• 19. Januar 2019

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Schlagwortsuche

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat ein Dekret zur Verhängung des Kriegsrechtes unterzeichnet. - © Koch/MSC, Creative Commons

Krim

Poroschenko ruft Kriegsrecht aus5

  • Nachdem Russland ukrainische Schiffe im Schwarzen Meer gekapert hat, eskaliert der Konflikt.

Kiew/Lemberg. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat nach dem Zwischenfall mit russischen Grenzschutzbooten vor der Halbinsel Krim im Schwarzen Meer am Montag ein Dekret zur Verhängung des Kriegsrechtes unterzeichnet. Das ukrainische Parlament muss allerdings noch zustimmen... weiter




Polizist im von Houthi-Rebellen gehaltenen Sanaa. - © reuters

Houthis

Erstmals Hoffnung für den Jemen

  • Die Regierung will Friedensgespräche, die Houthi-Rebellen sind zu Waffenstillstand bereit.

Sanaa/Wien. (ag./red) 28 Millionen Jemeniten dürfen erstmals nach vier Jahren Bürgerkrieg hoffen: Die Regierung hat am Montag ihre Teilnahme an Friedensgesprächen mit den Houthi-Rebellen zugesagt. Es werde eine Delegation zu den Gesprächen nach Stockholm entsandt. Dort soll eine politische Lösung für ein Ende des blutigen Konflikts gefunden werden... weiter




Verurteilt: Khieu Samphan. - © reuters

Rote-Khmer-Tribunal

Lebenslang für zwei Greise2

  • Mit zwei Schuldsprüchen neigt sich das Rote-Khmer-Tribunal in Kambodscha seinem Ende zu. Was hat es erreicht?

Phnom Penh/Wien. Khieu Samphan wäre ein Kandidat für die Todeslisten der Roten Khmer gewesen: Er war auf ein Elitegymnasium gegangen und hatte in Frankreich Wirtschaft studiert. Die Roten Khmer, die in Kambodscha von 1975 bis 1979 herrschten, töteten fast alle Intellektuellen... weiter




Kanzler Kurz muss den Ausstieg Österreichs aus dem Migrationspakt in In- und Ausland erklären. - © APAweb / AP Photo, Markus SchreiberVideo

Migration

UNO-Migrationspakt sorgt für Kontroversen24

  • Der Ausstieg Österreichs aus dem Migrationspakt wird heftig diskutiert. Auch in der ÖVP regt sich Kritik.

Wien. Die Entscheidung der österreichischen Regierung, den UNO-Migrationspakt nicht zu unterzeichnen, hat auch am Wochenende für Diskussionen gesorgt. Der ÖVP-Delegationsleiter im EU-Parlament, Othmar Karas, stellte sich am Samstag in der Debatte hinter Bundespräsident Alexander Van der Bellen... weiter




Der Bundespräsident mit dem Bundeskanzler und dem Vizekanzler am Nationalfeiertag. - © APAweb/AP, Zak

Migrationspakt

"Nicht leichtfertig aufs Spiel setzen"25

  • Bundespräsident verteidigt den UN-Pakt und warnt vor Verlust des Ansehens und der Glaubwürdigkeit Österreichs.

Wien. Bundespräsident Alexander Van Bellen hat am Freitag auf den Beschluss der ÖVP-FPÖ-Regierung reagiert, dem UNO-Migrationspakt fernzubleiben. In einem Facebook-Beitrag schrieb er: "Ich hoffe sehr, dass die österreichische Bundesregierung alles daransetzen wird... weiter




Kanzler Kurz fürchtet um die "nationale Souveränität" und für seinen Vize Strache dürfe Migration "kein Menschenrecht" werden. - © APA, HERBERT NEUBAUERVideo

Migrationspakt

Unverständnis für Österreich46

  • Obwohl selbst monatelang am Verhandlungstisch, wird Österreich nicht unterschreiben. Das sorgt für heftige Kritik und Besorgnis.

New York/Wien. (rei) Ungarn unter seinem rechtsnationalen Präsidenten Viktor Orban und die USA unter Präsident Donald Trump, möglicherweise auch Polen, Tschechien und Australien – das sind die Länder, an deren Seite sich nun auch die Bundesregierung stellt... weiter




Die EU-Parlamentarier von SPÖ, Grünen und NEOS äußern Unmut über den geplanten Ausstieg Österreichs aus dem Globalen Migrationspakt. - © APAweb/Reuters, Vincent Kessler

Migrationspakt

Scharfe Kritik an Ausstieg8

  • Kritik kommt auch von den EU-Parlamentariern und der Opposition, ein Lob hingegen hat die deutsche AfD.

Brüssel. EU-Parlamentarier von SPÖ, Grünen und NEOS haben den am Mittwoch von Österreichs Regierung angekündigten Ausstieg aus dem Globalen Migrationspakt der UNO scharf verurteilt. Sie sprechen von einem Tiefpunkt der Außenpolitik und einer Hintertreibung der internationalen Ordnung... weiter




Migranten überqueren eine Brücke, die Guatemala von Mexiko trennt. Die USA zogen sich vom UNO-Migrationsvertrag auf Anordnung von Präsident Donald Trump vor der Einigung im Juli zurück. - © APAweb/AP, Moises CastilloVideo

Migrationspolitik

UNO-Migrationspakt ohne Österreich57

  • Österreich folgt den USA und Ungarn, die den Pakt ablehnen.

Wien. Österreich wird sich aus dem globalen Migrationspakt der UNO zurückziehen. Die Bundesregierung wird in ihrer Regierungssitzung am Mittwoch den entsprechenden Beschluss dazu fassen. Das rechtlich nicht bindende Abkommen soll Grundsätze für den Umgang mit Flüchtlingen und Migranten festlegen und am 10. und 11... weiter




UNO

Österreich für drei Jahre in den Menschenrechtsrat gewählt1

  • Außenministerin Kneissl nennt Frauenrechte und Verteidigung der Pressefreiheit als Schwerpunkte.

New York. Österreich ist für die Periode 2019 bis 2021 in den UNO-Menschenrechtsrat gewählt worden. Das teilte Außenministerin Karin Kneissl am Freitagabend in einer Aussendung mit. Österreich bekam demnach "mehr als 171 Stimmen" in der UNO-Generalversammlung. Diese hat insgesamt 193 Sitze, einen pro UNO-Mitglied... weiter




Ein Helikopter der US-Grenzschutzbehörde sucht nach illegalen Einwanderern. - © APAweb, Reuters, Adrees LatifFragen + Antworten

Migration

Was bedeutet der UNO-Migrationspakt?235

  • Was ist der Migrationspakt, warum gibt es ihn und was sagen die Gegner des Abkommens? Ein FAQ.

Was ist der UNO-Migrationspakt? Ausgangspunkt war ein Gipfeltreffen der Vereinten Nationen zu Flucht und Migration um September 2016, zu dem der damalige US-Präsident Barack Obama eingeladen hatte. Denn im Gegensatz zur Asyl- und Flüchtlingspolitik, für die es internationale und nationale Regeln und Gesetze gibt... weiter




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