Die Regierung entscheidet ohne öffentliche Debatte über den ORF. Dafür hat sie eigentlich kein Mandat.
Nicht die Bürger, sondern die Schwäche der Politik trägt die Verantwortung für den Anspruch auf den "Nanny-Staat".
Christoph Badelt, als Präsident des Fiskalrats auch Berater der Regierung, über die hohen Hürden für gute Lösungen.
Die Koalition zeigt Lösungswillen bei ihrer Klausur. Das Urteil der Umfragen findet sie ungerecht.
Auch bei der Reform des Korruptionsstrafrechts zeichnet sich eine Einigung ab.
Die Regierung müht sich bei etlichen Vorhaben, bei der Krisenbewältigung kaum. Nun gibt sich Türkis-Grün ein Update.
An der Koalition mit der ÖVP will die Klubobfrau der Grünen festhalten.
ÖVP und Grüne sind beim Thema Wohnen überquer, doch beide machen nun medial Druck.