• 24. Oktober 2018

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Schlagwortsuche

Giovanni Tria gibt zu, dass der Etat-Entwurf nicht dem EU-Stabilitätspakt entspricht. - © APAweb/Reuters, Tony Gentile

Italien-Budget

Rom erklärt Brüssel Schuldenpolitik7

  • Italien nennt den Verstoß gegen den EU-Stabilitätspakt "hart, aber nötig".

Rom. Italien verstößt mit seinen Haushaltsplänen bewusst gegen EU-Regeln und geht damit voll auf Konfrontationskurs mit Brüssel. In einem dort am Montag eingegangenen Brief an die EU-Kommission räumte Finanzminister Giovanni Tria ein, dass der Etat-Entwurf nicht dem EU-Stabilitätspakt entspreche... weiter




Seit dem informellen EU-Gipfel in Salzburg im vergangenen Monat seien "wichtige Fortschritte" etwa bei Themen wie Sicherheit und Transport gemacht worden, heißt es in einer in der Nacht auf Montag veröffentlichten Stellungnahme Theresa Mays für das Unterhaus in London. - © APAweb / Reuters, Toby Melville

Großbritannnien

Brexit-Deal laut May fast fertig4

  • Dennoch muss die Premierministerin einem Zeitungsbericht zufolge eine Revolte fürchten.

London. Nach Ansicht der britischen Premierministerin Theresa May ist das Brexit-Abkommen zu 95 Prozent fertig. Seit dem informellen EU-Gipfel in Salzburg im vergangenen Monat seien "wichtige Fortschritte" etwa bei Themen wie Sicherheit und Transport gemacht worden... weiter




"Wir vertrauen den EU-Institutionen, aber wir wollen sie ändern", so der Chef der Fünf-Sterne-Bewegung Luigi Di Maio. - © APAweb, Reuters, Max Rossi

"Steuerfriede"

Italien verabschiedet Steuerpaket1

  • Die Regierung will einen bürgerfreundlichen Fiskus fördern. Das Paket enthält keine Amnestie für Steuerflüchtlinge.

Rom. Die italienische Regierung hat am Samstag ein Steuerpaket zur Ergänzung des Budgetplans verabschiedet. Damit wolle Italien einen bürgerfreundlicheren Fiskus fördern, berichtete Vizepremier Luigi Di Maio. Das Steuerpaket enthalte keine Amnestie für Steuerflüchtige... weiter




EU

Ein Gipfel für die Annäherung der EU an Asien2

Brüssel. Die EU-Regierungschefs suchen angesichts der weltpolitischen Alleingänge der USA auf einem Gipfel in Brüssel die Nähe zu Asien. Das Treffen sei ein wichtiges Signal für regelbasierten Welthandel und Multilateralismus, sagte die deutsche Kanzlerin Angela Merkel am Freitag beim EU-Asien-Gipfel (Asem)... weiter




Dort, wo mit dem Brexit auf der Landkarte eine neue EU-Außengrenze zwischen Irland und dem Vereinigten Königreich entsteht, ist heute keine Grenze sichtbar. Die Trennlinien, die der Nordirland-Konflikt mit sich brachte, sind aber noch nicht verschwunden: In Belfast stehen noch immer "Peace Walls", die katholische und protestantische Arbeiterviertel durch meterhohe Wände abgrenzen. - © APAweb / THOMAS SCHMIDT

Michel Barnier

Brexit-Abkommen könnte an Irland-Frage scheitern4

  • EU-Chefunterhändler Michel Barnier hält die Grenzfrage als entscheidend für eine Einigung.

Paris. EU-Chefunterhändler Michel Barnier hält ein Scheitern des Brexit-Abkommens für möglich, wenn die Frage der künftigen Grenze zwischen Irland und Nordirland nicht geklärt wird. Im französischen Radiosender France Inter sagte er am Freitag auf die Frage... weiter




Für das kommende Jahr sieht der Plan ein Defizit von 2,4 Prozent der Wirtschaftsleistung vor - deutlich mehr als die von der Vorgängerregierung versprochenen 0,8 Prozent - © APAweb, Reuters, Tony Gentile

Neuverschuldung

Starker Gegenwind für Italiens Budgetpläne8

  • Die EU schickt Italien einen blauen Brief: Die Abweichung von den Haushaltsregeln seien "beispiellos".

Brüssel/Rom. Der Streit um die geplante Neuverschuldung Italiens gewinnt an Schärfe. Die EU-Kommission warf Italien in einem am Donnerstag übermittelten Brief eine "beispiellose" Abweichung von den europäischen Haushaltsregeln vor und forderte bis Montagmittag "Klarstellungen"... weiter




Italien

Budget: Rom bleibt auf Konfrontationskurs

  • Weitere Ausgaben sorgen in Brüssel für Kritik.

Berlin. Die italienische Regierung will im Streit mit der EU um die geplante Neuverschuldung nicht einlenken. Er sehe "keinen Spielraum" für Änderungen am Haushaltsentwurf seiner Regierung, so Premier Giuseppe Conte beim EU-Gipfel. Italien werde auf die Kritik der EU-Kommission antworten und hoffe dabei auf einen "konstruktiven Dialog", so Conte... weiter




BIC beschwert sich bei der EU-Kommission: Die Feuerzeug-Konkurrenz sei nicht sicher genug, meint der französische Konzern.  - © APAweb / Eric Piermont, AFP

EU

Gefährliche Feuerzeuge?3

  • Der Hersteller BIC beschuldigt Deutschland und Frankreich, nicht genügend auf Sicherheit zu achten.

Paris. Feuerzeuge lösen in der gesamten EU im Jahr etwa 30.000 Unfälle aus, behauptet der französische Hersteller BIC, dessen Kugelschreiber und Feuerzeuge weit verbreitet sind. Deutschland und Frankreich würden nur unzureichend auf Sicherheitsnormen achten, behauptet das Unternehmen... weiter




Sebastian Kurz im Gespräch mit Angela Merkel beim Sondergipfel in Brüssel.  - © APAweb / Bundeskanzleramt, Dragan Tatic

Brüssel

Kein Brexit-Vertrag in Sicht5

  • Sondergipfel brachte kaum Fortschritte, EU bereitet sich auf einen vertragslosen Austritt Großbritanniens vor.

Brüssel. Das Resümme nach dem ersten Gipfeltag klingt hohl: Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich am Mittwoch in Brüssel für eine Fortsetzung der Verhandlungen mit Großbritannien über den Brexit ausgesprochen. Sie forderten ihren Chefunterhändler Michel Barnier auf, "die Anstrengungen, eine Vereinbarung zu erzielen", fortzusetzen... weiter




Straßenszene in Brüssel. - © reuters/Toby Melville

Brexit

Das Drama hinter dem Vorhang5

  • Die Zeit für die Fixierung eines Austrittsabkommens mit Großbritannien wird knapp. Bei einem EU-Gipfel rangen die Staats- und Regierungschefs um Möglichkeiten, einen ungeordneten Brexit zu verhindern.

Brüssel. Dramatische Begriffe sind bei EU-Gipfeln nicht unpassend. Es hat auch etwas Szenisches: Im EU-Viertel in Brüssel wird die Bühne für das Zusammentreffen der Spitzenakteure aufgebaut, es gibt Wortgeplänkel und -gefechte, größere und kleinere Auftritte, und einige Figuren stehen mehr im Scheinwerferlicht als andere... weiter




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