• 25. Mai 2018

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Schlagwortsuche

Sieht Deutschland als "Supermacht" und denkt über einen Euro-Austritt nach: Savona. - © reuters/R. Casilli

Italien

Die Provokation4

  • Der EU-Kritiker Paolo Savona wird als Wirtschafts- und Finanzminister gehandelt

Rom. Die Auswahl des künftigen Ministerpräsidenten war eine schwere Geburt. Seit Mittwochabend, 80 Tage nach der Parlamentswahl in Italien, steht die Nominierung des politisch völlig unerfahrenen Rechtswissenschafters Giuseppe Conte als Premierminister fest. Nun gibt es in Rom einen Machtkampf um die Besetzung des nächsten Schlüsselpostens... weiter




- © Andrew Brookes/Getty

DSGVO

Die österreichische Lösung beim Datenschutz39

  • Die DSGVO tritt in Kraft. Der nationale Spielraum hat den Plan einer Vereinheitlichung jedoch durchkreuzt.

Wien. So wenig man bisher über die Wege seiner Daten wusste, die diese im Netz einschlugen, so intensiv sieht man sich aktuell mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) der EU konfrontiert, die am 25. Mai nach zweijähriger Übergangsfrist in Kraft tritt: In den vergangenen Tagen und Wochen mussten sich Newsletter-Bezieher durch... weiter




Vizekanzler und Sportminister Heinz-Christian Strache am Mittwoch im Rahmen des EU-Rat für Jugend, Bildung, Kultur und Sport in Brüssel. - © APAweb/JOHANNES BRUCKENBERGER

Flüchtlingsquoten

Italien als Straches Verbündeter1

  • Die Partnerpartei der FPÖ, Lega Nord, dürfte Teil der italienischen Regierung und auch gegen gleichmäßige Flüchtlingsverteilung von Asylsuchenden in der EU sein.

Brüssel. Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz Christian Strache sieht in der italienischen Regierung, der die FPÖ-Partnerpartei Lega angehören dürfte, einen weiteren Verbündeten gegen Flüchtlingsquoten innerhalb der EU. Strache geht nicht davon aus, dass es unter Bulgariens EU-Vorsitz Ende Juni noch zu einer Lösung in Sachen Asyl und... weiter




EU

Österreicher sind besonders unzufrieden mit der EU13

  • Eurobarometer-Umfrage ein Jahr vor Wahl zum Europaparlament zeigt, dass kaum wo die EU so schlecht angesehen ist wie hierzulande.

Wien/Brüssel. Interessiert und unzufrieden. So lässt sich die Haltung der österreichischen Bürger zur EU genau ein Jahr vor der Wahl zum Europaparlament zusammenfassen. In nur wenigen Ländern sind die Bürger an der EU-Wahl derart interessiert wie in Österreich: Mit 60 Prozent belegen die Österreicher Rang vier hinter dem Spitzentrio Niederlande (70... weiter




Italien

Kommission sieht Italien als Gefahr für Eurozone

Rom. Das Programm der angestrebten italienischen Regierungskoalition stößt bei der EU-Kommission auf scharfe Kritik und nährt Sorgen vor einer neuen Euro-Krise. "Vor dem Hintergrund seiner systemischen Bedeutung ist Italien eine Quelle von potenziellen, signifikanten Auswirkungen auf den Rest der Euro-Zone"... weiter




- © jd-photodesign/stock.adobe.com

EU

"Daten sind das neue Gold"3

  • Bei den Betrieben läuft der Countdown zur Datenschutz-Grundverordnung der EU.

Wien. (kle) Die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist ab Freitag nach zwei Jahren Übergangsfrist voll wirksam. Sie soll den Umgang mit personenbezogenen Daten europaweit schärfer regeln. Kaum ein EU-Gesetz hat zuletzt wegen der Komplexität der Thematik für so viel Wirbel gesorgt... weiter




Osteuropa

Bogner-Strauß für Prüfung der Familienbeihilfe durch EU-Kommission4

  • Kritik an "alles andere als fairen Regeln" in Osteuropa.

Wien. Familienministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) wünscht sich von der EU-Kommission eine Prüfung der Auszahlungspraxis von Familienleistungen in osteuropäischen EU-Staaten. Hintergrund sind Vorwürfe, wonach eine Reihe von Ländern eigene Bürger, die im Ausland arbeiten bei der Familienbeihilfe benachteiligen und europarechtswidrige Kriterien... weiter




Fischer Abdou Karim Sall (l.) wettert gegen illegale Fangflotten. Foto: Holzer

Entwicklungspolitik

Eine Zukunft im Senegal3

  • Das westafrikanische Land ist ein demokratischer Vorzeigestaat der Region, die Regierung hat ehrgeizige Pläne. Doch viele träumen vom Auswandern. Eine Bewegung fordert Junge auf, sich im Land zu engagieren.

Dakar. Der historische Ort kommt unspektakulär daher: Eine spärlich eingerichtete Wohnung mit fleckigen Wänden in einem belebten Viertel von Dakar, der Hauptstadt Senegals. Durch die offenen Fenster dringt Ziegen-Geblöke herein. Es vermittelt den Eindruck ländlicher Gemächlichkeit mitten in der Stadt. So idyllisch ging es hier aber nicht immer zu... weiter




Harald Vilimsky bei einem Treffen rechter europäische Parteien.  - © APAweb / Reuters, Eric Gaillard

EU-Politik

FPÖ will "dritte Kraft" werden5

  • Strache nimmt erstmals an der EU-Ratssitzung teil - FPÖ ist weiter gegen "Zwangsverteilung von Flüchtlingen".

Brüssel/Wien. Trotz der pro-europäischen Ausrichtung der ÖVP-FPÖ-Regierung bleibt die FPÖ bei ihrer EU-kritischen Position. Dies erklärte FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache vor seinem ersten Brüssel-Besuch als Vizekanzler. "Wir bekennen uns als österreichische Patrioten zum europäischen Friedensprojekt... weiter




Vizepräsident und Atomchef Ali Akbar Salehi traf auf den EU-Kommissar für Klimaschutz und Energie, Miguel Arias Canete. - © APAweb, Reuters, Alissa de Carbonnel

Atomstreit

Iran erwartet Garantien von der EU5

  • Die EU schickt den Energiekommissar nach Teheran, um das Atomabkommen zu retten.

Teheran/Washington. Der Iran hat die wirtschaftlichen Maßnahmen der EU zur Rettung des Atomabkommens zwar begrüßt, wartet aber auf Ergebnisse in der Praxis. "Die EU ist in der Tat ernsthaft bemüht (den Deal zu retten), aber wir müssen die praktischen Folgen dieser Initiativen und Versprechen abwarten"... weiter




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