Ibiza-Ausschuss

Rund ein Jahr nach der Veröffentlichung von Teilen des Ibiza-Videos, tagt der parlamentarische Untersuchungsausschuss. Er widmet sich der "mutmaßlichen Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung" - so steht es in der vollen Bezeichnung des U-Ausschusses, der verkürzt als "Ibiza-U-Ausschuss" firmiert.
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Innenpolitik
Blümel liefert Daten und Gutachten an U-Ausschuss

Nach zwei Monaten erklärt der Finanzminister, "alle rechtlich möglichen Akten" an den Ibiza-U-Ausschuss geliefert...

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Parlament
Corona-Cluster im U-Ausschuss weitet sich aus

Grün-Mandatar Stögmüller und ein SPÖ-Mitarbeiter sind nun auch positiv getestet worden. Auch Neos-Fraktionsführerin...

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Nationalrat
Türkis-grüne Dissonanz im U-Ausschuss

Der türkise Koalitionspartner nahm am Mittwoch Justizministerin Alma Zadic ins Visier.

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U-Ausschuss
Präsident unter Zugzwang

Im Streit um die Akten des Finanzressorts muss Bundespräsident Van der Bellen über die weiteren Schritte entscheiden.

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U-Ausschuss: Schiedsstelle gab Opposition teils recht

In zwei Fällen wurde das Untersagen von Fragen durch Nationalratspräsident Sobotka hingegen bestätigt.

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Parlament
Ende für Ibiza-U-Ausschuss steht fest

Die türkis-grüne Koalition lehnte im Nationalrat den Oppositionswunsch nach einer Verlängerung ab.

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