Alma Zadić

Strafprozessordnung
Nehammer: Hausdurchsuchungen bei Ministern weiter möglich Der Innenminister hält daran fest, dass die Justiz Unterlagen von Behörden künftig in der Regel via Amtshilfe anfordern soll. Justizministerin Alma Zadić will keine Einschränkungen von Korruptionsermittlungen.
Hass im Netz
Wikipedia sieht kleine Projekte bedroht

Das Gesetz gegen Hass im Netz könnte finanzschwache Online-Foren gefährden.

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