• 18. November 2018

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Michael Ludwig

Stadtpolitik12

  • Zeitplan des rot-grünen Regierungsprogramms füllt Legislaturperiode nicht aus.

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Die "#mission2030" von Umweltministerin Köstinger und Verkehrsminister Hofer wurde in einen Gesetzestext gegossen. - © APAweb, Robert Jaeger

Regierungsklausur

Mission Klima gestartet16

  • Klima- und Energiestrategie wurde beschlossen. Umweltministerin für EU-Verbot von Einweg-Plastikprodukten.

Wien. Es sei mehr als nur ein bloßer Strategieplan. Es sei eine Mission, hatte Elisabeth Köstinger unmittelbar nach ihrer Angelobung als Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus im Jänner über die geplante österreichische Klima- und Energiestrategie gesagt... weiter




Bundeskanzler Sebastian Kurz, Vizekanzler Heinz Christian Strache und Sozialministerin Beate Hartinger verschärfen die Regeln bei der Beziehung der Mindestsicherung. - © APAweb, Robert Jaeger

Regierungsklausur

Weniger Mindestsicherung, weniger Kurse27

  • Anerkannte Flüchtlinge müssen künftig Deutsch auf B1-Niveau beherrschen, um Mindestsicherung zu erhalten.

Mauerbach/Wien. Lange wurde geredet, jetzt soll es ganz schnell gehen. Am Montag im Rahmen der Regierungsklausur in Mauerbach bei Wien vorgestellt, soll es noch vor dem Sommer und damit vor dem EU-Ratsvorsitz in Gesetzesform gegossen werden: die bundeseinheitliche Mindestsicherung... weiter




Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) ziehen die Zügel bei der Mindestsicherung an. - © APAweb, Reuters, Lisi NiesnerVideo

Regierungsklausur

Deutsch als "Schlüssel" zur Mindestsicherung12

  • Mit der Mindestsicherung neu werden Ausländer benachteiligt: Ohne Sprachkenntnisse wird es bestimmte Leistungen nicht mehr geben. Von der Stadt Wien und Hilfsorganisationen kommt harsche Kritik.

Wien/Mauerbach. Die Regierung ist überzeugt, mit den vorgelegten Mindestsicherungsplänen eine verfassungskonforme Lösung geschafft zu haben. Beurteilen muss dies freilich letztlich das Höchstgericht, wie Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) einräumte: "Wir sind nicht der Verfassungsgerichtshof... weiter




Bei Zuwanderern haben sich die Regierungsparteien auf restriktive Maßnahmen in der Mindestsicherung geeinigt. - © APA/ROBERT JAEGERVideo

Regierungsklausur

Mindestsicherung Neu ist fixiert42

  • Künftig soll es maximal 863 Euro geben. Ausländer sind benachteiligt, EU-Bürger müssen warten.

Mauerbach. Die Mindestsicherung soll künftig bundesweit wieder annähernd ident hoch sein. Das sieht eine bei der Regierungsklausur in Mauerbach vorgelegte Punktation vor, die der APA vorliegt. Konkret sind angelehnt an den Ausgleichszulagenrichtsatz 863,04 Euro vorgesehen... weiter




Schwarz-Blau traf sich in Regierungscoleur zur Tagung ein. - © APAweb/ROBERT JAEGER

Regierungsklausur

AUVA-Proteste und neue Balkan-Route18

  • Zentrale Themen am Sonntag waren die Reform der Mindestsicherung und der EU-Ratsvorsitz Österreichs.

Wien/Mauerbach. Bei strahlendem Frühlingswetter ist die Regierung in ihrer zweite Klausur gestartet. Ein wenig gestört war die Harmonie bei der Ankunft am Tagungsort in Mauerbach durch einen von den Gewerkschaften GPA und vida organisierten Protest gegen die Reformen in der Sozialversicherung... weiter




Vizekanzler Heinz Christian Strache (r.) und Bundeskanzler Sebastian Kurz in Mauerbach. Der Schwerpunkt der Veranstaltung liegt am Sonntag noch bei der EU-Ratspräsidentschaft und bei der Klima-Strategie, die von der Regierung nun endgültig beschlossen wird. - © APAweb, Rober Jäger

Mindestsicherung

Reform soll laut Kurz der Verfassung standhalten4

  • Bei der Regierungsklausur in Mauerbach wird Schwarz-Blau ein Konzept zur Mindestsicherung Neu vorlegen.

Mauerbach/Wien. ÖVP und FPÖ werden bei ihrer zweitägigen Regierungsklausur in Mauerbach wie erwartet ein Konzept zur Reform der Mindestsicherung vorlegen, bestätigte Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) Sonntagnachmittag vor Journalisten. Klar sei, dass es das Ziel sei, dass die neue Regelung der österreichischen Verfassung entspreche und ihr standhalte... weiter




Der Klimawandel sei nichts Abstraktes, er schlage sich schon jetzt in der Landwirtschaft spürbar nieder, betonte Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger. - © APAweb / Roland Schlager

Regierungsklausur

Koalition beschließt adaptierte Klimastrategie6

  • Thema Klimaschutz soll in die Lehrpläne aufgenommen werden. Die Strategie zur "Bio-Ökonomie" soll folgen.

Wien/Mauerbach. Die Regierung beschließt bei ihrer am Sonntag startenden Klausur in Mauerbach eine neue Klimastrategie. Gegenüber dem Anfang April präsentierten Entwurf gibt es einige Adaptionen, etwa, dass man das Thema auch in den Lehrplan der Volksschulen integrieren will... weiter




Kneissl, Kickl, Strache, Kurz und Blümel (v.l.n.r.) in Graz-Seckau im vergangenen Jänner: Diesmal trifft man sich in Mauerbach bei Wien, mit einem ambitionierten Ziel: Die bundeseinheitliche Mindestsicherung soll endlich fertig werden. - © apa/Roland Schlager

Regierungsklausur

Mindestsicherung im Schnelldurchlauf20

  • Auf ihrer Klausur in Mauerbach will die Regierung die neue Mindestsicherung fixieren.

Wien. (rei) Noch keine fünf Monate liegt die letzte Regierungsklausur zurück, schon sitzen ÖVP- und FPÖ-Minister wieder zusammen. Diesmal tagen die Teams von Kanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler Heinz-Christian Strache im Hotel Schlosspark Mauerbach bei Wien - und zwar schon beginnend am kommenden Sonntag... weiter




Die Regierung demoliere denSozialstaat, spare bei den Ärmsten, aber erleichtere das Leben für Großspender,die Agrarindustrie mit Steuergeschenken und für sich selbst mit mehr Personal,kritisierte Kern. - © APAweb, Helmut Fohringer

Regierungsklausur

"Beinharte Klientelpolitik"8

  • Während Wirtschaft und Industrie mit Regierungsbeschlüssen zufrieden sind, hagelt es Kritik von der Opposition.

Wien. Wirtschaft und Industrie sind zufrieden mit den Beschlüssen und Ankündigungen bei der Regierungsklausur - während SPÖ, Liste Pilz und auch Umweltorganisationen allenfalls Details begrüßten, aber auch scharfe Kritik äußerten. SPÖ-Chef Christian Kern sieht keinen "rot-weiß-roten Schnellzug"... weiter




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