Corona-Gesetze

Gastkommentar
Corona-Gesetze als ernste Bedrohung

Wo bleiben die Medien, wenn Grund- und Freiheitsrechte demontiert werden?

Pandemie
Corona-Gesetze schon ab Samstag in Kraft

Die Bundesregierung hat das Gesetzes-Paket im Eilverfahren finalisiert.

Corona-Gesetze
Experten sehen Verbesserungen in neuem Entwurf

Bezüglich Gesetzesgültigkeit und Ausnahmen bei Betretungsverboten gibt es weiterhin Kritik.

Corona-Gesetze
Verlängerungs-Verordnung laut Verfassungsjurist zulässig

FPÖ-Chef Norbert Hofer hatte vor einer Aushebelung des Parlaments gewarnt, wenn der Gesundheitsminister das...

Bild zu Rechtsanwälte fordern Sicherung des Berufsgeheimnisses
Corona-Gesetze
Rechtsanwälte fordern Sicherung des Berufsgeheimnisses

Rupert Wolff, Präsident des Rechtsanwaltskammertages, sieht allerdings viele Kritikpunkte in der neuen Version...

Nationalrat
Corona-Gesetze: Neuer Entwurf liegt auf dem Tisch

Strittige Punkte sollen repariert oder gestrichen werden. Die Koalition will die Adaptierung noch im September...

Corona-Gesetze
"Desorientiert": Koglers Eigentor

Der Vizekanzler ist mit Rücktrittsforderungen der SPÖ konfrontiert, weil er Bürgermeister attackiert hat...

Corona-Gesetze
Harsche Kritik an Freiheitsentzug in Heimen

Die Volksanwaltschaft empfiehlt eine "gründliche Überarbeitung" der geplanten Änderungen bei den Corona-Gesetzen.

Corona-Gesetze
Regierung plant Pflicht für Anwesenheitslisten in Lokalen

Contact Tracing bei Superspreading-Events soll erleichtert werden, Gäste können ihre Einwilligung aber verweigern.

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