Sicherungshaft

Interview
Verfassungsgerichtshof
Grabenwarter: Der Mann fürs Gleichgewicht

Christoph Grabenwarter, der frisch gekürte neue Präsident des Verfassungsgerichtshofs, im Gespräch über seine Rolle...

Asylpolitik
Gutachten: Wenig Chancen für Umsetzung der Sicherungshaft

Ein von den Neos beauftragtes Gutachten kommt zum Schluss, dass eine Einführung nicht ohne massive Eingriffe in...

SPÖ-Präsidium
SPÖ stimmt Verfassungsänderung zu Sicherungshaft nicht zu

Rendi-Wagner sieht Parteireform auf gutem Weg. Am Ende steht ein Zukunftskongress im April.

Opposition
SPÖ demonstriert vor Gremiensitzungen Geschlossenheit

In Sachen Sicherungshaft wartet man auf einen konkreten Vorschlag der Regierung.

SPÖ-Kurs
Sicherungshaft: Rückenwind in SPÖ für Doskozil

Vor dem SPÖ-Bundesvorstand am Donnerstag spitzt sich interne Debatte um Regierungsvorhaben zu...

Verfassungsrecht
Türkis-grüner Zwist um Sicherungshaft

Grüner Nationalratsabgeordneter Reimon schießt sich auf das Vorhaben ein. Die Präventivhaft stößt auf rechtliche...

Strafjustiz
Angeklagter bekannte sich zu Tötung

Im Prozess um den erstochenen Amtsleiter in Vorarlberg bekannte sich der 35-jährige Soner Ö...

Gesetze
Kurz: "Die Sicherungshaft wird kommen"

Sie soll möglich sein, wenn Personen ein Gewaltverbrechen begangen haben und eine Drohung aussprechen.

Koalition
Van der Bellen bei "Sicherungshaft" weiter skeptisch

Bundespräsident verteidigt Zadic und vertraut Tanner.

E-Paper für alle Endgeräte Jetzt testen
Abos immer bestens informiert Jetzt wählen
Newsletter täglich informiert Jetzt abonnieren