Die Oberstaatsanwaltschaft könnte aus der Weisungskette herausfallen. Das Ministerium wiegelt ab...
Politische Gesellschaften in Demokratien brauchen eine Ethik, die dem Machtrausch selbstherrlicher Politiker...
Wiener Rechtsanwälte-Präsident Enzinger über Justizkonflikte, das Weisungsrecht und nicht Corona-konforme Prozesse.
Ein Bundesstaatsanwalt ist nötig, reicht aber nicht für eine wirksame Korruptionsbekämpfung.
"Relevante Stakeholder" sollen bei der Ausarbeitung des Gesetzes eingebunden werden.
Im Ministerrat soll das weitere Vorgehen bei Reformen in der Justiz und für die Korruptionsjäger festgelegt werden...
Der Interims-Justizminister hat mit Richter- und Staatsanwältevereinigung das Vorhaben für eine neue Weisungsspitze...
Die ÖVP will einen weisungsfreien Bundesstaatsanwalt schaffen. Bisher hatte sie die Forderung von Opposition und...
Die Justiz muss frei ermitteln können, die Politik hat sich als Aufsicht selbst desavouiert.