• 25. Februar 2018

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Die Regierung demoliere denSozialstaat, spare bei den Ärmsten, aber erleichtere das Leben für Großspender,die Agrarindustrie mit Steuergeschenken und für sich selbst mit mehr Personal,kritisierte Kern. - © APAweb, Helmut Fohringer

Regierungsklausur

"Beinharte Klientelpolitik"8

  • Während Wirtschaft und Industrie mit Regierungsbeschlüssen zufrieden sind, hagelt es Kritik von der Opposition.

Wien. Wirtschaft und Industrie sind zufrieden mit den Beschlüssen und Ankündigungen bei der Regierungsklausur - während SPÖ, Liste Pilz und auch Umweltorganisationen allenfalls Details begrüßten, aber auch scharfe Kritik äußerten. SPÖ-Chef Christian Kern sieht keinen "rot-weiß-roten Schnellzug"... weiter




"Sparen im System" lautet dabei das Motto der blau-schwarzen  Regierung von Sebastian Kurz und Heinz-Christian Strache. - © APAweb, Reuters, Heinz-Peter BaderVideo

Regierungsklausur

Wo Schwarz-Blau sparen will8

  • Erster Ministerratsbeschluss von Schwarz-Blau. Allzu viel neue Details gab es am Freitag jedoch nicht.

Seggauberg. Die neue ÖVP-FPÖ-Regierung hat ihre erste Regierungsklausur am Freitag mit einer Ministerratssitzung abgeschlossen. Dabei wurden die ersten sechs von 2.000 Maßnahmen im Regierungsprogramm beschlossen, berichteten Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) am Tagungsort auf Schloss Seggau... weiter




- © apa/Roland Schlager

Regierungsklausur

Premiere im Schloss8

  • Blau-Schwarz wollen ihr Programm möglichst rasch umsetzen. Zuerst wird die Familienbeihilfe für Kinder im Ausland gekürzt.

Seggauberg. Treffpunkt 9 Uhr am Wiener Ballhausplatz vor dem Kanzleramt. Dann zweieinhalb Stunden Busfahrt und schließlich heißt es warten im Schloss Seggau im südsteirischen Leibnitz, in dem die schwarz-blaue Regierung ihre erste Klausur abhält. Die meisten Minister bleiben wie bei ihrer ersten Ministerratssitzung Ende Dezember im Hintergrund... weiter




20180104strachekurz - © APAweb, Reuters, Leonhard Foeger

Regierungsklausur

Kurz und Strache präsentieren Pläne4

  • Auf Schloss Seggau wollen sich ÖVP und FPÖ besser kennenlernen und erste Regierungspläne fixieren.

Wien/Seggauberg/Leibnitz. Die Regierung geht am Donnerstag und Freitag in Klausur: Auf Schloss Seggau im südsteirischen Leibnitz werden die Arbeitsschwerpunkte für 2018 festgelegt. Im Mittelpunkt stehen Einsparungen bei der Verwaltung, die Entlastung kleiner Einkommen und die Kürzung der Familienbeihilfe für Kinder, die im EU-Ausland leben... weiter




2016 flossen in Summe 273 Millionen Euro Familienbeihilfe an im Ausland lebende Kinder. Die Regierung will nun die Beihilfe an die Lebenshaltungskosten im jeweiligen Land anpassen. - © APAWeb, dpa-Zentralbild, Matthias Hiekel

Gesetzesentwurf

Familienbeihilfe für Kinder im Ausland wird gekürzt11

  • Die Regierung will damit 114 Millionen Euro sparen. Allerdings stellt sich die EU-Kommission gegen die Idee.

Wien/Seggauberg. Die neue ÖVP-FPÖ-Regierung hat sich auf die Kürzung beziehungsweise Indexierung der Familienbeihilfe für im Ausland lebende Kinder sowie auf eine Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags für niedrige Einkommen geeinigt. Die entsprechenden Gesetzesentwürfe, die der APA vorliegen... weiter




Die Regierung geht am Donnerstag und Freitag in Klausur: Auf Schloss Seggau im südsteirischen Leibnitz werden die Arbeitsschwerpunkte für 2018 festgelegt. - © Creative CommonsVideo

Regierungsklausur

ÖVP und FPÖ setzen Sparstift an10

  • Bei der ersten Regierungsklausur in Schloss Seggau stehen Einsparungen im Fokus. Finanzminister Hartwig Löger sieht Potenzial in Milliardenhöhe - vor allem in der Verwaltung.

Wien/Seggauberg. "Sparen im System" - unter diesem Motto will die neue ÖVP-FPÖ-Regierung 2018 Einsparungen von rund 2,5 Milliarden Euro umsetzen und so in den nächsten zwei bis drei Jahren einen ausgeglichenen Haushalt erzielen. Bei ihrer Regierungsklausur in der Steiermark planen ÖVP und FPÖ erste Vorarbeiten zur Erstellung eines entsprechenden... weiter




Ab zur Regierungsklausur in die Steiermark: Strache, Haimbuchner, Hofer und Kickl. - © APAweb/HANS PUNZ

Regierungsklausur

Einsparungen, Familienbeihilfe, Entlastung10

  • ÖVP und FPÖ wollen zwei Tage lang auf ihrer Klausur die Schwerpunkte des Jahres besprechen.

Wien/Seggauberg/Leibnitz. Die Regierung startet das neue Jahr in einem alten Schloss: Bei einer Klausur in Seggauberg im südsteirischen Leibnitz sollen sich die Teams von ÖVP und FPÖ besser kennenlernen, während die Jahresplanung mit den inhaltlichen Schwerpunkten der einzelnen Ressorts erarbeitet wird... weiter




Die Landeshauptleute Günther Platter und Johanna Mikl-Leitner versuchen im Superwahl-Jahr als Erste, ihren Posten zu verteidigen. - © Fohringer

Landtagswahlen

Die Wendepolitik muss warten33

  • Vier Landtagswahlen stehen an, Koalitionen von ÖVP und FPÖ sind möglich. Bis dahin wird die Bundesregierung nichts riskieren.

Wien. (jm) Das neue Jahr begeht die schwarz-blaue Regierung mit einer zweitägigen Klausur in Schloss Seggau bei Leibnitz in der Steiermark. Am 4. und 5. Jänner wird über die weitere Ausrichtung beraten und die Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge für niedrige Einkommen präzisiert, damit die Reform zur Jahresmitte in Kraft treten kann... weiter




Die Regierung hat in ihrer Klausur mehr Mittel für die Unterbringung von Flüchtlingen, ihre Integration und einen besseren Zugang zu Bildung und Arbeit beschlossen. Rund eine Milliarde Euro nimmt die Regierung dafür in die Hand. Außerdem hat sie sich dazu verpflichtet, dass kein Flüchtling den Winter in einem Zelt verbringen muss.

Regierungsklausur

Regierung spült Geld in Integration

  • Ab Mitte Oktober sollen in Österreich keine Flüchtlinge mehr in Zelten schlafen.

Wien. Der Vizekanzler spricht sich für eine "Europäisierung des Problems" aus und fordert eine internationale Konferenz, damit "die Lasten gerecht aufgeteilt werden". Salzburg meldet eine "Notsituation", weil fast 500 Flüchtlinge betreut werden müssten und täglich neue kommen. Man werde auch "auf Kasernen zurückgreifen müssen", heißt es... weiter




Vizekanzler Mitterlehner und Bundeskanzler Faymann präsentieren heute Lösungsansätze für die Quartiersuche. - © apa/Hochmuth

Regierungsklausur

Gefährliche Zahlen-Spiele1

  • Die Flüchtlinge kosten auch Österreich Geld, die Rede ist von einer Milliarde - das Sozialsystem dürfte davon auch profitieren.

Wien. Die heutige Regierungsklausur steht ganz im Zeichen der Flüchtlinge, die nach Europa drängen. Im Bundeskanzleramt beraten die Ressortchefs gemeinsam mit dem neuen Flüchtlingskoordinator, Ex-Raiffeisen-Boss Christian Konrad, die Situation. In Österreich ist damit zu rechnen, dass heuer etwa 40.000 Menschen Asyl erhalten werden... weiter




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