• 14. November 2018

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Schlagwortsuche

Liviu Dragnea. - © afp

EU

Abmahnung für Rumänien4

  • Die Schwächung des Kampfs gegen die Korruption und die Verbiegung des Rechtsstaats sorgen in Brüssel für großen Unmut.

Bukarest/Brüssel/Straßburg. Der Druck auf Rumäniens inoffiziellen Regierungschef, Liviu Dragnea, wächst von allen Seiten: Die Justiz setzt dem Vorsitzenden der sozialdemokratischen Regierungspartei PSD immer mehr zu, der liberale Koalitionspartner folgt ihm nicht mehr blind... weiter

  • Update vor 2 Min.



Wegen der Überschreitung der Wahlkampfkosten zeigt die Liste Pilz die ÖVP und die FPÖ an. - © APAweb / Roland Schlager

Parteiengesetz

Liste Pilz zeigt ÖVP und FPÖ wegen Wahlkampfkosten an11

  • Der Verdacht auf Förderungsmissbrauch und Untreue wird geäußert.

Wien. Die Liste Pilz hat die Regierungsparteien ÖVP und FPÖ wegen deren massiver Wahlkampfkostenüberschreitung bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) angezeigt. Der Verdacht laute auf Förderungsmissbrauch bzw. Untreue, hieß es am Dienstag in einer Pressekonferenz... weiter




Bolsonaro-Anhänger salutieren dem Ex-Militär zum Sieg. - © reuters/A. Machado

Brasilien

Der Autokrat und der Ultraliberalismus5

  • Wird Bolsonaro seine Wahlversprechen wie Schuldenabbau, mehr Jobs und Steuererleichterungen halten können?

Rio de Janeiro. Um Punkt 19 Uhr bricht Roberto Martins in frenetischen Jubel aus. Der Bankangestellte ist mit tausenden Menschen an die Strandpromenade von Barra da Tijuca gekommen, einem westlichen Stadtteil von Rio de Janeiro. Viele hier tragen T-Shirts mit dem Aufdruck: "Bolsonaro Presidente"... weiter




Anti-Regierungs-Proteste in Bukarest. - © REUTERS

Rumänien

Regierung zwingt Justiz auf Linie8

  • Die sozialistisch-linksliberale Regierung schaltet per Eilerlass die lästigen Korruptionsermittler aus.

Bukarest. (apa) In Rumänien gehen die regierenden Postsozialisten (PSD) und deren linksliberale Koalitionspartner ALDE allen Ermahnungen der EU-Kommission zum Trotz abermals brachial gegen das Justizsystem vor: Per Eilverordnung setzte die Regierung unter Ministerpräsidentin Vasilica Viorica Dancila am Dienstagnachmittag die von der EU-Kommission... weiter




Der Angeklagte Karl Heinz Grasser und sein Anwalt Norbert Wess vor Beginn des 50. Verhandlungstages des Grasser-Prozesses. - © APAweb / Roland Schlager

Grasser-Prozess

Ex-Minister schweigt auch am Nachmittag18

  • Grasser wirft der Anklagebehörde teilweise rechtswidrige und einseitige Ermittlungen vor.

Wien/Linz. Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP) hat seine Schweigsamkeit heute, Donnerstag, auch am Nachmittag beibehalten. Nachdem er sich konsequent - wie das sein Recht ist - bei der Befragung durch die Oberstaatsanwälte der Antworten entschlagen hatte... weiter




Afrika

Der Kongo wird seine Gespenster nicht los

  • Die Wahl in dem afrikanischen Land wird von Intrigen, Gewalt und Korruption überschattet.

Kinshasa/Wien. (klh) Die Wahlen im Kongo finden am 23. Dezember statt. Ob sie den Bürgern als Weihnachtsgeschenk auch eine neue Form der Politik bringt, ist aber mehr als fraglich. Im Vorfeld jedenfalls zeigen sich wieder die Phänomene, die das rohstoffreiche... weiter




Transparency International

Korruption fast ohne Konsequenzen3

  • Hälfte aller Exporte weltweit aus Ländern mit laxer Korruptionsbekämpfung.

Wien. Die Antikorruptionsorganisation Transparency International wirft Österreich mangelnden Einsatz gegen Auslandsbestechung vor. Die OECD-Mitglieder haben sich 1999 verpflichtet, Unternehmen und Manager für Bestechung im Ausland zu verfolgen. In der Umsetzung der Antikorruptionsregeln ist Österreich laut einem aktuellen Transparency-Bericht aber... weiter




Mitarbeiter der Parkraumüberwachung sollen missbräuchlich Parkstrafen storniert haben, die Ermittlungen laufen. (Symbolfoto) - © APAweb, ANGELIKA KREINER

Korruption

Affäre um gelöschte Parkstrafen weitet sich aus

Wien. Mehrere Mitarbeiter der Wiener Parkraumüberwachung (MA67) sollen missbräuchlich eigene Parkstrafen gelöscht haben. Auch die Vergehen von Verwandten und Bekannten sollen getilgt worden sein. Bisher wurden zwei Personen entlassen und fünf weitere vom Dienst freigestellt, teilten Polizei und MA67 am Mittwoch mit... weiter




Demonstrationen prägten am Wochenende das Stadtbild in Bukarest. - © afp/Mihailescu

Rumänien

Dragneas letzter Gegner20

  • Rumäniens Premier stellen sich nur noch Demonstranten in den Weg. Schock nach Polizeigewalt.

Bukarest/Budapest. Ihr Dienstwagen blockierte am Montagmorgen die Einfahrt für die Rettungswagen am Bukarester Notfallkrankenhaus, während die Innenministerin Carmen Dan sich am Krankenbett einer Polizistin filmen ließ, die drei Tage zuvor bei den Straßenkrawallen verletzt worden war... weiter




Die Polizei prügelte wahllos auf die Demonstranten ein, viele waren aus dem Ausland angereist. - © APAweb / Andrei Pungovschi, AFP

Rumänien

Ausschreitungen in Bukarest219

  • Mehr als 400 Verletzte bei Demonstration gegen die Regierung, Präsident Johannis kritisierte Polizeigewalt.

Bukarest. Bei einer Großdemonstration gegen die Regierung in der rumänischen Hauptstadt Bukarest ist es am Freitagabend zu massiven Ausschreitungen gekommen. Die Polizei ging mit Schlagstöcken und Tränengas gegen die Demonstration von Auslandsrumänen vor. Dabei wurden hunderte Personen verletzt... weiter




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