Gericht

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Oberösterreich
Ehrenurkunde, ÖVP-Mitgliedschaft nach Strafe weg

In Oberösterreich ziehen Land und ÖVP Konsequenzen für Ex-Bürgermeister nach Verurteilung wegen Vergewaltigung.

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Verfassungsgerichtshof
Berliner Wahl muss komplett wiederholt werden

Der 12. Februar gilt als ein wahrscheinlicher Termin für die Abgeordnetenhaus-Wahl.

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Autonomie
Das neue Erwachsenenschutzgesetz auf dem Prüfstand

Es gibt deutlich weniger gerichtliche Erwachsenenvertretungen als vor vier Jahren. Was sich verbessert hat und was...

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Der Prozess muss wiederholt werden, berichtet die "Kronen Zeitung".

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Prozess
Es sollte rote Rosen regnen, doch es hagelte Faustschläge

Gast schenkte Kellnerin Rosen, deren Freund schlug zu - mit weitreichenden Folgen.

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Sozialversicherung
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Beschwerde nach Besetzung großteils erfolgreich. Sorge gab es um veranlagte Mittel.

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Parteifinanzen: VwGH kippt Strafe gegen SPÖ wegen "Europacamp"

Günstige Überlassung eines Attersee-Grundstückes ist keine Parteispende.

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Freispruch für Grasser und Steuerberater

Dem ehemaligen Finanzminister wird Steuerhinterziehung während seiner Zeit bei Meinl Power Management vorgeworfen.

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