• 24. Juni 2018

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Asylstreit

EU-Parlamentspräsident warnt vor Zerstörung der EU

  • Tajani rät CDU und CSU zur Beilegung des Streits und spricht sich gegen Maßnahmen an den Binnengrenzen aus.

Berlin/München. EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani hat die Mitgliedstaaten eindringlich vor Egoismus in der Flüchtlingspolitik gewarnt und CDU und CSU zur Verständigung bei diesem Streitthema aufgerufen. Der Umgang mit der Zuwanderungsfrage dürfe nicht zur Zerstörung der Europäischen Union führen... weiter




EU

"EU-Minigipfel" unter keinem guten Stern15

  • Zahlreiche Staaten fehlen bei dem Treffen zur Migration - und die Teilnehmenden ziehen nicht an einem Strang.

Wien. Ist das Treffen zum Dauerthema Migration, das am Sonntag in Brüssel stattfindet und im Vorfeld für so viel Wirbel gesorgt hat, überhaupt ein echtes EU-Gipfeltreffen? Daran zweifeln manche. Schließlich werden mehr als die Hälfte der EU-Staaten gar nicht teilnehmen... weiter




Seit 13 Jahren ist Angela Merkel deutsche Kanzlerin - wie lange noch? - © afp/Johannes Eisele

Deutschland

Wenn Merkel weg muss29

  • Der Koalitionsstreit droht Deutschland und Europa schweren Schaden zuzufügen.

Berlin/Wien. Das Spiel auf Zeit ist Angela Merkels Paradedisziplin. So schrumpft die deutsche Kanzlerin den informellen EU-Gipfel zur Migration in die Union - unter anderem mit Österreich und den Mittelmeer-Staaten Italien, Griechenland und Spanien - zu einem "Beratungs- und Arbeitstreffen"... weiter




3 Millimeter oder 3 Meter - berŸhrungslose Reinigung von Keramik-Waben bis Industrie-Gro§anlagen mit kalter Trocken-Druck-Luft - © Egger PowAir Cleaning GmbH / ER / 2018

EU-Innovationsanzeiger

Österreich schwächelt bei Innovationen1

  • Wir fallen vom siebenten auf den zehnten Platz zurück. Schweden führt in der EU, global holt China rasant auf.

Brüssel. Österreich ist im EU-Innovationsanzeiger vom siebenten Platz im Vorjahr auf den zehnten Platz zurückgefallen. Wie aus dem am Freitag in Brüssel veröffentlichten Ranking der EU-Kommission hervorgeht, nimmt Schweden nach wie vor die Führungsrolle in der EU ein, während Rumänien EU-weites Schlusslicht ist... weiter




THEMENBILD: E-GATES - © APAweb / HELMUT FOHRINGER

Flugverkehr

Österreich wird Fluggastdaten sammeln und verarbeiten2

  • Zur Vorbeugung von Straftaten. Der Innenausschuss billigt das neue Gesetz zur Datenspeicherung.

Wien. Auch Österreich wird künftig systematisch Daten von Flugpassagieren sammeln und verarbeiten. Eine beim Bundeskriminalamt neu einzurichtende Fluggastdatenzentrale soll die von den Fluglinien zu liefernden Daten auswerten und u.a. Staatsanwaltschaften, Gerichten, Nachrichtendiensten und Zollbehörden zur Verfügung stellen... weiter




EU-Finanzkommissar Günther Oettinger brachte noch als Digitalkommissar den Entwurf ein. - © reuters

Medien

EU für neues Urheberrecht1

  • Umstrittene Reform soll Upload-Filter für YouTube und neues Leistungsschutzrecht bringen.

Brüssel. Noch auf der Medienenquete des Bundeskanzleramts vor knapp zwei Wochen hatte der deutsche Verlegerpräsident Mathias Döpfner massiv für das neue europäische Leistungsschutzrecht geworben. Sonst drohe der Tod der Verlage in Europa. Das Lobbying gegen die Silicon-Valley-Giganten hat sich ausgezahlt: Der Rechtsausschuss des EU-Parlaments... weiter




Kurz und Söder demonstrierten Einigkeit zwischen Bundesregierung und CSU. - © reuters/Foeger

Asylstreit

Gipfel ohne Lösungsperspektive16

  • EU-Sondertreffen am Sonntag - Kanzler Kurz fordert "spätestens" im September "Fortschritte" in der Asyldebatte.

Brüssel/Linz/Rom/Wien. (da) Ein Mini-Gipfel vor dem Spitzentreffen: Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel setzt alle Hebel in Bewegung, um doch noch eine Einigung in der Europa so spaltenden Migrationsfrage zu erzielen. Dem Plan nach sollten alle Staats- und Regierungschefs der EU ab Donnerstag kommender Woche endlich eine Lösung finden... weiter




Teilte aus: Botschafterin Nikki Haley. - © reuters/Toya Sarno Jordan

UNO

Lieber einsam als gemeinsam1

  • Die USA ziehen sich multilateral weiter zurück und treten aus dem UN-Menschenrechtsrat aus. Der Grund: die Gegnerschaft zu Israel im Gremium. Die EU und China bedauern den Schritt.

Washington/NewYork. (leg/apa) "America first", so lautet das Prinzip, nach dem US-Präsident Donald Trump seine Präsidentschaft ausrichtet. Dementsprechend gering ist seine Lust, sich auf allzu viele Kompromisse einzulassen. Das gilt nicht nur auf nationaler, sondern auch auf internationaler Ebene... weiter




 Aufschläge auf bestimmte US-Waren, darunter vor allem Stahlprodukte, treten ab Freitag in Kraft - © APAweb/AFP

Welthandel

EU-Gegenzölle ab Freitag in Kraft6

  • Produkte im Wert von rund drei Milliarden Euro betroffen, darunter auch Levi's-Jeans und Whiskey.

Brüssel. Die Vergeltungszölle der EU im Handelsstreit mit den USA greifen ab Freitag. Ab dem Tag gelten die Strafabgaben im Wert von 2,8 Milliarden Euro auf US-Produkte, teilte die EU-Kommission am Mittwoch mit. Zuvor hatten die EU-Länder dem Vorgehen einstimmig zugestimmt... weiter




Asyl

EU-Sondertreffen mit Juncker, Merkel und Kurz in Brüssel3

  • Insgesamt sieben Staaten beraten im Vorfeld des Gipfels.

Brüssel. Die EU bzw. ihre Mitgliedsstaaten erhöhen das Tempo bei der Suche nach einer Lösung des Asyl-Konflikts. Für Sonntagnachmittag wurde ein prominent besetztes Sondertreffen in Brüssel angesetzt, erfuhr die APA aus informierten Kreisen. Sieben Staaten werden dort mit Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker die Themen illegale Migration... weiter




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