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Schlagwortsuche

Kanzler Kurz muss den Ausstieg Österreichs aus dem Migrationspakt in In- und Ausland erklären. - © APAweb / AP Photo, Markus SchreiberVideo

Migration

UNO-Migrationspakt sorgt für Kontroversen24

  • Der Ausstieg Österreichs aus dem Migrationspakt wird heftig diskutiert. Auch in der ÖVP regt sich Kritik.

Wien. Die Entscheidung der österreichischen Regierung, den UNO-Migrationspakt nicht zu unterzeichnen, hat auch am Wochenende für Diskussionen gesorgt. Der ÖVP-Delegationsleiter im EU-Parlament, Othmar Karas, stellte sich am Samstag in der Debatte hinter Bundespräsident Alexander Van der Bellen... weiter




Der Bundespräsident mit dem Bundeskanzler und dem Vizekanzler am Nationalfeiertag. - © APAweb/AP, Zak

Migrationspakt

"Nicht leichtfertig aufs Spiel setzen"25

  • Bundespräsident verteidigt den UN-Pakt und warnt vor Verlust des Ansehens und der Glaubwürdigkeit Österreichs.

Wien. Bundespräsident Alexander Van Bellen hat am Freitag auf den Beschluss der ÖVP-FPÖ-Regierung reagiert, dem UNO-Migrationspakt fernzubleiben. In einem Facebook-Beitrag schrieb er: "Ich hoffe sehr, dass die österreichische Bundesregierung alles daransetzen wird... weiter




Die EU-Parlamentarier von SPÖ, Grünen und NEOS äußern Unmut über den geplanten Ausstieg Österreichs aus dem Globalen Migrationspakt. - © APAweb/Reuters, Vincent Kessler

Migrationspakt

Scharfe Kritik an Ausstieg8

  • Kritik kommt auch von den EU-Parlamentariern und der Opposition, ein Lob hingegen hat die deutsche AfD.

Brüssel. EU-Parlamentarier von SPÖ, Grünen und NEOS haben den am Mittwoch von Österreichs Regierung angekündigten Ausstieg aus dem Globalen Migrationspakt der UNO scharf verurteilt. Sie sprechen von einem Tiefpunkt der Außenpolitik und einer Hintertreibung der internationalen Ordnung... weiter




Migranten überqueren eine Brücke, die Guatemala von Mexiko trennt. Die USA zogen sich vom UNO-Migrationsvertrag auf Anordnung von Präsident Donald Trump vor der Einigung im Juli zurück. - © APAweb/AP, Moises CastilloVideo

Migrationspolitik

UNO-Migrationspakt ohne Österreich55

  • Österreich folgt den USA und Ungarn, die den Pakt ablehnen.

Wien. Österreich wird sich aus dem globalen Migrationspakt der UNO zurückziehen. Die Bundesregierung wird in ihrer Regierungssitzung am Mittwoch den entsprechenden Beschluss dazu fassen. Das rechtlich nicht bindende Abkommen soll Grundsätze für den Umgang mit Flüchtlingen und Migranten festlegen und am 10. und 11... weiter




Politische Motivation vermutet Vizekanzler Strache (l.) hinter dem Ansinnen, Österreich zu prüfen; Kanzler Kurz (r.) sieht das ähnlich. - © apa/Jäger

Regierung

Regierung weist UN-Kritik zurück7

  • Ministerrat: Österreich will bei Menschenrechtsüberprüfung der UNO kooperieren. Kritik ist unbegründet.

Wien. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat sich am Mittwoch vor dem Ministerrat in weniger scharfem Ton als zuletzt zu der von UNO-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet angekündigten Überprüfung der österreichischen Flüchtlingspolitik geäußert... weiter




Der Rechnungshof bemängelt im Konkreten Österreichs Fehlen einer gesamtstaatlichen Strategie für die Umsetzung der nachhaltigen Entwicklungsziele. - © APAweb / AFP, Patrick Pleul

Rechnungshof

Österreich im Rückstand bei UNO-Umweltzielen2

  • Laut Rechnungshof-Bericht habe Österreich keine Strategie, keine Verantwortlichen und informiert zu wenig.

Wien. Der Rechnungshof hat die Umsetzung der UNO-Ziele für Nachhaltige Entwicklung ("Agenda 2030") in Österreich überprüft und dabei große Defizite festgestellt. Weder gebe es einen langfristigen koordinierten und konkreten Plan, wie die Ziele erreicht werden sollen, noch ausreichende Fortschrittsberichte... weiter




- © Reuters/Baz Ratner

Vereinte Nationen

Heimische Golan-Blauhelme entlastet10

  • Bundesheer-Kommission: Das Feuergefecht sei nicht zu verhindern gewesen.

Wien. (jm) Es war ein selbst angefertigtes Video eines damals 22 Jahre alten österreichischen UN-Soldaten, das dokumentierte, wie Soldaten während ihres Einsatzes auf den Golanhöhen im Jahr 2012 Mitglieder der syrischen Geheimpolizei Mukhabarat wissentlich in den Hinterhalt einer Schmugglerbande fahren ließen. Dabei kamen neun Menschen ums Leben... weiter




UN-Soldat auf den Golanhöhen. - © APAweb, Reuters, Baz RatnerVideo

Tote am Golan

Kommission entlastet Soldaten2

  • Österreichiche Blauhelmsoldaten haben 2012 einen Hinterhalt nicht verhindert.

Wien. "Das Verhalten der österreichischen UNDOF-Soldaten entsprach der für sie geltenden (völkerrechtlichen) Auftrags- und Weisungslage und war somit mandatskonform." Zu diesem Ergebnis kommt die Kommission, die das Verhalten österreichischer UNO-Soldaten am Golan im Zusammenanhang mit der Ermordung syrischer Geheimpolizisten im September 2012... weiter




Flüchtlinge

Regierung redet mit Balkan-Ländern über Flüchtlingsrouten2

  • UNO-Flüchtlingshochkommissariat sieht keinen Grund, über die derzeitigen Flüchtlingszahlen alarmiert zu sein.

Mauerbach/Wien. Die Regierung ist wegen der Entstehung einer neuen Balkan-Flüchtlingsroute besorgt und will gegensteuern. Im Rahmen der Regierungsklausur in Mauerbach kündigte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Sonntag Gespräche mit Ländern entlang der Route an und versicherte, nicht noch einmal eine Situation wie 2015 entstehen zu lassen... weiter




Die Soldaten hatten die Aufgabe, eine demilitarisierte Zone zu überwachen, doch diese Zone sei nicht demilitarisiert gewesen, sondern umkämpft, so der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Michael Bauer. - © APAweb / AFP, Menahem Kahana

Tote am Golan

"Solche Vorfälle gab es täglich"11

  • Eine Taskforce im Ministerium soll klären, inwieweit Österreicher in ähnliche Vorfälle involviert waren.

Wien. Zur Diskussion um die neun Syrer, die offenbar von österreichischen Blauhelmen am Golan im Jahr 2012 in den Tod geschickt wurden, meint der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Michael Bauer am Montag im "Mittagsjournal" des ORF-Radios Ö1, "solch einen Vorfall, in dieser Art, hat es nahezu tagtäglich gegeben"... weiter




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