• 21. Februar 2019

  • RSS abonnieren
  • Wiener Zeitung auf Facebook
  • Auf Twitter verfolgen
  • Wiener Zeitung auf Google+
  • Apple App Store
  • Google Play Store

Sie sind hier:



Schlagwortsuche

- © Adobe/pict riderVideo

Strafrecht

"Strengere Strafen schrecken nicht ab"22

  • Die Strafverschärfung im Maßnahmenpaket zu Sexualdelikten bringe wenig, sagen Experten.

Wien. Die Mindeststrafe bei Vergewaltigungen soll von einem auf zwei Jahre angehoben werden, und die Möglichkeit einer teilbedingten Haftstrafe soll fallen. Zudem droht einem zum dritten Mal einschlägig Verurteilten künftig zwingend eine um die Hälfte höhere Höchststrafe: Das sind nur einige der rund 50 Maßnahmen zu Sexualdelikten... weiter




Walter Hämmerle ist Chefredakteur der "Wiener Zeitung".

Leitartikel

Schluss mit lustig32

Am Freitag fällten die Geschworenen des Straflandesgerichts in Graz nach 14-stündiger Beratung ein krachendes Urteil: 14 Jahre Haft für die Gründerin und "Präsidentin" des sogenannten Staatenbundes Österreich, 10 Jahre für deren rechte Hand, einen Ex-Gendarmen... weiter




"Freiheit für politische Gefangene" , lautet die Losung. - © afp/Barrena

Katalonien

Katalanische Politikerin seit 10 Monaten in U-Haft18

  • Carme Forcadell wird die Mitorganisation des Referendums zur Loslösung von Spanien als "Rebellion" ausgelegt.

Barcelona. Damals, zu den Regionalwahlen im Dezember 2017, hatte Carme Forcadell Journalisten in einem mit Edelholz eingerichteten Büro empfangen. Fotos auf einem Wandregal erzählten vom Einsatz der damaligen Parlamentspräsidentin für Kataloniens Unabhängigkeit... weiter




Walter Hämmerle ist Chefredakteur der "Wiener Zeitung".

Leitartikel

Zeit für neue Regeln12

Auch Traditionen, die geschriebenen wie die ungeschriebenen, kommen in die Jahre. Neue Zeiten erfordern dann mitunter neue Regeln. Wie schnell das gehen kann, lässt sich in Großbritannien beobachten, wo das Brexit-Chaos die ungeschriebenen Verfahrensregeln der ältesten Demokratie der Welt der Lächerlichkeit preisgibt... weiter




Für die Fußfessel gibt es eine Überwachungszentrale in Wien-Josefstadt. - © APAweb, Herbert Pfarrhofer

Strafvollzug

Längere Fußfessel gegen volle Gefängnisse20

  • Justizminister Moser ändert Strafvollzugsgesetz: Hausarrest bis zu zwei Jahren, Bodycams für Justizwache kommen.

Wien. Österreichs Justizanstalten sind mit mehr als 9000 Häftlingen überbelegt. Justizminister Josef Moser hat deswegen nun eine Novelle des Strafvollzugsgesetzes ausgearbeitet, deren Kernpunkte der "Wiener Zeitung" vorliegen. Zur Entlastung der heimischen Gefängnisse ist darin eine Ausweitung der elektronischen Fußfessel für die Dauer von maximal... weiter




Sabine Matejka (Archivbild), die Präsidentin der Richtervereinigung, sieht die Gerichte schwer überlastet und spricht von einer dramatischen Personalsituation. 
- © APAweb / Helmut Fohringer

Justiz

Frustration am Gericht19

  • Richter-Präsidentin Matejka fordert mit drastischen Worten ein Ende des Sparkurses in der Justiz.

Wien. Auf ein Ende des Sparkurses in der Justiz drängt Richter-Präsidentin Sabine Matejka. Bei den Richtern habe sich zwar die Situation etwas entspannt, beim nicht-richterlichen Personal zeigten sich aber "massive Folgen" der Kürzungen. An den Gerichten herrsche Frustration und Demotivation, die Ausfertigung von Urteilen dauere immer länger... weiter




- © Jonathan Stutz/stock.adobe.com

Justiz

Weitere Verschärfung des Strafrechts nimmt Gestalt an4

  • Gewalt- und Sexualstraftäter müssen mit deutlich härteren Strafen rechnen. Bei minder schweren Delikten soll es künftig Mindeststrafen geben.

Wien. Der Plan der Bundesregierung, rigider gegen Gewalt- und Sexualstraftäter vorzugehen, nimmt nun konkrete Gestalt an. Eine Expertenkommission unter Vorsitz von Christian Pilnacek, dem Generalsekretär im Justizministerium, hat sich auf Empfehlungen geeinigt, die nun der Task Force Strafrecht vorgelegt werden... weiter




Der Betrag war auf vier Privatstiftungen, eine Firma, diverse Wertpapierkonten und die vier Immobilien verteilt. - © APAweb/dpa-Zentralbild/Patrick Pleu

Italien

Mafia-Millionen in Österreich "weißgewaschen"9

  • Heimische Behörden haben 37,3 Millionen Euro sichergestellt, es sollen mehrere italienische Clans involviert sein.

Wien. Es handelt sich laut einem Ermittler um die bisher "größte in Österreich sichergestellte Summe an Mafia-Geldern": Die heimischen Behörden haben 37,3 Millionen Euro konfisziert, die von kriminellen Clans aus Süditalien zum "Weißwaschen" auf Wertpapierkonten und in Stiftungen geparkt oder in Immobilien investiert worden waren... weiter




Die Änderungen im Arbeitszeitgesetz wurden heuer gar keiner Begutachtung unterzogen. - © Adobe/burnhead

Justiz

Begutachtung nicht beachtet14

  • Gesetzgebungsverfahren laufen ohne Mindeststandards ab, kritisiert der Rechtsanwaltskammertag.

Wien. Von April 2017 bis September 2018 gab es 150 Verordnungs- und Gesetzesentwürfe, mit denen der Österreichische Rechtsanwaltskammertag (Örak) im Rahmen von Begutachtungen befasst war. In 76 Prozent der Fälle sei die vom Bundeskanzleramt empfohlene... weiter




Gab es vor fast zehn Jahren 3611 anberaumte Zwangsversteigerungstermine, so waren es im Vorjahr nur 1716. - © Karl Thomas/allOver/picturedesk.com

Zwangsversteigerungen

Weniger Zinsen, weniger Zwangsversteigerungen20

  • Im Vergleich zu 2009 kommen heute nur etwa halb so viele Immobilien unter den Hammer.

Wien. Eines gleich vorweg: Für Schnäppchenjäger fallen zwangsversteigerte Wohnungen in Ballungszentren nicht mehr ins klassische Beuteschema. Einerseits steigen am Immobilienmarkt Angebot und Nachfrage und damit auch die Ausrufungspreise von Zwangsversteigerungen... weiter




zurück zu Schlagwortsuche


Werbung