• 21. Juni 2018

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THEMENBILD: E-GATES - © APAweb / HELMUT FOHRINGER

Flugverkehr

Österreich wird Fluggastdaten sammeln und verarbeiten1

  • Zur Vorbeugung von Straftaten. Der Innenausschuss billigt das neue Gesetz zur Datenspeicherung.

Wien. Auch Österreich wird künftig systematisch Daten von Flugpassagieren sammeln und verarbeiten. Eine beim Bundeskriminalamt neu einzurichtende Fluggastdatenzentrale soll die von den Fluglinien zu liefernden Daten auswerten und u.a. Staatsanwaltschaften, Gerichten, Nachrichtendiensten und Zollbehörden zur Verfügung stellen... weiter




EU-Finanzkommissar Günther Oettinger brachte noch als Digitalkommissar den Entwurf ein. - © reuters

Medien

EU für neues Urheberrecht1

  • Umstrittene Reform soll Upload-Filter für YouTube und neues Leistungsschutzrecht bringen.

Brüssel. Noch auf der Medienenquete des Bundeskanzleramts vor knapp zwei Wochen hatte der deutsche Verlegerpräsident Mathias Döpfner massiv für das neue europäische Leistungsschutzrecht geworben. Sonst drohe der Tod der Verlage in Europa. Das Lobbying gegen die Silicon-Valley-Giganten hat sich ausgezahlt: Der Rechtsausschuss des EU-Parlaments... weiter




Kurz und Söder demonstrierten Einigkeit zwischen Bundesregierung und CSU. - © reuters/Foeger

Asylstreit

Gipfel ohne Lösungsperspektive15

  • EU-Sondertreffen am Sonntag - Kanzler Kurz fordert "spätestens" im September "Fortschritte" in der Asyldebatte.

Brüssel/Linz/Rom/Wien. (da) Ein Mini-Gipfel vor dem Spitzentreffen: Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel setzt alle Hebel in Bewegung, um doch noch eine Einigung in der Europa so spaltenden Migrationsfrage zu erzielen. Dem Plan nach sollten alle Staats- und Regierungschefs der EU ab Donnerstag kommender Woche endlich eine Lösung finden... weiter




Teilte aus: Botschafterin Nikki Haley. - © reuters/Toya Sarno Jordan

UNO

Lieber einsam als gemeinsam1

  • Die USA ziehen sich multilateral weiter zurück und treten aus dem UN-Menschenrechtsrat aus. Der Grund: die Gegnerschaft zu Israel im Gremium. Die EU und China bedauern den Schritt.

Washington/NewYork. (leg/apa) "America first", so lautet das Prinzip, nach dem US-Präsident Donald Trump seine Präsidentschaft ausrichtet. Dementsprechend gering ist seine Lust, sich auf allzu viele Kompromisse einzulassen. Das gilt nicht nur auf nationaler, sondern auch auf internationaler Ebene... weiter




 Aufschläge auf bestimmte US-Waren, darunter vor allem Stahlprodukte, treten ab Freitag in Kraft - © APAweb/AFP

Welthandel

EU-Gegenzölle ab Freitag in Kraft6

  • Produkte im Wert von rund drei Milliarden Euro betroffen, darunter auch Levi's-Jeans und Whiskey.

Brüssel. Die Vergeltungszölle der EU im Handelsstreit mit den USA greifen ab Freitag. Ab dem Tag gelten die Strafabgaben im Wert von 2,8 Milliarden Euro auf US-Produkte, teilte die EU-Kommission am Mittwoch mit. Zuvor hatten die EU-Länder dem Vorgehen einstimmig zugestimmt... weiter




Asyl

EU-Sondertreffen mit Juncker, Merkel und Kurz in Brüssel3

  • Insgesamt sieben Staaten beraten im Vorfeld des Gipfels.

Brüssel. Die EU bzw. ihre Mitgliedsstaaten erhöhen das Tempo bei der Suche nach einer Lösung des Asyl-Konflikts. Für Sonntagnachmittag wurde ein prominent besetztes Sondertreffen in Brüssel angesetzt, erfuhr die APA aus informierten Kreisen. Sieben Staaten werden dort mit Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker die Themen illegale Migration... weiter




Die EU-Wahl wird eine "Schlacht um Europa": Manfred Weber. - © afp

EU

"Wehe, wenn wir das das nicht schaffen"6

  • EVP-Fraktionschef Manfred Weber warnt vor Sieg der Populisten bei EU-Wahl.

Wien. Am Dienstag weilte eine ganze Delegation des EU-Parlaments in der Bundeshauptstadt. Neben Antonio Tajani, dem Präsidenten des EU-Parlaments, waren auch die Fraktionschefs mit dabei, und unter diesen Manfred Weber. Weber, 1972 geboren, ist aktuell ein begehrter Gesprächspartner... weiter




Inflation

Teuerung in der EU auf 2,0 Prozent gestiegen

  • Die Eurozone verzeichnete eine Teuerung um 1,9 Prozent. Österreich lag mit 2,1 Prozent über dem EU-Durchschnitt.

Brüssel. Die jährliche Inflationsrate in der EU ist im Mai um 2,0 Prozent gegenüber April gestiegen. Die Eurozone verzeichnete eine Teuerung um 1,9 Prozent. Österreich lag mit 2,1 Prozent (HVPI) Preisanstieg leicht über dem EU-Durchschnitt. Die höchste Inflation verzeichnete Rumänien mit 4,6 Prozent, die geringste Teuerung Irland mit 0,7 Prozent... weiter




- © M. Hirsch

Steueroasen

EU leidet am meisten unter Steuervermeidung24

  • Laut einer Studie entgeht Österreich durch Steuertricks jährlich eine knappe Milliarde Euro.

Wien. (red/apa) Trotz gigantischer Daten-Leaks in den letzten Jahren, wie etwa bei den Panama Papers oder den Lux Leaks und der bekannten Berichte über prominente Steuerflüchtlinge wie Amazon, Google, Apple, Facebook oder Starbucks verlagern multinationale Unternehmen nach wie vor ihre Gewinne geschickt in Steueroasen - und das ordentlich... weiter




Für eine Bankenunion seien  noch einige Details zu klären, sagt Eurogrouppen-Chef Mario Centeno.  - © APAweb/AFP, DUNAND

Eurogruppe

Kommt bald die Bankenunion?6

  • Eurogruppenchef Centeno erwartet bis Monatsende eine Grundsatzvereinbarung.

Lissabon/Brüssel. Nach Worten von Eurogruppen-Chef Mario Centeno wird die Währungsunion voraussichtlich bald die Weichen stellen, um das Bankensystem krisenfester zu machen. Er erwarte eine Grundsatzvereinbarung bis Ende des Monats, sagte der Portugiese am Montag in Lissabon mit Blick auf eine Auffanglinie für den einheitlichen europäischen... weiter




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