• 17. November 2018

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Verurteilt: Khieu Samphan. - © reuters

Rote-Khmer-Tribunal

Lebenslang für zwei Greise

  • Mit zwei Schuldsprüchen neigt sich das Rote-Khmer-Tribunal in Kambodscha seinem Ende zu. Was hat es erreicht?

Phnom Penh/Wien. Khieu Samphan wäre ein Kandidat für die Todeslisten der Roten Khmer gewesen: Er war auf ein Elitegymnasium gegangen und hatte in Frankreich Wirtschaft studiert. Die Roten Khmer, die in Kambodscha von 1975 bis 1979 herrschten, töteten fast alle Intellektuellen... weiter




Kanzler Kurz muss den Ausstieg Österreichs aus dem Migrationspakt in In- und Ausland erklären. - © APAweb / AP Photo, Markus SchreiberVideo

Migration

UNO-Migrationspakt sorgt für Kontroversen24

  • Der Ausstieg Österreichs aus dem Migrationspakt wird heftig diskutiert. Auch in der ÖVP regt sich Kritik.

Wien. Die Entscheidung der österreichischen Regierung, den UNO-Migrationspakt nicht zu unterzeichnen, hat auch am Wochenende für Diskussionen gesorgt. Der ÖVP-Delegationsleiter im EU-Parlament, Othmar Karas, stellte sich am Samstag in der Debatte hinter Bundespräsident Alexander Van der Bellen... weiter




Der Bundespräsident mit dem Bundeskanzler und dem Vizekanzler am Nationalfeiertag. - © APAweb/AP, Zak

Migrationspakt

"Nicht leichtfertig aufs Spiel setzen"25

  • Bundespräsident verteidigt den UN-Pakt und warnt vor Verlust des Ansehens und der Glaubwürdigkeit Österreichs.

Wien. Bundespräsident Alexander Van Bellen hat am Freitag auf den Beschluss der ÖVP-FPÖ-Regierung reagiert, dem UNO-Migrationspakt fernzubleiben. In einem Facebook-Beitrag schrieb er: "Ich hoffe sehr, dass die österreichische Bundesregierung alles daransetzen wird... weiter




Kanzler Kurz fürchtet um die "nationale Souveränität" und für seinen Vize Strache dürfe Migration "kein Menschenrecht" werden. - © APA, HERBERT NEUBAUERVideo

Migrationspakt

Unverständnis für Österreich46

  • Obwohl selbst monatelang am Verhandlungstisch, wird Österreich nicht unterschreiben. Das sorgt für heftige Kritik und Besorgnis.

New York/Wien. (rei) Ungarn unter seinem rechtsnationalen Präsidenten Viktor Orban und die USA unter Präsident Donald Trump, möglicherweise auch Polen, Tschechien und Australien – das sind die Länder, an deren Seite sich nun auch die Bundesregierung stellt... weiter




Die EU-Parlamentarier von SPÖ, Grünen und NEOS äußern Unmut über den geplanten Ausstieg Österreichs aus dem Globalen Migrationspakt. - © APAweb/Reuters, Vincent Kessler

Migrationspakt

Scharfe Kritik an Ausstieg8

  • Kritik kommt auch von den EU-Parlamentariern und der Opposition, ein Lob hingegen hat die deutsche AfD.

Brüssel. EU-Parlamentarier von SPÖ, Grünen und NEOS haben den am Mittwoch von Österreichs Regierung angekündigten Ausstieg aus dem Globalen Migrationspakt der UNO scharf verurteilt. Sie sprechen von einem Tiefpunkt der Außenpolitik und einer Hintertreibung der internationalen Ordnung... weiter




Migranten überqueren eine Brücke, die Guatemala von Mexiko trennt. Die USA zogen sich vom UNO-Migrationsvertrag auf Anordnung von Präsident Donald Trump vor der Einigung im Juli zurück. - © APAweb/AP, Moises CastilloVideo

Migrationspolitik

UNO-Migrationspakt ohne Österreich55

  • Österreich folgt den USA und Ungarn, die den Pakt ablehnen.

Wien. Österreich wird sich aus dem globalen Migrationspakt der UNO zurückziehen. Die Bundesregierung wird in ihrer Regierungssitzung am Mittwoch den entsprechenden Beschluss dazu fassen. Das rechtlich nicht bindende Abkommen soll Grundsätze für den Umgang mit Flüchtlingen und Migranten festlegen und am 10. und 11... weiter




UNO

Österreich für drei Jahre in den Menschenrechtsrat gewählt1

  • Außenministerin Kneissl nennt Frauenrechte und Verteidigung der Pressefreiheit als Schwerpunkte.

New York. Österreich ist für die Periode 2019 bis 2021 in den UNO-Menschenrechtsrat gewählt worden. Das teilte Außenministerin Karin Kneissl am Freitagabend in einer Aussendung mit. Österreich bekam demnach "mehr als 171 Stimmen" in der UNO-Generalversammlung. Diese hat insgesamt 193 Sitze, einen pro UNO-Mitglied... weiter




Ein Helikopter der US-Grenzschutzbehörde sucht nach illegalen Einwanderern. - © APAweb, Reuters, Adrees LatifFragen + Antworten

Migration

Was bedeutet der UNO-Migrationspakt?217

  • Was ist der Migrationspakt, warum gibt es ihn und was sagen die Gegner des Abkommens? Ein FAQ.

Was ist der UNO-Migrationspakt? Ausgangspunkt war ein Gipfeltreffen der Vereinten Nationen zu Flucht und Migration um September 2016, zu dem der damalige US-Präsident Barack Obama eingeladen hatte. Denn im Gegensatz zur Asyl- und Flüchtlingspolitik, für die es internationale und nationale Regeln und Gesetze gibt... weiter




Migranten in der spanischen Enklave Melilla. - © afp/F. Senna

Migration

Gegenwind für UN-Migrationspakt68

  • In Europa gibt es vermehrt Kritik am "Global Compact for Migration". FPÖ und ÖVP überlegen den Ausstieg.

Wien/Warschau. (apa/leg) Monatelang war verhandelt worden, ehe sich die UN-Mitgliedstaaten mit Ausnahme der USA und Ungarns Mitte Juli auf den 34-seitigen "Global Compact for Migration" einigten. Das rechtlich unverbindliche Papier, dem Anspruch nach ein "weltweiter Pakt für sichere, geordnete und regulierte Migration"... weiter




UNO

Trump verspricht Zwei-Staaten-Lösung für Nahost

  • Plant Washington Krieg gegen den Iran? Van der Bellen, Kurz und Kneissl zeigen sich bei der UN-Generalversammlung in New York alarmiert.

New York. US-Präsident Donald Trump hat Unterstützung für eine Zwei-Staaten-Lösung im Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern signalisiert. Dabei würde ein unabhängiger Staat Palästina neben Israel entstehen. "Ich denke, die Zwei-Staaten-Lösung ist das, was am besten funktioniert"... weiter




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