Regierungsklausur

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Deutsch als "Schlüssel" zur Mindestsicherung

Mit der Mindestsicherung neu werden Ausländer benachteiligt: Ohne Sprachkenntnisse wird es bestimmte Leistungen...

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Mindestsicherung Neu ist fixiert

Künftig soll es maximal 863 Euro geben. Ausländer sind benachteiligt, EU-Bürger müssen warten.

Regierungsklausur
AUVA-Proteste und neue Balkan-Route

Zentrale Themen am Sonntag waren die Reform der Mindestsicherung und der EU-Ratsvorsitz Österreichs.

Mindestsicherung
Reform soll laut Kurz der Verfassung standhalten

Bei der Regierungsklausur in Mauerbach wird Schwarz-Blau ein Konzept zur Mindestsicherung Neu vorlegen.

Regierungsklausur
Koalition beschließt adaptierte Klimastrategie

Thema Klimaschutz soll in die Lehrpläne aufgenommen werden. Die Strategie zur "Bio-Ökonomie" soll folgen.

Regierungsklausur
Mindestsicherung im Schnelldurchlauf

Auf ihrer Klausur in Mauerbach will die Regierung die neue Mindestsicherung fixieren.

Regierungsklausur
"Beinharte Klientelpolitik"

Während Wirtschaft und Industrie mit Regierungsbeschlüssen zufrieden sind, hagelt es Kritik von der Opposition.

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Wo Schwarz-Blau sparen will

Erster Ministerratsbeschluss von Schwarz-Blau. Allzu viel neue Details gab es am Freitag jedoch nicht.

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Premiere im Schloss

Blau-Schwarz wollen ihr Programm möglichst rasch umsetzen. Zuerst wird die Familienbeihilfe für Kinder im Ausland...

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