• 14. November 2018

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Schlagwortsuche

TTIP

Investorenschutz wackelt8

  • Freihandelsabkommen EU-USA: Berlin wendet sich gegen umstrittene Klauseln.

Brüssel. "Und die Deutschen haben das wirklich gesagt?" Bei Hendrik Bourgeois macht sich Ungläubigkeit breit. Er ist Direktor von AmChamEU, der amerikanischen Handelskammer bei der EU in Brüssel, und die Nachricht, die ihn aus Berlin erreicht, kann er gar nicht fassen... weiter




Abstimmungsverhalten der österreichischen EU-Abgeordneten (Plenartagung 2.-5.7.2018) - © Österreichische Gesellschaft für Europapolitik

EU

Abstimmung im EU-Parlament46

  • Wie stimmen Österreichs EU-Parlamentarier ab?

Hier gibt es die aktuellen Ergebnisse der Tagungen des EU-Parlaments. weiter




Das Klagerecht für Konzerne , die ihre Gewinnaussichten durch Gesetze geschmälert sehen, stößt Bürgerrechtlern und Globalisierungskritikern sauer auf. - © fotolia/Olivier Le Moal

TTIP

Kanadische Hintertür5

  • Umstrittener Investorenschutz zwischen EU und USA: Bürgerrechtler fürchten Aushöhlung der Demokratie.

Wien/Berlin. Investitionsschutz ist eines der heißesten Themen bei den Freihandelsgesprächen zwischen der EU und den USA. Die Klauseln zur Schlichtung von Streitigkeiten zwischen Investoren und dem Staat (englisch "Investor-to-State Dispute Settlement", ISDS) ermöglichen es Unternehmen, Staaten vor nicht-öffentlichen Schiedsgerichten zu klagen... weiter




TTIP

EU plant fast keine Ausnahmen von US-Freihandelspakt

  • Laut Insider sollen 96 Prozent aller Einfuhrzölle auf US-Waren aufgehoben werden.

Brüssel. Im Rahmen der Verhandlungen über das weltgrößte Freihandelsabkommen will die EU den USA Insidern zufolge die Abschaffung fast aller Zölle auf US-Produkte anbieten. Wie mit den Plänen vertraute Personen zu Reuters sagten, will die EU am Montag den USA den Vorschlag unterbreiten... weiter




Die mangelnde Transparenz bei den Verhandlungen sorgt vielerorts für Unmut. - © epa/Ian Langsdon

Freihandelsabkommen

"Wir werden nicht viel zu sagen haben"9

  • Freihandelsabkommen EU-USA: Kampf um Transparenz im Geheimnisdschungel.
  • EU-Expertengruppe zweifelt an Möglichkeit zur Mitgestaltung.

Brüssel/Wien. "Etwas hat sich verändert", ist Benedicte Federspiel überzeugt. Die Expertengruppe für das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA, der sie angehört, sei der Beweis dafür. Diese Gruppe hat die EU-Kommission Anfang der Woche implementiert, um "die Transparenzinitiativen zu ergänzen", wie es heißt... weiter




Freihandelsabkommen

Freihandelsabkommen: EU verlässt das stille Kämmerlein

  • Etappensieg für Kritiker - Thema Investorenschutz wird öffentlich diskutiert.

Brüssel. (vee) "Die Entscheidung erfolgt aufgrund eines noch nie da gewesenen öffentlichen Interesses an den Gesprächen", heißt es in einer Presseaussendung von EU-Handelskommissar Karel de Gucht am Dienstag. Diese Begründung folgt der überraschenden Ankündigung der EU-Kommission... weiter




Freihandelsabkommen

Die EU-Kommission verlässt die stille Kammer5

  • Öffentliche Debatte über umstrittene Teile des Freihandelsabkommens geplant.

Wien. Bei den Verhandlungen um das umstrittene Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA (TTIP) lenkt die EU-Kommission offenbar ein. Ein besonders umstrittener Teil des Abkommens, der Investitionsschutz (Investor-to-State Dispute Settlement, ISDS), soll vorerst nicht verhandelt und zuerst innerhalb der Union debattiert werden... weiter




Freihandelsabkommen

Zwischen "reizvoller" wirtschaftlicher Dynamik und böser Vorahnung wegen der Informationssperre5

  • Österreichische Politiker und Experten zum EU-US-Freihandelsabkommen.

Wien/Brüssel. (vee/wak) Die EU verhandelt derzeit über ein Abkommen zum Abbau von Zollschranken und "Handelshemmnissen" mit den USA - das transatlantische Freihandels- und Investitionsschutzabkommen, kurz TTIP. Noch 2014 sollen die Ergebnisse der Gespräche, die auf Expertenebene geführt werden, den politischen Entscheidungsträgern vorgelegt werden... weiter




Armutsmigration

Erfundener Ansturm auf den Futtertrog3

  • Seit 1.1. haben Rumänen und Bulgaren freien Zugang zum EU-Arbeitsmarkt.

Brüssel/London/Berlin. Es war nicht unbedingt osteuropäische Solidarität, die Donald Tusk zu seiner Reaktion bewegte. Zwar kritisierte Polens Premier seinen britischen Amtskollegen David Cameron für Ankündigungen, den Zugang zu Sozialhilfe für Nicht-Briten zu beschränken... weiter




EU

Vorratsdatenspeicherung widerspricht EU-Recht

  • Bures sieht sich durch EuGH-Anwalt bestätigt.

Luxemburg. Das die umstrittene EU-Vorratsdatenspeicherung fallen dürfte, ist in Österreich allgemein positiv aufgenommen worden. Verkehrsministerin Doris Bures (SPÖ) sieht sich in ihrer kritischen Haltung gegenüber der EU-Richtlinie bestätigt. Erfreut reagierten auch der Grüne Justizsprecher Albert Steinhauser und Team Stronach Klubobfrau Kathrin... weiter




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