Bundesstaatsanwalt

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Justiz
Viel Ablehnung für WKStA näher am Justizministerium

Die Oberstaatsanwaltschaft könnte aus der Weisungskette herausfallen. Das Ministerium wiegelt ab...

Bild zu Muss ein gestörtes Verhältnis der Politik zur Justiz herrschen?
Gastkommentar
Muss ein gestörtes Verhältnis der Politik zur Justiz herrschen?

Politische Gesellschaften in Demokratien brauchen eine Ethik, die dem Machtrausch selbstherrlicher Politiker...

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Interview
Bundesstaatsanwalt
"Ohne politischen Einfluss geht es nicht"

Wiener Rechtsanwälte-Präsident Enzinger über Justizkonflikte, das Weisungsrecht und nicht Corona-konforme Prozesse.

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Gastkommentar
Unabhängigkeit der Justiz ist essenziell

Ein Bundesstaatsanwalt ist nötig, reicht aber nicht für eine wirksame Korruptionsbekämpfung.

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Justiz
Bekenntnis zu Bundesstaatsanwalt noch ohne Details

"Relevante Stakeholder" sollen bei der Ausarbeitung des Gesetzes eingebunden werden.

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Bundesregierung
Koalitionäre Konflikte um Bundesstaatsanwaltschaft

Im Ministerrat soll das weitere Vorgehen bei Reformen in der Justiz und für die Korruptionsjäger festgelegt werden...

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Justizreform
Koglers Plan für den Bundesstaatsanwalt

Der Interims-Justizminister hat mit Richter- und Staatsanwältevereinigung das Vorhaben für eine neue Weisungsspitze...

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Justiz
Bundesstaatsanwalt im Anmarsch

Die ÖVP will einen weisungsfreien Bundesstaatsanwalt schaffen. Bisher hatte sie die Forderung von Opposition und...

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Leitartikel
Jede Macht braucht Kontrolle

Die Justiz muss frei ermitteln können, die Politik hat sich als Aufsicht selbst desavouiert.

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