Bundesverwaltungsgericht

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Schultests
Bildungsministerium neuerlich verurteilt

350.000 Euro Geldbuße sind wegen rechtswidriger Vergabe an die BIEGE Novogenia zu zahlen.

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Niederösterreich
Keine Genehmigung für Marchfeld-Schnellstraße

Das Bundesverwaltungsgericht hat das Verfahren zur Umweltverträglichkeitsprüfung an das Verkehrsministerium...

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Parteispenden
Geldbuße gegen SPÖ bestätigt

Das Bundesverwaltungsgericht bestätigt 45.000 Euro Strafzahlung wegen "Europacamp". Die SPÖ zieht vor den...

Urteil
U-Ausschuss: Beugestrafe für Kathrin Glock

Das Bundesverwaltungsgericht hat über die Frau des Waffenproduzenten eine Strafe von 2000 Euro verhängt.

Wahlkampfspenden
Parteifinanzen: Zwei Strafen gegen SPÖ aufgehoben

Das Bundesverwaltungsgericht hat Entscheidungen im Zusammenhang mit Wahlkampfspenden getroffen...

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Straßenprojekt
Drei-Parteien-Allianz für Marchfeld-Schnellstraße

Mit Dringlichkeitsantrag im Landtag wird Bekenntnis des Bundes zum Bau verlangt.

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Gericht
Vogel stoppt Bau der Marchfelder Schnellstraße

Das Bundesverwaltungsgericht schließt das Verfahren, weitere Anträge der Asfinag wurden abgewiesen.

Bundesverwaltungsgericht
Rüsten für Klagswelle wegen Umweltprüfung

Justizminister Clemens Jabloner verlangt mehr Personal für das Bundesverwaltungsgericht...

Bundesverwaltungsgericht
Neue Asylklagewelle rollt an

Wegen der Prüfung von Asyl auf Zeit droht beim ohnehin überlasteten Bundesverwaltungsgericht erneut ein Ansteigen...

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