Wo bleiben die Medien, wenn Grund- und Freiheitsrechte demontiert werden?
Die Bundesregierung hat das Gesetzes-Paket im Eilverfahren finalisiert.
Bezüglich Gesetzesgültigkeit und Ausnahmen bei Betretungsverboten gibt es weiterhin Kritik.
FPÖ-Chef Norbert Hofer hatte vor einer Aushebelung des Parlaments gewarnt, wenn der Gesundheitsminister das...
Rupert Wolff, Präsident des Rechtsanwaltskammertages, sieht allerdings viele Kritikpunkte in der neuen Version...
Strittige Punkte sollen repariert oder gestrichen werden. Die Koalition will die Adaptierung noch im September...
Der Vizekanzler ist mit Rücktrittsforderungen der SPÖ konfrontiert, weil er Bürgermeister attackiert hat...
Die Volksanwaltschaft empfiehlt eine "gründliche Überarbeitung" der geplanten Änderungen bei den Corona-Gesetzen.
Contact Tracing bei Superspreading-Events soll erleichtert werden, Gäste können ihre Einwilligung aber verweigern.