Bild zu Betriebsschließung infolge Seuchengefahr
Gastbeitrag
Betriebsschließung infolge Seuchengefahr

Der OGH stellte klar: Kein Versicherungsschutz bei Betretungsverboten aufgrund des Covid-19-Maßnahmengesetzes.

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Polizei
Polizist: "Allen geht langsam die Luft aus"

Oberst Manfred Ihle erzählt über seine Erfahrungen beim Vollzug des Covid-19-Maßnahmengesetzes.

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Bild zu Geschäfte wieder offen, Gastro bleibt zu
Lockdown
Geschäfte wieder offen, Gastro bleibt zu

Ab Montag wird Österreichs Lockdown gelockert. Die Maskenpflicht für Verkäufer und Kunden bleibt aufrecht...

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Bild zu Die verfassungsrechtliche Zulässigkeit von Massentests
Gastkommentar
Die verfassungsrechtliche Zulässigkeit von Massentests

Die "freiwillige" Erduldung eines Tests wäre unzulässig, wenn bei einer Verweigerung Konsequenzen drohen...

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Recht
Juristenlob für Covid-Gesetz

Verfassungsrechtler sehen bei der Neuregelung der Ausgangsbeschränkungen und Corona-Maßnahmen deutliche...

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Ausgangssperre
Nachholbedarf bei Covid-Gesetz

Juristen sehen bei gesetzlicher Reparatur der Ausgangsbeschränkungen noch Luft nach oben.

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