• 21. September 2018

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Schlagwortsuche

Asylgesetz

Sobotka will Obergrenze für Flüchtlinge in der Verfassung1

  • Heftiger Koalitionsstreit bei geplanter Asyl-Novelle - SPÖ lehnt Vorschlag des Innenministers kategorisch ab.

Wien. (sir) Vor fast einem Jahr hatte die Bundesregierung, noch unter ihrem damaligen Chef Werner Faymann, ein juristisches Gutachten in Auftrag gegeben, ob eine Obergrenze für Flüchtlinge überhaupt rechtmäßig ist. Die Antwort der befragten Experten, sinngemäß: Unter Umständen ja, aber nicht auf Basis eines Gesetzes... weiter




Asyl

Neues Fremdenrecht ante portas2

  • Sobotka schickte Pläne für Asyl-Verschärfungen an Doskozil.

Wien. (sir) Innenminister Wolfgang Sobotka bastelt an einer Novelle des Fremdenrechts. Seine diesbezüglichen Pläne hat er am Freitag Spiegelminister Hans Peter Doskozil (Verteidigung, Sport) zukommen lassen, darin enthalten ist auch eine Strafdrohung für Flüchtlinge bei Falschangaben im Asylverfahren... weiter




"Ich bin immer Charlie", bekundete eine Demonstrantin nach den Attentaten in Kopenhagen. Diese fanden kurz nach den Anschlägen auf "Charlie Hebdo" statt.

Dänemark

Fremdeln

  • Sozialdemokraten und Rechtsliberale wetteifern vor der Wahl am Donnerstag, wer die strengere Asylpolitik bietet.

Kopenhagen/Wien. Ein älterer Herr drückt seinen Kopf an Helle Thorning-Schmidts rechte Wange, seine Hand fasst nach ihrer linken Wange. Die dänische Premierministerin schließt währenddessen die Augen und lächelt milde. "Es geht auch um Ihr Vertrauen", lautet die dazugehöre Botschaft der Online-Kampagne... weiter




Im vergangenen Jahr wurden 28.027 Asylanträge gestellt, das System ist jedoch nur für eine Antragszahl von 15.000 ausgelegt. Das führt zwangsläufig zu Problemen. - © Quelle: APA, BMI; Recherche: APA, WZ

Asyl

Schneller und effizienter - aber legal?6

  • Die Innenministerin will Asylverfahren in zehn Tagen abwickeln, Experten zweifeln an Rechtskonformität.

Wien. Im Vorjahr haben 300.000 Menschen in Europa um Asyl angesucht, drei Millionen Menschen sind seit Beginn des Bürgerkriegs in Syrien auf der Flucht. Europa stellt das vor massive Herausforderungen, und auch Österreichs Asylsystem hält dieser Belastungsprobe offensichtlich nicht stand: das Erstaufnahmezentrum Traiskirchen ist chronisch überfüllt... weiter




Binationale Ehen

"Ich habe die Menschen auch als tapfer erlebt, nicht als jammernd"

  • Regisseurin Anja Salomonowitz über Film, Fremdenrecht und die Farbe Gelb.

"Wiener Zeitung": Vor einem Jahr lief Ihr Spielfilm "Spanien" in den Kinos, in dem eine der Hauptfiguren ein Fremdenpolizist ist, der Scheinehe-Kontrollen durchführt. Eine andere Figur ist ein Flüchtling, der sich verliebt. Inwieweit hat der Spielfilm die Dokumentation "Die 727 Tage ohne Karamo" bedingt und umgekehrt... weiter




Asylwerber

Asylwerber bis 25 dürfen Lehre machen

  • Bei nachgewiesenem Lehrlingsmangel

Wien. Asylwerber unter 25 Jahren dürfen nun eine Lehre machen - nicht von vornherein in jedem Beruf, sondern wenn bei einem Beruf ein "nachgewiesener Lehrlingsmangel" besteht. Das sieht ein Erlass vor, den Sozialminister Rudolf Hundstorfer dem AMS zukommen ließ, berichtete der "Standard". Das Innenministerium ist nicht begeistert... weiter




Protest gegen Datenbanken von Fingerabdrücken in Frankreich. Die Innenminister der EU-Länder planen eine Datenbank über Reisende aus Nicht-EU-Ländern. - © APAweb / EPA/ROBERT GHEMENT

Fremdenrecht

Nationalrat segnet Fremdenrechtspaket ab

Wien. Der Nationalrat hat am Mittwochabend mit Koalitionsmehrheit ein umfassendes Fremdenrechtspaket beschlossen. Darin enthalten ist unter anderem ein Passus, wonach Sicherheitsorgane die ausdrückliche Befugnis bekommen, bei Grenzkontrollen Fingerabdrücke von Reisenden abzunehmen und diese mit den im Reisepass oder in diversen Datenbanken... weiter




Nicht immer lustig sind die Hürden, die binationale Paare in Österreich erleben. - © © moodboard/Corbis

Ehe

Wenn Behörden Ehen blockieren5

  • Die Fremdenrechtsnovelle 2005 und Rassismus belasten binationale Ehen.

Wien. "Wie kannst du dir das nur antun?", wurde Sylvia Leodolter einige Male gefragt. Der Grund: ihr Ehemann. Er ist Österreicher, aber mit iranischen Wurzeln. Binationale Ehen werden teils kritisch beäugt. Leodolter stieß auch auf "anti-islamische Tendenzen"... weiter




Das Bundesamt für Asyl ist ein Projekt von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner. - © APAweb/Roland Schlager

Fremdenrecht

Nationalrat beschließt Bundesamt für Asyl

  • Aus 194 Behörden wird eine.

Wien. Der Nationalrat hat am Donnerstag mit den Stimmen der Koalitionsparteien das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl beschlossen. Damit wird aus bisher 194 mit Fremdenangelegenheiten befassten Behörden eine. In der Debatte wurde das Projekt von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner erwartungsgemäß als weiterer Schritt der Verwaltungsreform gelobt... weiter




Asylsuchende in der Erstaufnahmestelle Traiskirchen. Für sie soll fortan ein eigenes Bundesamt zuständig sein. - © APAweb / Helmut Fohringer

Asyl

Bundesamt für Asyl endgültig am Weg

Wien. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl steht vor seiner Verwirklichung. Das Innenministerium hat Donnerstagabend den Begutachtungsentwurf für eines der größten Prestigeobjekte der Verwaltungsreform ausgeschickt. Die neue dem Innenressort zugeordnete Behörde wird jährlich mehr als 15.000 asylrechtlichen Entscheidungen, rund 13... weiter




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