UPTS

Parteienfinanzen
ÖVP hielt 2019 Werbegrenze ein Wanderung mit Kurz war zwar Wahlwerbung, in zwei anderen Streitfragen folgte Parteien-Senat aber Sichtweise der ÖVP.
Seniorenbund
Heiß-Kalt für ÖVP vor Parteiensenat, keine Strafe für SPÖ-Löwelstraße

Senat sieht Seniorenbund als Teil der ÖVP, die Verfahren wegen ÖVP-Wirtschaftsbund und SPÖ-Mieten wurden dafür...

Bild zu Grünen droht Strafe wegen zinslosen Darlehens
Parteifinanzen
Grünen droht Strafe wegen zinslosen Darlehens

Auch gegen Neos gibt es eine Meldung. Bei Bestätigung durch UPTS wären es die ersten Strafen für beide Parteien.

Landtagswahl
Wahlkampfkostengrenze überschritten: ÖVP NÖ muss zahlen

Der niederösterreichische Unabhängige Parteien-Transparenz-Senat verhängt eine Strafe von 26.000 Euro.