Gesetzesnovelle

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Niederösterreich
Höchstens fünf Hunde pro Haushalt

Kommende Woche soll der zweite Teil der Änderungen des Hundehaltegesetzes in Niederösterreich beschlossen werden.

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Diskriminierung
Referendum über LGBTQ-Gesetz in Ungarn

Premierminister Viktor Orban rief die Bevölkerung zur Unterstützung für das von der EU kritisierte Gesetz auf.

Arbeitsrecht
Ab September neue Regeln gegen Lohn- und Sozialdumping

Geänderter Strafrahmen: Der Wirtschaftsbund begrüßt die Abschaffung des Kumulationsprinzips...

Gesetzesnovelle
Debatte um Datenschutz bei Grünem Pass

Auch Sozialversicherungen und Gemeindebund kritisieren Verknüpfung von Gesundheits-, Arbeitsmarkt- und Sozialdaten.

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Hochschulen
Universitätsgesetz-Novelle mit gezogenen Giftzähnen

Die Novelle des UG bringt nun doch Kompromisse: Die erforderliche Mindestleistung wurde etwa von 24 auf 16...

Gesetzesnovelle
Bauarbeiter kommen früher zur sechsten Urlaubswoche

Ein gemeinsamer Gesetzesantrag der Koalitionsparteien ÖVP und Grünen mit der SPÖ wurde am Donnerstag vom...

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Gesetzesnovelle
Waffen nur für manche

Gewaltverbrechen mit Messern im öffentlichen Raum nehmen zu. Nun verschärft die Regierung die Gesetze - einseitig.

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