• 26. September 2018

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Schlagwortsuche

Ruf nach Wahrung der Verfassung: In der Warschauer Altstadt wurde die Statue von König Sigismund III. darin eingewickelt. - © reu/Pempel

Justiz

Polens Gerichtsreform vor Gericht1

  • In einem Eilverfahren soll in Luxemburg über Zwangspensionierungen von Richtern in Warschau entschieden werden.

Brüssel/Warschau. (czar) Widerspruch per T-Shirt: Diese Form des Protests wendet seit dem Sommer die Bürgerbewegung KOD (Komitee zur Verteidigung der Demokratie) an. Schon zuvor war sie - wie andere Oppositionsgruppen und Privatpersonen - an Kundgebungen gegen die Politik der polnischen nationalkonservativen Regierung beteiligt; nun kleidet sie im... weiter




Die Statue der Justitia am OGH in Wien. Im Streit um die Unabhängigkeit des Obersten Gerichts in Polen hat die EU-Kommission den Europäischen Gerichtshof eingeschaltet. - © APAweb / Roland Schlager

Justiz

EU-Kommission verklagt Polen6

  • Brüssel ortet im Streit um die Unabhängigkeit des Obersten Gerichts einen Verstoß gegen das EU-Recht.

Warschau. Im Streit um die Unabhängigkeit des Obersten Gerichts in Polen hat die EU-Kommission den Europäischen Gerichtshof (EuGH) eingeschaltet. Die EU-Kommission beantragte ein Eilverfahren der EU-Richter und vorläufige Maßnahmen, um ein Inkrafttreten der polnischen Reformen vor dem 3. April 2019 zu verhindern... weiter




Justiz

Untreueverdacht bei der Bundesanstalt für Verkehr2

  • Brisante Rechnungshofprüfung: Millionen zu viel überwiesen, hunderttausende Euro ohne Gegenleistung - Justiz ermittelt gegen drei Personen.

Wien. (apa/kle) Etliche Missstände hat der Rechnungshof (RH) bei der bereits aufgelösten Bundesanstalt für Verkehr (BAV) aufgedeckt. Nachdem der RH die Justiz eingeschaltet hat, wird gegen drei Beschuldigte wegen Amtsmissbrauchs und Untreueverdachts ermittelt. So sollen Millionen zu viel überwiesen, knapp 350... weiter




- © AA+W/stock.adobe.com

Sexualstrafrecht

Nur noch unbedingt4

  • Regierung plant Novelle bei Strafrahmen für Vergewaltigungsdelikte. Wer verurteilt wird, soll keine bedingte Haftstrafe mehr erhalten können - ein Vorstoß, der auf Skepsis stößt.

Wien. Es ist nicht so selten, dass die Bundesregierung am Wochenende mit diversen Ankündigungen die nachrichtenarme Zeit füllt. Diesen Sonntag war es das Thema Strafrecht. Künftig soll es keine bedingten Haftstrafen mehr bei Verurteilungen wegen Vergewaltigung geben. "Da kann es für die Täter kein Pardon geben", sagte Innenminister Herbert Kickl... weiter




Der Innenhof der Justizanstalt Josefstadt. In Zukunft soll zumindest ein Teil der Haftstrafe für Vergewaltigung unbedingt erfolgen. - © APAweb / Helmut Fohringer

Regierung

Bedingte Haft bei Vergewaltigung soll fallen10

  • Die Regierung plant eine Anhebung der Mindeststrafe und Änderungen bei den Strafzumessungskriterien.

Wien. Die Regierung plant eine Reform des Strafrechts bei Sexualdelikten. Künftig soll es keine ausschließlich bedingten Haftstrafen für Vergewaltiger mehr geben, hieß es am Sonntag. Erreicht werden soll das durch eine Anhebung der Mindeststrafe sowie durch Änderungen bei den Strafzumessungskriterien... weiter




Justizminister Josef Moser (ÖVP) will den "Ermittlungsdruck" auf die WKStA prüfen, Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) sieht nach wie vor die Justiz am Zug. - © apa - H. Neubauer & B. Gindl

Causa BVT

Verfassungsschutz-Affäre trübt die traute Einigkeit26

  • Fragen nach der Verantwortung der Staatsanwaltschaft werden laut.

Wien. Ein Innenminister, der dem Justizminister die Verantwortung zuschiebt. Ein Justizminister, der seine eigene Behörde ebenso wie den Innenminister und dessen Generalsekretär indirekt der Einflussnahme bezichtigt und von "Ermittlungsdruck" spricht... weiter




Justiz

Prozess gegen oststeirischen Arzt muss wiederholt werden6

  • Das Oberlandesgericht hob Urteil auf, weil Beweisergebnisse "nicht ausreichend erörtert" worden sein sollen.

Graz. Der Prozess gegen einen oststeirischen Arzt, der nicht rechtskräftig vom Vorwurf des Quälens seiner Kinder freigesprochen worden war, muss wiederholt werden. Das Oberlandesgericht (OLG) Graz hat der Berufung der Staatsanwaltschaft Graz stattgegeben... weiter




Der krebskranke Kläger Dewayne Johnson vernahm das Urteil unter Tränen.  - © APAweb / Josh Edelson/Pool Photo via AP

Monsanto

Krebs durch Glyphosat?21

  • Der Agrarkonzern Monsanto wurde in Kalifornien zu einer Millionen-Strafe verurteilt.

San Francisco. Wenn das Urteil den Instanzenzug übersteht, wäre es für Monsanto äußerst unangenehm. Ein Geschworenengericht hat den Agrarkonzern in San Francisco zu einem Schadenersatz von 289 Millionen Dollar (253 Millione Euro) verurteilt. Der Unkrautvernichter Roundup, der den umstrittenen Wirkstoff Glyphosat enthält... weiter




Rechtsextremismus

Identitäre Bewegung weiter im Fokus29

  • BVT-Chef Gridling: "Urteil könnte zu Neubewertung führen." Wird Tatbestand der Verhetzung evaluiert?

Wien. Es ist genau das eingetreten, was Strafrechtsexperten wie Helmut Fuchs bereits bei der Anklageerhebung erwartet hatten: Die 17 Mitglieder der rechtsextremen Identitären Bewegung, die sich in den vergangenen Wochen vor dem Grazer Straflandesgericht wegen Verhetzung und Bildung einer kriminellen Vereinigung verantworten müssen... weiter




Legal Tech

Der neue Werkzeugkasten für Juristen5

  • Was die Digitalisierung der Rechtsbranche eigentlich bedeutet und wie man diese schon jetzt nutzen kann.

Mit Legal Tech, also der Digitalisierung der Rechtsbranche, wird eine ganz neue Ära eingeläutet. Obwohl der große Durchbruch noch kommen wird, gibt es auch schon jetzt Möglichkeiten, sich die Digitalisierung in der Anwalterei zunutze zu machen. Die enge Definition von Digitalisierung ist die Umwandlung analoger in digitale Daten... weiter




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