Oberst Manfred Ihle erzählt über seine Erfahrungen beim Vollzug des Covid-19-Maßnahmengesetzes.
Ab Montag wird Österreichs Lockdown gelockert. Die Maskenpflicht für Verkäufer und Kunden bleibt aufrecht...
Die "freiwillige" Erduldung eines Tests wäre unzulässig, wenn bei einer Verweigerung Konsequenzen drohen...
Verfassungsrechtler sehen bei der Neuregelung der Ausgangsbeschränkungen und Corona-Maßnahmen deutliche...
Juristen sehen bei gesetzlicher Reparatur der Ausgangsbeschränkungen noch Luft nach oben.
Regeln zur Ausgangsbeschränkung waren teils gesetzwidrig. Verfassungsrechtler Stöger analysiert die Entscheidung.