• 24. April 2018

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Schlagwortsuche

Wo man Geld besonders leicht waschen kann. - © FATF

Wirtschaftsverbrechen

Kampf der Geldwäsche5

  • EU gegen Steuervermeider und kriminelle Vereinigungen.

Mit verschärften Kontrolle will die Europäische Union gegen Geldwäsche vorgehen. Am Donnerstag nahm das EU-Parlament die neue Fassung der Richtlinie an. Im Sinne der Transparenz wurde der Zugang zu Informationen über den Besitz von Firmen erleichtert... weiter




Asyl

EU nahm 2017 halbe Million Asylewerber auf2

  • Österreich bei Asyl pro Kopf an zweiter Stelle hinter Deutschland.

Brüssel/Wien. Die EU-Staaten haben im Jahr 2017 538.000 Asylwerber als schutzberechtigt anerkannt. Dies entspricht einem Rückgang um fast 25 Prozent gegenüber 2016, wie das EU-Statistikamt Eurostat am Donnerstag mitteilte. Von Österreich wurden 2017 33.925 Asylwerber anerkannt... weiter




EU-Parlament

Verhaltene Debatte zu globalem Migrationspakt

  • EU-Innenkommissar Avramopoulos: Gleichgewicht zwischen regulärer und irregulärer Migration wichtig.

Straßburg. Eine eher verhaltene Debatte gab es Dienstag im EU-Parlament in Straßburg über den globalen Migrationspakt der UNO. EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos forderte neuerlich Solidarität ein. Kein Land allein könne es schaffen, einen gemeinsamen Mechanismus zu schaffen... weiter




Diskussion

Entschuldigung Zuckerbergs ist nicht ausreichend

  • EU-Justizkommissarin Jourova will "schlaue Regulierung" von Facebook.

Menlo Park/London. EU-Justizkommissarin Vera Jourova hält die Entschuldigung von Facebook-Chef Mark Zuckerberg wegen des Datenskandals für nicht ausreichend. "Es ist ja schön, wenn Herr Zuckerberg über den Schaden redet, der einzelnen Nutzern entstanden ist", sagte Jourova der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstag)... weiter




Die Skulpturengruppe "Anything to say?" des italienischen Künstlers Davide Dormino zeigt lebensgroße Abbilder von der National Security Agency (NSA)-Whistleblower Edward Snowden, WikiLeaks-Gründer Julian Assange und Chelsea Manning. - © APAweb/AFP, Thomas Samson

Whistleblower

EU-Kommission will Richtlinie zu Informatenschutz vorlegen2

  • Regelwerk soll bei Gesetzesverstößen in verschiedenen EU-Bereichen greifen.

Luxemburg. Zum besseren Schutz von Informanten ("Whistleblowern") will die EU-Kommission demnächst einen EU-Richtlinienentwurf vorlegen. Derzeit sei der Schutz von Informanten EU-weit fragmentiert, heißt es in einem der APA vorliegenden Entwurf. Dabei könne ein fehlender Schutz auch negative Auswirkungen auf andere EU-Staaten haben... weiter




Kritik

Deutsche Industrie gegen EU-Digitalsteuerpläne

  • BDI ortet einen Vorschlag zur Unzeit, auch wenn Finanzministerium möglichst breiten Konsens anstrebt.

Berlin. Die deutsche Industrie lehnt eine Besteuerung von Internet- und Technologieunternehmen ab. Das sei eine zusätzliche Last und schädlich, sagte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Joachim Lang. Europa riskiere dadurch Streit mit den USA... weiter




Die deutsche Bundeskanzlerin stellt sich im Gas-Streit auf die Seite der Ukraine. - © APAweb / Reuters, Fabrizio Bensch

Nord Stream II

Unterstützung für Ukraine im Gas-Streit1

  • Angela Merkel weist auf die politische Relevanz der Gas-Pipeline Nord Stream II hin.

Berlin. In der Debatte um die Gas-Pipeline Nord Stream II haben Wirtschaftsminister Peter Altmaier und EU-Energiekommissar Maros Sefcovic der Ukraine Unterstützung signalisiert. Er schätze die jüngsten Aussagen von Bundeskanzlerin Angela Merkel zu dem Projekt sehr, sagte Sefcovic am Montag bei einem Besuch in Berlin... weiter




Europäische Union

Eckpunkte des "Wiener Prozesses"3

  • Berlin sieht beim Grenzschutz ein Ende der Kontrollen erst bei effektivem Außengrenzschutz vor.

Wien. Für Deutschland ist ein Ende der derzeitigen Binnengrenzkontrollen erst "bei einem effektiven und sicheren Außengrenzschutz" vorstellbar. Das sagte der deutsche Innenstaatssekretär Stephan Mayer nach einem hochrangigen Innenressorttreffen von 15 EU-Ländern in Wien... weiter




Nach dem US-Kongress will auch die EU Facebook-Chef Marc Zuckerberg einladen. - © APAweb/AP, Andrew Harnik

Datenskandal

EU fordert von Facebook vollständige Zusammenarbeit4

  • Die EU-Justizkommissarin Jourova telefoniert mit der Konzern-Geschäftsführerin Sandberg.

Brüssel/Menlo Park/London. EU-Justizkommissarin Vera Jourova hat das Online-Netzwerk Facebook aufgefordert, "vollständig" mit EU-Ermittlern im Skandal um den gigantischen Datenmissbrauch zusammenzuarbeiten. Sie erwarte, dass auch die Führungsspitze des US-Unternehmens mit der EU bei der Aufklärung kooperiere... weiter




EU

EU-Parlament: Demokratie in Ungarn in Gefahr5

Budapest/Straßburg. Demokratie und Rechtsstaat in Ungarn sind nach einem neuen Bericht aus dem Europaparlament in ernster Gefahr. Die zuständige Berichterstatterin Judith Sargentini empfiehlt deshalb die Einleitung eines Sanktionsverfahrens wegen Gefährdung von EU-Grundwerten, wie es bereits gegen Polen läuft... weiter




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