgung und Hilfen sind geplant. Putin ruft zum Dialog auf.

Caracas/Brüssel. Die EU will ein "humanitäres Büro" in Caracas für Hilfsleistungen in Venezuela einrichten. Wie die EU-Kommission in Brüssel ferner mitteilte, bewilligte sie am Dienstag weitere humanitäre Hilfe für das südamerikanische Krisenland in Höhe von fünf Millionen Euro... weiter




Irland hat nach Angaben von Finanzminister Paschal Donohoe Versuche der britischen Regierung abgeschmettert, bilaterale Gespräche über die Grenzfrage nach dem Brexit zu führen. - © APAweb / AFP, Paul FAITH

Brexit

Irland lehnt bilaterale Grenzgespräche ab3

  • Theresa May will wegen dem sogenannten Backstop den Brexit-Vertrag wieder aufschnüren.

Dublin. Irland hat nach Angaben von Finanzminister Paschal Donohoe Versuche der britischen Regierung abgeschmettert, bilaterale Gespräche über die Grenzfrage nach dem Brexit zu führen. Donohoe wies am Montag auch Aussagen des britischen Innenministers Sajid Javid zurück... weiter




Maduro warnte vor der Gefahr eines Bürgerkriegs. - © APAweb, afp, Marcelo Garcia

Venezuela

Maduro weist EU-Ultimatum zurück5

  • Der Staatschef ersucht den Papst um Vermittlung. Acht EU-Staaten sehen Juan Guaidó als legitimen Übergangspräsidenten.

Caracas. Im Kampf um die Macht in Venezuela wollen mehrere andere EU-Länder den Parlamentschef Juan Guaidó künftig als legitimen Übergangspräsidenten betrachten. Eine entsprechende Erklärung wurde im Laufe des Montags erwartet. Der gewählte Präsident Nicolás Maduro rief Papst Franziskus in einem Brief auf, den Dialog in seinem Land zu fördern... weiter




Brexit

Bei Aufschub müssten Briten an Europawahl teilnehmen2

  • Medienbericht zitiert aus Rechtsgutachten des EU-Parlaments: Alles andere sei ein Verstoß gegen europäisches Recht.

London. Sollte sich der Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union bis zur EU-Parlamentswahl im Mai verzögern, wäre einem Gutachten zufolge eine Teilnahme der Briten an der Wahl unvermeidlich. "Sollte das Vereinigte Königreich in der Zeit der Europawahlen noch Mitglied der EU sein, hätte es die Pflicht, Wahlen abzuhalten"... weiter




Ein Handschlag ist keine Verbindung für die Ewigkeit. Chinas Staatschef Xi (l.) und Maduro bei einem Treffen in Caracas. - © afp/Leo Ramirez

Venezuela

China ist kein sicherer Partner für Maduro3

  • Noch unterstützt China Venezuelas Machthaber. Aber Peking hat in solchen Fällen schon oft pragmatisch agiert.

Caracas/Wien. Verhandeln will Juan Guaidó nicht mehr. "Die Krise in Venezuela ist mit einem Dialog nicht zu lösen", sagte der selbsternannte Interimspräsident dem mexikanischen Sender Milenio TV. Mexiko und Uruguay wollten zu einer internationalen Konferenz laden, um die Basis für neue Gespräche der Regierung mit der Opposition zu legen... weiter




Truck am Hafen von Dover: Der Warenfluss zwischen der EU und Großbritannien könnte kollabieren. - © APAweb, afp, Daniel Leal-Olivas

Wirtschaft

Brexit sorgt für Angst vor Engpässen3

  • Britische Unternehmen stocken ihre Lager knapp zwei Monate vor dem EU-Austritt Großbritanniens auf.

London. Die britische Industrie hat im Jänner ihre Lager aus Furcht vor einem chaotischen Brexit so kräftig aufgestockt wie noch nie. Das teilte das Institut IHS Markit am Freitag zu seiner monatlichen Unternehmensumfrage mit. Trotz dieses Schubs wuchs die Industrie so langsam wie seit zweieinhalb Jahren nicht mehr... weiter




Der frühere UKIP-Chef Nigel Farage mit seinem britischen Pass. Großbritanniens EU-Austritt geht zu einem guten Teil auf seine Kappe. Reisen kann er ohne EU-Pass dann nicht mehr so wie bisher. - © APAweb / AFP, Scott Heppell

Brexit

EU stimmt Verhandlungen zu Visa-Freiheit zu31

  • Briten könnten für 90 Tage ohne Visa in den Schengenraum - muss auch für EU-Bürger in Großbritannien gelten.

Brüssel. Die EU-Staaten haben am Freitag Verhandlungen zur Visafreiheit mit dem Europaparlament nach dem Brexit eingeläutet. Die Botschafter nahmen ein Mandat für solche Gespräche an, die sofort beginnen können. Konkret geht es darum, dass britische Bürger für 90 Tage in einem Zeitraum von 180 Tagen ohne Visa in den Schengenraum reisen können... weiter




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