• 18. September 2018

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Schlagwortsuche

Ein restriktives Asylrecht ist das Ziel des neuen Innenministers Herbert Kickl. - © APAweb/EXPA/ JOHANN GRODER

Fremdenrecht

Asylrecht Neu bringt etliche Verschärfungen23

  • Kickl will die Anschluss-Schubhaft für straffällige Asylwerber und die Prüfung von Handys auf den Weg bringen.

Wien. Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) bringt diese Woche eine neue Fremdenrechtsnovelle auf den Weg, die etliche Verschärfungen bringt. So sollen die Behörden Einsicht in die Handys von Flüchtlingen erhalten. Bis zu 840 Euro können den Asylsuchenden als Verfahrensbeitrag abgenommen werden... weiter




Fremdenrecht

Finetuning am Asylgesetz6

  • Innenminister Herbert Kickl hat erste Schritte zur Novellierung des Asylgesetzes präsentiert.

Wien. Es gibt wenige Gesetzesmaterien, die so häufigen Änderungen unterliegen wie das Asyl- und das Fremdenpolizeigesetz. Letzteres ist in den vergangenen 10 Jahren 16 Mal novelliert worden. Die Gründe sind unterschiedlich, manchmal hob auch der Verfassungsgerichtshof eine konkrete Bestimmung auf... weiter




Innenminister Sobotka kündigt konsequenten Vollzug an.  - © APAweb, EXPA/MICHAEL GRUBER

Asylpolitik

Verschärftes Fremdenrecht tritt in Kraft36

  • Teile ab 1. November in Kraft: Längere Schubhaft, Residenzpflicht für Flüchtlinge und Hilfstätigkeiten.

Wien. Am 1. November tritt das umfassende Fremdenrechtspaket in Kraft. Dieses ermöglicht unter anderem eine längere Schubhaft am Stück und enthält eine Residenzpflicht für Flüchtlinge sowie höhere Strafen für jene, die das Land trotz aufrechten Bescheids nicht verlassen. Innenminister Wolfgang Sobotka kündigte einen konsequenten Vollzug an... weiter




Niki Scherak von den Neos will mit reduzierten Entwicklungsgeldern Staaten zur Einhaltung von  Rückführungsabkommen unter Druck setzen. - © Neos

Asyl

Kritik am geplanten Fremdenrecht6

  • Grüne drängen auf kürzere Asylverfahren, Neos wollen mit der Kürzung von Entwicklungsgeldern Rückführungsabkommen erreichen.

Wien. Die Grünen und die Neos üben Kritik am neuen Fremdenrecht. Österreich brauche viel eher "kürzere und qualitätsvolle" Asylverfahren, forderte etwa Grünen-Menschenrechtssprecherin Alev Korun in einer Aussendung. Nikolaus Scherak von den Neos fehlen weiterhin wichtige Maßnahmen wie eine "echte" Residenzpflicht... weiter




Miriam Broucek ist Juristin und Mitglied der Sektion 8 der SPÖ Alsergrund. - © Privat

Gastkommentar

Angstbeißerin SPÖ38

Der österreichische Gesetzgeber ist in keiner Rechtsmaterie so umtriebig wie im Fremdenrecht. Alle Fremdenrechtsnovellen der vergangenen Jahre waren von Misstrauen gegenüber Menschen geprägt, die um Schutz vor Verfolgung ansuchen. Diesem Pauschalverdacht hat die SPÖ wenig entgegengesetzt... weiter




Fremdenrecht

"Engpässe drohen"8

  • Als Folge der geplanten Verschärfung des Fremdenrechts könnte sich die Situation in Wiens Obdachlosenquartieren zuspitzen.

Wien. Wie berichtet, steht das Fremdenrecht in Österreich vor einer neuerlichen Verschärfung. Diesmal stehen Asylwerber im Mittelpunkt, die eine geringe Wahrscheinlichkeit haben, einen legalen Status in Österreich zu bekommen. Nach Plänen des Verteidigungs- und Innenministers Peter Doskozil und Wolfgang Sobotka kann jenen Asylwerbern... weiter




- © Robert Geiss/dpa Picture Alliance/picturedesk.com

Fremdenrecht

Das schwedische Modell13

  • Die Regierung will mehr freiwillige Ausreisen abgelehnter Asylwerber. In Schweden wurden ähnliche Pläne bereits umgesetzt - ohne nachhaltige Wirkung.

Wien. Das Fremdenrechtspaket, auf das sich die Regierung am Dienstag geeinigt hat, könnte man auch als Fremdenausreisepaket bezeichnen. Denn darum geht es: Die Regierung will künftig mehr abgelehnte Asylwerber außer Landes bringen als bisher. Fast alle nun beschlossenen Maßnahmen zielen darauf ab... weiter




Innenminister Wolfgang Sobotka beim Politischen Aschermittwoch der CSU in der Dreiländerhalle in Passau. - © APA/dpa/Andreas Gebert

Politischer Aschermittwoch

Sobotka wirft SPÖ "perfides Spiel" vor

  • Der Innenminister schimpft in Bayern über die SPÖ und empfiehlt Deutschland eine Flüchtlings-Obergrenze.

Passau/Wien. Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) wirft der SPÖ beim Fremdenrechtspaket ein "perfides Spiel" vor. Am Verhandlungstisch würden Maßnahmen beschlossen, "drinnen halten sie, und wenn sie draußen sind, sind sie gleich wieder dagegen", sagte Sobotka am Mittwoch beim Politischen Aschermittwoch der CSU in Passau... weiter




Verteidigungsminister Doskozil und Innenminister Sobotka weisen jegliche Kritik an ihren Plänen zurück. - © reuters/Leonhard Foeger

Migration

Regierung verschärft Fremdenrecht9

  • Abgelehnte Asylwerber können aus Grundversorgung fallen. Wiens Flüchtlingskoordinator befürchtet Obdachlosigkeit.

Wien. (jm) Am Dienstag passierte das lang umstrittene Fremdenrechtspaket den Ministerrat. Es geht um härtere Strafen gegen Flüchtlinge, die im Asylverfahren falsche Angaben gemacht haben oder trotz negativen Asylbescheids nicht ausreisen. Peter Hacker, Wiens Flüchtlingskoordinator und Geschäftsführer des Fonds Soziales Wien... weiter




Fremdenrecht

Verschärfungen passieren den Ministerrat1

  • Verlängerung der Schubhaft und Sanktionen gegen falsche Identitäten beschlossen.

Wien. Das Paket zur Verschärfung des Fremdenrechts hat am Dienstag den Ministerrat passiert. Innenminister Wolfgang Sobotka und Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil verteidigten es danach im Pressefoyer im Bundeskanzleramt. Die Rede war von einem Vorschlag... weiter




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