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Nationalrat
Staatsschutz neu, Geld für Impfungen

Im Nationalrat gab es ein Marathonprogramm und breiten Konsens bei der BVT-Reform.

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Bild zu "Kontrolle der Polizei wird einzementiert"
BVT-Reform
"Kontrolle der Polizei wird einzementiert"

Fachmänner sehen bei der Staatsschutz-Reform keine klare Trennung zwischen Nachrichtendienst und Polizei.

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Bild zu Regierung will Razzien bei Behörden einschränken
BVT-Reform
Regierung will Razzien bei Behörden einschränken

Die Sicherstellung von Datenträgern und Unterlagen soll nur noch in Ausnahmefällen zulässig sein.

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Bild zu Die neue Monogamie im Staatsschutz
BVT-Reform
Die neue Monogamie im Staatsschutz

BVT-Mitarbeiter müssen nun zwischen Polizei und Nachrichtendienst wählen. SPÖ hält Trennung für "unglaubwürdig".

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Bild zu Der Spion, der nicht Englisch spricht
BVT-Reform
Der Spion, der nicht Englisch spricht

Nach dem Endbericht zum Wiener Terroranschlag soll das BVT auf neue Beine gestellt werden...

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Bild zu Grüne machen bei BVT-Reform Druck auf ÖVP
Verfassungsschutz
Grüne machen bei BVT-Reform Druck auf ÖVP

Dass das BVT jüngst im Zusammenhang mit der Wirecard-Affäre wieder in negative Schlagzeilen geraten ist...

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