• 17. Juli 2018

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Schlagwortsuche

Der für September geplanten Sammelklage des VKI haben sich rund 10.000 geschädigte Konsumenten angeschlossen. Hier geht es nicht um die Rücknahme des Fahrzeugs durch VW (oder den Vertragshändler) oder um die Geltendmachung von Reparaturkosten wegen Folgeproblemen durch das Software-Update. - © APAweb/AFP, Manjunath Kiran

Abgasskandal

Neue Klage gegen VW2

  • Der Verein für Konsumenteninformation hat wegen "Verschlechterungen nach Software-Updates" geklagt.

Wien. (kle) Der Abgasskandal bei Volkswagen (VW) zieht juristisch immer weitere Kreise - auch in Österreich. Im September will der Verein für Konsumenteninformation (VKI) eine große Sammelklage einbringen. Doch schon jetzt hat er VW im Auftrag des Konsumentenschutzministeriums wegen "Verschlechterungen nach Software-Updates" geklagt... weiter




Wegen "Rebellion" kann der frühere katalanische Präsidnet Carles Puigdemont in Spanien nicht mehr angeklagt werden, wenn dem Auslieferungsbegehren Spaniens stattgegeben wird. APAweb /  - © REUTERS, Hannibal Hanschke

Gericht

Deutschland liefert Puigdemont aus1

  • Generalstaatsanwaltschaft will Übergabe an Spanien zügig bewilligen.

Schleswig/Barcelona. Der Weg für eine Auslieferung des katalanischen Ex-Regionalpräsidenten Carles Puigdemont nach Spanien ist frei. Das schleswig-holsteinische Oberlandesgericht in Schleswig hat am Donnerstag grünes Licht für eine Überstellung gegeben, aber nur wegen des Verdachts der Veruntreuung öffentlicher Gelder... weiter




Die Präsidentin des Obersten Gerichtshofes, MalgorzataGersdorf, übt zivilen Ungehorsam. - © APAweb, afp, Janek SkarzynskiVideo

Polen

Richter verweigern Zwangsruhestand6

  • Aus Protest gegen die Justizreform wollen zwangspensionierte Richter in Roben das Gerichtsgebäude betreten.

Warschau/Brüssel. Der Streit zwischen den Obersten Richtern und der nationalkonservativen Regierung in Polen um die umstrittene Justizreform spitzt sich zu: Die Präsidentin des Obersten Gerichtshofes, Malgorzata Gersdorf, verweigert sich gemeinsam mit weiteren Richtern dem von der Regierungsmehrheit beschlossenen Zwangsruhestand für Richter ab... weiter




Kirchliche Führer fordern am Dienstag mit den Buchstaben "R-E-U-N-I-T-E" die Zusammenführung von Familien. Sie wurden später wegen zivilen Ungehorsams festgenommen. - © ap/Vogel

USA

US-Richter ordnet Zusammenführung von Migranten-Familien an2

  • Gericht sieht "chaotischen Zustand". Gesetzesvakuum schürt Angst vor etwaiger Inhaftierung der Kinder mit den Eltern.

Washington. (reuters/wak) Nach seinem Sieg vor dem Obersten Gericht im Streit über seine Einwanderungspolitik hat US-Präsident Donald Trump neuen juristischen Ärger. Ein Bundesrichter in San Diego ordnete am Dienstag in einer einstweiligen Verfügung an... weiter




- © Getty Images/Cultura RF/Manuel Sulzer

Bankbranche

Auch Firmen müssen Zinsen zurückbekommen4

  • Negativzinsen nicht weitergegeben: Gericht verurteilt Volksbank Wien zur Rückzahlung von zu viel verrechneten Zinsen.

Wien. (apa/kle) Banken, die Negativzinsen bei Krediten nicht an ihre Kunden weitergegeben haben, müssen die zu viel verrechneten Zinsen zurückzahlen - und zwar nicht nur an Privatkunden, sondern auch an Unternehmen. Das geht aus einem nicht rechtskräftigen Urteil des Handelsgerichts Wien hervor... weiter




- © WZ/Moritz Ziegler

Bankbranche

Bankomatgebühren im Fokus des Höchstgerichts4

  • Banken gegen Befreiung der Kunden von Entgelten bei Geldbehebungen.

Wien. (apa/kle) Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat am Dienstag öffentlich das Thema Bankomatgebühren verhandelt. Seit 13. Jänner dürfen ja Banken ihren Kunden für Barabhebungen mit der Bankomatkarte nur noch in Ausnahmefällen etwas verrechnen. Die Institute wehren sich dagegen. 495 Banken brachten deshalb einen gemeinsamen Antrag beim VfGH ein... weiter




Bankbranche

Heta-Milliardenstreit mit Bayern-LB liegt jetzt auf Eis

  • Oberlandesgericht München hob Urteil des Landgerichts München auf - keine Entscheidung bis zum Abschluss der Abwicklung.

Wien/Klagenfurt. (apa/red) Die gerichtlichen Schatten der früheren Hypo Alpe Adria, nun Heta, sind lang. Eine fast schon vergessene, aber für den Steuerzahler umso wichtigere Sache war und ist der Generalvergleich auf zwei Ebenen zwischen der Republik Österreich und Bayern bzw. der Hypo/Heta und deren Ex-Mutter, der Bayerischen Landesbank... weiter




Strafprozess

Wiener OLG setzte mutmaßlichen Vergewaltiger auf freien Fuß3

  • Der Zeitungszusteller soll eine 15-Jährige missbraucht haben.

Wien. Einem Zeitungszusteller wird vorgeworfen, am 22. Dezember 2017 in Wien eine 15-Jährige in seinen Lieferwagen gelockt und vergewaltigt zu haben. Der 25-Jährige wurde von der Staatsanwaltschaft angeklagt. Ob er gerichtlich zur Verantwortung gezogen werden kann, ist fraglich... weiter




"Endlichhabe ich die Möglichkeit, die Wahrheit darzulegen", sagte Grasser zu Beginnseiner Einvernahme. - © APAweb / Georg HochmuthVideo

Buwog-Prozess

Grassers Rundumschlag30

  • Der Ex-Finanzminister schoss sich bei seiner Einvernahme auf die Anklage und Peter Hochegger ein.

Wien. Es war ein Rundumschlag, zu dem Karl-Heinz Grasser am Dienstag ausholte. Gegen die Medien, die Staatsanwaltschaft und ihn belastende Zeugen teilte er bei seiner Angeklagteneinvernahme im Wiener Straflandesgericht aus. "Endlich habe ich die Möglichkeit, die Wahrheit darzulegen", sagte der Ex-Finanzminister am 41... weiter




- © apa/dpa/Julian Stratenschulte

Abgas-Affäre

VW-Skandal - Gericht spricht Autofahrerin hohe Geldsumme zu3

  • Laut dem Anwalt der Klägerin ist das Urteil das bisher vorteilhafteste für Autokäufer.

Wien. (apa/red) Im Skandal um manipulierte Dieselfahrzeuge des VW-Konzerns gibt es ein neues Urteil gegen einen Autohändler - laut dem Anwalt der Klägerin das "bis jetzt für den Autokäufer vorteilhafteste". Das Handelsgericht Wien sprach einer Frau, die 2012 um 26.500 Euro einen Golf mit Tageszulassung gekauft hatte, rund 29... weiter




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