Arbeitsruhegesetz

Verfassungsgerichtshof

Ibiza als Neuland für das Höchstgericht Was ist überhaupt Gegenstand des U-Ausschusses? Der VfGH muss sich erstmals mit einer Frage wie dieser beschäftigen.

Recht und Beratung

Rasche gesetzliche Regelung würde Rechtsunsicherheiten vermeiden.

Karfreitag

Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes zum Karfreitag will die Bundesregierung nun mit den Beteiligten...

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