• 21. Februar 2018

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Schlagwortsuche

Polen

Im Namen der Wahrheit4

  • Die Darstellung des Zweiten Weltkrieges beschäftigt die polnische Regierungspartei weiterhin - das sorgt im Vorfeld des Berlin-Besuchs von Premier Morawiecki für Aufregung.

Warschau/Berlin/Wien. Die Wahrheit: Das ist ein Begriff, den das polnische Kabinett derzeit sehr gerne verwendet. Vor allem wenn es um die "historische Wahrheit" aus Sicht der nationalkonservativen Regierungspartei PiS (Recht und Gerechtigkeit) geht. Diese Sicht ist seit gut einer Woche in einen Gesetzestext gegossen... weiter




Strafrecht

Opposition skeptisch zu Verschärfung

  • SPÖ und NEOS wollen zunächst letzte Reform evaluieren. Liste-Pilz-Sprecher sieht keine Notwendigkeit.

Wien. Zurückhaltend bis ablehnend reagiert die Opposition auf die Pläne der Regierung, das Strafrecht bei Sexualdelikten und bei Gewalt gegen Frauen und Kinder erneut zu verschärfen. SPÖ und NEOS meinen, dass man zunächst die letzte Reform evaluieren sollte... weiter




Rechtsanwältepräsident Rupert Wolff gibt zu bedenken, dass eine höhere Strafdrohung nicht automatisch dazu führt, dass tatsächlich höhere Strafen verhängt werden. - © APAweb, Helmut Fohringer

Justiz

Strafrechtsreform sorgt für Diskussionsstoff6

  • Präsidentin der Richtervereinigung will eine Evaluierung der letzten Reform. Rechtsanwältepräsident Wolff sieht "keine Notwendigkeit".

Wien. Bevor über weitere Verschärfungen im Strafrecht diskutiert wird, sollen zunächst die jüngsten Änderungen evaluiert werden, das fordern die Richtervereinigung sowie die Opferschutzorganisation "Weißer Ring". Richter-Präsidentin Sabine Matejka zeigte sich gegenüber der APA außerdem verwundert darüber... weiter




Justizminister Josef Moser will alle Gesetze, die vor dem Jahr 2000 erlassen wurden, zum Entsetzen von Rechtsexperten für obsolet erklären lassen.  - © APAweb / Herbert Pfarrhofer

Deregulierung

Moser pocht auf Gesetzes-Kehraus37

  • Opposition befürchtet Verschlechterungen bei Verbraucher-, Mieter- und Umweltschutz.

Wien. Die Kritik ist heftig, doch Justizminister Josef Moser (ÖVP) beharrt darauf, im Zuge der Deregulierungsoffensive der Bundesregierung sämtliche vor dem 1. Jänner 2000 kundgemachten Gesetze und Verordnungen des Bundes aufzuheben. Es sei denn, ein Ministerium pocht auf die Beibehaltung der Rechtsvorschrift... weiter




Planstellen

Besetzung von Planstellen: BMI ist optimistisch9

Wien. (dab) Im Sicherheitsbereich will Schwarz-Blau nicht sparen: Bis zu 2000 neue Ausbildungsplätze für Polizisten sollen bis 2019 geschaffen werden, damit rechtzeitig Pensionsabgänge kompensiert werden können. Zudem soll es 2100 zusätzliche Planstellen geben... weiter




Justiz

OLG lehnt Firtasch-Auslieferung ab1

  • Spanische Justiz ermittelt gegen ukrainischen Oligarchen unter anderem wegen Geldwäscherei.

Wien. Das Oberlandesgericht (OLG) Wien hat am Dienstag dem spanischen Auslieferungsantrag für den ukrainische Oligarchen Dmitri Firtasch nicht stattgegeben. Die Entscheidung ist rechtskräftig, wie Gerichtssprecher Reinhard Hinger gegenüber der APA bestätigt... weiter




Matejka will Menschen die Angst vor Verfahren nehmen. - © apa/Jäger

Richtervereinigung

"Männer zeigen kein Interesse mehr am Richterberuf"20

  • Sabine Matejka, die neue Präsidentin der Richtervereinigung, über das Manko an Richtern und ihre Wünsche an den nächsten Justizminister.

Wien. Nach Barbara Helige ist sie die zweite weibliche Präsidentin in der Geschichte der österreichischen Richtervereinigung: Sabine Matejka, Bezirksrichterin in der Leopoldstadt, wurde gestern, Donnerstag, im Zuge des Richtertages in Wien in dieses Amt gewählt. Damit tritt sie die Nachfolge von Werner Zinkl an... weiter




Wirtschaftskriminalität

Ex-Bawag-Chef Elsner deckt Gericht mit neuen Infos ein3

  • Neuer Schriftsatz für Wiederaufnahme des Bawag-Prozesses - Enthüllungen der "Paradise Papers" über bisher unbekannte Flöttl-Firmen.

Wien. (apa/red) Ex-Bawag-Chef Helmut Elsner hat die Enthüllungen der "Paradise Papers" über bisher unbekannte Firmen des Investors Wolfgang Flöttl bei Gericht vorgelegt: Elsners Anwalt Andreas Stranzinger hat die neuen Erkenntnisse in einem Schriftsatz beim Oberlandesgericht Wien eingebracht... weiter




Bei Bedarf können die Rechtsanwälte auch zu Vernehmungen beigezogen werden. - © Fotolia/Minerva Studio

Rechtsanwälte

In Bereitschaft

  • Seit Jahresbeginn ist der anwaltliche Notruf gesetzlich verankert. Er wird ausgiebig in Anspruch genommen.

Wien. (dab) Sich in Haft zu befinden. Als Beschuldigter von Polizisten verhört zu werden. Den Beamten alleine gegenüberzusitzen. Sich nicht auszukennen. Angst zu haben. Angst, etwas Falsches zu sagen. Angst, dafür bestraft zu werden. Es ist eine emotionale Situation, in der sich Beschuldigte in einer Vernehmung befinden... weiter




Isolde Charim ist Philosophin und Publizistin und arbeitet als wissenschaftliche Kuratorin am Kreisky Forum in Wien.

Gesellschaftliche Entwicklung

Die "Hashtag-Justiz"121

  • Sexismus-Debatte: Fortschritt oder Exzess?

Ich habe in letzter Zeit oft an Otto Mühl denken müssen. Otto Mühl war der Punkt, an dem die sexuelle Revolution gescheitert ist. Mit ihm ist die Befreiung in ihr Gegenteil gekippt: in eine Figur, die das Genießen beansprucht. Heute schlägt das Pendel wieder zurück... weiter




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