Ibiza-U-Ausschuss

Ibiza-U-Ausschuss
Blümel will Akten neu einstufen

Opposition möchte Anzeige wegen Amtsmissbrauchs prüfen.

Verfassungsgerichtshof
Chronik einer Eskalation

Um E-Mails aus dem Finanzministerium für den U-Ausschuss tobte seit einem Jahr ein Streit, der nun spektakulär endete.

Bild zu VfGH fordert Kanzler-Mails und -Unterlagen ein
Ibiza-U-Ausschuss
VfGH fordert Kanzler-Mails und -Unterlagen ein

Die Opposition hatte sich an das Höchstgericht gewendet. Die Frist läuft bis 26. April.

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Ibiza-U-Ausschuss
Grabenkampf im U-Ausschuss

Zähe Formaldebatten und Wortgefechte lähmten die Befragung von Finanzminister Blümel.

Justiz
Im Justizressort ist in Abwesenheit von Zadic viel passiert

Alma Zadic ist nach ihrer Babypause wieder zurück und gleich mittendrin in den Kabalen der Justiz.

U-Ausschuss
"Justizministerium wird vor Durchsuchungen informiert"

Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Johann Fuchs verteidigte Agieren bei Ibiza-Ermittlungen.

U-Ausschuss
Oberstaatsanwalt Fuchs sieht keine "Störfeuer"

Der Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Wien verteidigt seine Behörde gegen Kritik der WKStA:...

Ibiza-U-Ausschuss
Szenen einer politischen Ehe

Chatverläufe von Kurz und Strache landeten im U-Ausschuss - mit vorerst wenig neuen Erkenntnissen.

Bild zu VfGH-Entscheidung: Finanzministerium muss Mails liefern
Ibiza-U-Ausschuss
VfGH-Entscheidung: Finanzministerium muss Mails liefern

Das Höchstgericht gibt der Opposition Recht. Die Mails der Leiterin des Beteiligungsmanagements sowie die...

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