Regierungsklausur

Größere Steuerentlastung erst ab 20218

• Ein Etappenplan startet 2020 mit niedrigeren Sozialbeiträgen.

Mauerbach. Für die Steuerreform macht die ÖVP-FPÖ-Bundesregierung zwar ab dem kommenden Jahr, wie berichtet, 4,5 Milliarden Euro locker. Allerdings kommt die Entlastung den Österreichern nicht mit einem Schlag zugute. Ab 2020 wird in einem ersten Schritt die Steuer- und Abgabenlast vorerst um eine Milliarde Euro reduziert... weiter

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Regierungsklausur

Die bisher bekannten Steuerreform-Pläne3

• Sozialversicherungsbeiträge sollen 2020 sinken, die Lohnsteuer ab 2021.

Wien/Mauerbach. Die kommende Steuerreform wird wie erwartet in mehreren Stufen in Kraft treten. Wie am Rande der Regierungsklausur zu hören war, soll 2020 ein erster Entlastungsschritt um eine Mrd. Euro erfolgen. Die Lohnsteuersenkung soll dann 2021 in Kraft treten. Bis 2022 soll das Entlastungsvolumen nach Regierungsangaben auf 4,5 Mrd... weiter

Regierungsklausur

Empfang durch Bischof Kurz und Ministrant Strache25

• Die Organisation Attac protestiert vor dem Klausur-Hotel in Mauerbach bei Wien.

Wien/Mauerbach. "Nehmet den Armen, gebet den Konzernen - Kurz-Evangelium 1,1". Die globalisierungskritische Organisation Attac hat sich anlässlich der Regierungsklausur in Mauerbach eine besondere Protestaktion einfallen lassen. Mit einer Maske von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und in Bischofs-Ornat haben Aktivisten riesige Geldscheine an Konzerne... weiter

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Steuerreform

4,5 Milliarden Euro Steuerentlastung fix7

• Bundesregierung ist über Volumen der Reform einig. SPÖ fordert Senkung um 5,5 Milliarden großteils für Arbeitnehmer.

Wien. Die Steuerlast der Österreicher wird mit der ab 2020 vorgesehenen Steuerreform in Summe um 4,5 Milliarden Euro vermindert, wie die "Wiener Zeitung" am Mittwoch aus Regierungskreisen erfahren hat. Vor dem Auftakt ihrer zweitägigen Regierungsklausur am Donnerstag und Freitag in Mauerbach im Wienerwald an der Grenze zu Wien haben ÖVP und FPÖ... weiter

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Politischer Ausblick

Was die Österreicher bei Steuern erwartet29

• Ihre Wahlkampfversprechen zur Steuerentlastung werden ÖVP und FPÖ bei weitem nicht einhalten.

Wien. Einen üppigen ‚Vorschuss auf die Steuerreform 2020 gibt es schon im heurigen Jahr. 1,5 Milliarden Euro machen die Regierungsparteien ÖVP und FPÖ zur Entlastung von Familien mit dem Familienbonus ab Beginn des heurigen Jahres locker. Bis zu 1500 Euro sind es pro Kind... weiter

Regierungsklausur

Mission Klima gestartet16

• Klima- und Energiestrategie wurde beschlossen. Umweltministerin für EU-Verbot von Einweg-Plastikprodukten.

Wien. Es sei mehr als nur ein bloßer Strategieplan. Es sei eine Mission, hatte Elisabeth Köstinger unmittelbar nach ihrer Angelobung als Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus im Jänner über die geplante österreichische Klima- und Energiestrategie gesagt... weiter

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Regierungsklausur

Weniger Mindestsicherung, weniger Kurse27

• Anerkannte Flüchtlinge müssen künftig Deutsch auf B1-Niveau beherrschen, um Mindestsicherung zu erhalten.

Mauerbach/Wien. Lange wurde geredet, jetzt soll es ganz schnell gehen. Am Montag im Rahmen der Regierungsklausur in Mauerbach bei Wien vorgestellt, soll es noch vor dem Sommer und damit vor dem EU-Ratsvorsitz in Gesetzesform gegossen werden: die bundeseinheitliche Mindestsicherung... weiter

Regierungsklausur

Deutsch als "Schlüssel" zur Mindestsicherung13

• Mit der Mindestsicherung neu werden Ausländer benachteiligt: Ohne Sprachkenntnisse wird es bestimmte Leistungen nicht mehr geben. Von der Stadt Wien und Hilfsorganisationen kommt harsche Kritik.

Wien/Mauerbach. Die Regierung ist überzeugt, mit den vorgelegten Mindestsicherungsplänen eine verfassungskonforme Lösung geschafft zu haben. Beurteilen muss dies freilich letztlich das Höchstgericht, wie Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) einräumte: "Wir sind nicht der Verfassungsgerichtshof... weiter

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Regierungsklausur

Mindestsicherung Neu ist fixiert43

• Künftig soll es maximal 863 Euro geben. Ausländer sind benachteiligt, EU-Bürger müssen warten.

Mauerbach. Die Mindestsicherung soll künftig bundesweit wieder annähernd ident hoch sein. Das sieht eine bei der Regierungsklausur in Mauerbach vorgelegte Punktation vor, die der APA vorliegt. Konkret sind angelehnt an den Ausgleichszulagenrichtsatz 863,04 Euro vorgesehen... weiter

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