• 20. Februar 2019

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Schlagwortsuche

Joaquin "El Chapo" Guzman gelang bereits zweimal die Flucht aus mexikanischen Gefängnissen.  - © APAweb / REUTERS, Edgard Garrido

USA

Schuldspruch für Drogenboss "El Chapo"1

  • Joaquin Guzman muss bis zu seinem Tod im Gefängnis bleiben, vorzeitige Entlassung ausgeschlossen.

New York. Der mexikanische Drogenboss Joaquin "El Chapo" Guzman muss für den Rest seines Lebens ins Gefängnis. Die Jury sah die Schuld des 61-Jährigen in allen zehn Anklagepunkten als erwiesen an, wie Richter Brian Cogan am Dienstag in New York verkündete... weiter




Dem Ex-Vizeregierungschef Oriol Junqueras droht die höchste Strafe. - © Foto: afp/Guillén

Prozess

Katalonien: Die juristische Nuss der politischen Frage1

  • Der Prozess gegen die Separatisten beginnt.

Madrid/Wien. Zwölf Protagonisten der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung stehen seit Dienstag vor dem Obersten Gericht in Madrid. Die Anklagen sind unterschiedlich - sowohl was die Tatbestände betrifft, als auch die vorgeschlagenen Haftstrafen. Der ehemalige Vizepräsident Kataloniens, Oriol Junqueras, ist der ranghöchste katalanische Politiker... weiter




Gericht

Richterin auf Facebook beleidigt, Entscheidung revidiert3

  • VwGH hob die Erkenntnis von Tiroler Landesverwaltungsgericht auf, dieses hatte zuvor das Strafverfahren eingestellt.

Innsbruck. Massive Beflegelungen einer Richterin auf Facebook haben im Instanzenzug zur Aufhebung eines Erkenntnisses des Tiroler Landesverwaltungsgerichtes durch den Verwaltungsgerichtshof (VwGH) geführt. Ein in Tirol wohnhafter Mann war zuvor von der Bezirkshauptmannschaft zu Geldstrafen in fünf Fällen verurteilt worden... weiter




Das Heumarkt-Projekt (hier auf einem Rendering) sorgt weiter für Aufregung. - © apa/Isay Weinfeld/Sebastian Murr

Wien

Heumarkt-Projekt könnte sich verzögern15

  • Gericht prüft, ob Turmbau einer UVP-Prüfung unterzogen werden muss.

Wien. (apa/red) Das geplante Hochhaus-Projekt am Heumarkt könnte sich einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) unterziehen müssen. Für den 18. März hat das Bundesverwaltungsgericht eine mündliche Verhandlung zu dieser Frage anberaumt, berichteten Vertreter mehrerer Bürgerinitiativen bei einer Pressekonferenz am Freitag... weiter




Eine Demonstration in Hong Kong im April vergangenen Jahres zeigt die frühere Menschenrechtsanwältin Emily Lau mit einem Bild von Wang Quanzhang. Zu der Zeit befand sich der Anwalt bereits in U-Haft. - © APAweb, AFP, Isaac Lawrence

China

Menschenrechtsanwalt zu vier Jahren Haft verurteilt4

  • Ein chinesisches Gericht wirft dem 42-jährigen Wang Quanzhang "Subversion" gegen die Staatsmacht vor.

Peking. Der bekannte chinesische Menschenrechtsanwalt Wang Quanzhang ist in seiner Heimat zu viereinhalb Jahren Gefängnis verurteilt worden. Ein Gericht in der nordchinesischen Stadt Tianjin sprach den 42-Jährigen am Montag der "Subversion" gegen die Staatsmacht schuldig... weiter




BVT-U-Ausschuss

BVT-Ausschuss macht einen Monat Pause1

  • Danach geht es mit den Themen Sigrid Maurer und politische Netzwerke weiter.

Wien. Nach einer interessanten Befragungswoche macht der BVT-Untersuchungsausschuss nun knapp vier Wochen Pause und kehrt am 12. Februar mit spannenden Zeugen zurück. Am Programm stehen die Untersuchungsthemen "politische Netzwerke" im Innenministerium und "Datenverwendung" im Fall der ehemaligen ÖH-Vorsitzenden und Grünen-Abgeordneten Sigrid... weiter




Sabine Matejka (Archivbild), die Präsidentin der Richtervereinigung, sieht die Gerichte schwer überlastet und spricht von einer dramatischen Personalsituation. 
- © APAweb / Helmut Fohringer

Justiz

Frustration am Gericht19

  • Richter-Präsidentin Matejka fordert mit drastischen Worten ein Ende des Sparkurses in der Justiz.

Wien. Auf ein Ende des Sparkurses in der Justiz drängt Richter-Präsidentin Sabine Matejka. Bei den Richtern habe sich zwar die Situation etwas entspannt, beim nicht-richterlichen Personal zeigten sich aber "massive Folgen" der Kürzungen. An den Gerichten herrsche Frustration und Demotivation, die Ausfertigung von Urteilen dauere immer länger... weiter




Der ehemalige Angestellte Carlos Proparto (Mitte, mit Brille) erinnerte bei dem Prozess, wie er elf Stunden lang auf dem Gelände gefoltert wurde. - © APAweb, afp, Juan Mabromata

Argentinien

Hilfe für argentinische Junta - erstmals Konzernmanager verurteilt

  • Zwei Ford-Mitarbeiter haben sich unter Zuhilfenahme des Militärs 24 Angestellten entledigt, die noch auf dem Fabriksgelände gefoltert wurden.

Buenos Aires. (wak) Zwei frühere Verantwortliche des Autobauers Ford sind wegen Unterstützung der Militärdiktatur in Argentinien zu langen Haftstrafen verurteilt worden. Ein Gericht in Buenos Aires verhängte am Dienstag zwölf und zehn Jahre Haft gegen die Verantwortlichen Hector S., inzwischen 90 Jahre alt, und Pedro M., nunmehr 86 Jahre alt... weiter




Gericht

15 Jahre Haft für Messerattacke

  • Ein Afghane fügte seiner Ehefrau in einer Wiener Asylunterkunft lebensgefährliche Verletzungen zu.

Wien. Ein 35-jähriger Mann, der am 18. August 2018 in einer Asylunterkunft in Wien-Alsergrund seiner 28 Jahre alten Ehefrau ein Küchenmesser fünf Mal in den Körper gestoßen hatte, ist am Freitag am Landesgericht wegen versuchten Mordes zu 15 Jahren Haft verurteilt worden. Der anklagekonforme Schuldspruch der acht Geschworenen fiel einstimmig aus... weiter




Bankbranche

Höchstgericht gegen generelles Verbot für Bankomatgebühren3

Wien. (kle) In Österreich verrechnet nur der US-Bankomatbetreiber Euronet für Geldbehebungen an seinen Geräten eine fixe Gebühr von je 1,95 Euro. Bisher war es so, dass die Banken, die selber keine Bankomatgebühren verlangen, ihren Kunden die von Euronet kassierten Gebühren zurückerstatten mussten... weiter




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