Bundesstaatsanwalt

Justiz
Grabenkampf ums Weisungsrecht Verfassungsministerin Karoline Edtstadler widerspricht den Kernforderungen der Arbeitsgruppe zum Bundesstaatsanwalt.
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Interview
Sterbehilfe
"Wir müssen den freien Sterbewillen sicherstellen"

Jemand, der unter Druck gesetzt wird, dürfe keine Sterbeverfügung erhalten, sagt Notariatskammerpräsident Umfahrer.

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Cornelia Koller
"Angezeigt ist gleich angepatzt"

Die Präsidentin der Staatsanwälte-Vereinigung über die Politisierung der Justiz und den Bundesstaatsanwalt.

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Alma Zadic
"Politik darf Verfahren nicht durch die Hintertür beeinflussen"

Justizministerin Alma Zadic über die Causa Fuchs, den Bundesstaatsanwalt und die Vorwürfe rund um ihre Dissertation.

Staatsanwälte
Gedankenspiele für die Weisungskette

Arbeitsgruppe zum Bundesstaatsanwalt legt ersten Zwischenbericht vor.

Justiz
Viel Ablehnung für WKStA näher am Justizministerium

Die Oberstaatsanwaltschaft könnte aus der Weisungskette herausfallen. Das Ministerium wiegelt ab...

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Gastkommentar
Muss ein gestörtes Verhältnis der Politik zur Justiz herrschen?

Politische Gesellschaften in Demokratien brauchen eine Ethik, die dem Machtrausch selbstherrlicher Politiker...

Interview
Bundesstaatsanwalt
"Ohne politischen Einfluss geht es nicht"

Wiener Rechtsanwälte-Präsident Enzinger über Justizkonflikte, das Weisungsrecht und nicht Corona-konforme Prozesse.

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Gastkommentar
Unabhängigkeit der Justiz ist essenziell

Ein Bundesstaatsanwalt ist nötig, reicht aber nicht für eine wirksame Korruptionsbekämpfung.

Justiz
Bekenntnis zu Bundesstaatsanwalt noch ohne Details

"Relevante Stakeholder" sollen bei der Ausarbeitung des Gesetzes eingebunden werden.

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