• 16. November 2018

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Liviu Dragnea. - © afp

EU

Abmahnung für Rumänien4

  • Die Schwächung des Kampfs gegen die Korruption und die Verbiegung des Rechtsstaats sorgen in Brüssel für großen Unmut.

Bukarest/Brüssel/Straßburg. Der Druck auf Rumäniens inoffiziellen Regierungschef, Liviu Dragnea, wächst von allen Seiten: Die Justiz setzt dem Vorsitzenden der sozialdemokratischen Regierungspartei PSD immer mehr zu, der liberale Koalitionspartner folgt ihm nicht mehr blind... weiter




Justiz

Regierung schlägt Professor Kumin als EuGH-Richter vor1

  • Nach dem Scheitern der Linzer Juristin Pabel soll der Grazer Europarechtsexperte Richter am EuGH werden.

Wien/Luxemburg. Nach der missglückten ersten Runde bei der Suche nach einem neuen EuGH-Richter hat die Bundesregierung am Montagnachmittag ihre zweite Nominierung bekanntgegeben. Der Grazer Europarechtsexperte Andreas Kumin soll Richter am Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg werden, wie das Bundeskanzleramt der APA mitteilte... weiter




Trump schnitt CNN-Chefkorrespondent Jim Acosta das Wort ab und beleidigte ihn, als er Fragen zu Einwanderung und Russland stellen wollte. Wenig später entzog das Präsidialamt Acosta die Akkreditierung. - © APAweb / Reuters, Kevin Lamarque

Donald Trump

Fehde mit Justiz und Medien eskaliert9

  • Justizminister Sessions muss seinen Posten räumen. Nun befürchtet die Opposition die Entlassung von Russland-Sonderermittler Mueller. Zum Eklat kam es, als Trump einem CNN-Reporter die Akkreditierung entzog.

Washington. Unmittelbar nach den US-Kongresswahlen verschärft Präsident Donald Trump seinen Konfrontationskurs gegen Justiz und Medien. Justizminister Jeff Sessions, der auch Generalbundesanwalt ist, musste auf Drängen Trumps seinen Posten räumen. Die Opposition und Bürgerrechtsgruppen befürchten nun eine Einmischung in die Untersuchungen zur... weiter




"El Chapo" floh schon zwei Mal spektakulär aus dem Gefängnis. - © APAweb / U.S. law enforcement / AP Photo

Justiz

Drogenboss "El Chapo" vor Gericht6

  • Dem berüchtigten mexikanischen Drogenboss "El Chapo" Guzman wird in New York der Prozess gemacht.

New York. Joaquín "El Chapo" Guzman war einer der berüchtigtsten Drogenbosse Mexikos. Ab Montag wird ihm in New York unter strengsten Sicherheitsmaßnahmen der Prozess gemacht. "El Chapo", der in seiner Heimat schon zwei Mal spektakulär aus dem Gefängnis entkam, muss sich unter anderem wegen Drogenschmuggels... weiter




Fanatische Islamisten in Islamabad legten mit ihrem Protest das öffentliche Leben lahm. - © reu/Mahmood

Pakistan

Mob im Blutrausch23

  • Eine freigesprochene Christin in Pakistan wird zur Zielscheibe des Hasses der Islamisten - die Politik wirkt hilflos.

Islamabad. Nach dem Freitagsgebet erhielten die Demonstranten in ganz Pakistan neuen Zulauf - auch von Anwälten und Richtern, die aus Protest ihre schwarzen Roben verbrannten: Der Oberste Richter sei ein "laanti", ein Fluch für das Land, schimpften sie... weiter




Im Justizpalast stehen heute die Türen offen. - © Hubertl / Wikimedia Commons

Österreichische Geschichte

Die Justiz am Feiertag6

  • Offene Türen und Auseinandersetzung mit der Geschichte.

Auf unterschiedliche Weise nähern sich der Justizpalast und das Wiener Straflandesgericht dem Nationalfeiertag an. Ersterer steht heute von 10 Uhr bis 18 Uhr allen Interessierten zur Besichtigung offen. Das Gebäude, in dem der Oberste Gerichtshof, das Oberlandesgericht Wien und das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien untergebracht sind... weiter




Mit 8.945 inhaftierten Personen gab es 2017 im Vergleich zum Vorjahr beinahe keine Veränderung. - © APAweb, Barbara Gindl

Sicherheitsbericht

Weniger Opfer, schnellere Verfahren

  • Im Jahr 2017 erfolgten weniger Verurteilungen als im Jahr davor, die Zahl der Freisprüche stieg an.

Wien. 2017 wurden von österreichischen Gerichten 30.746 Delikte rechtskräftig verurteilt. Die Dauer von Justizverfahren hat sich in den letzten Jahren kontinuierlich verkürzt und ist auch 2017 auf einem Tiefstand, geht aus dem Sicherheitsbericht des Justizressorts hervor, der am Mittwoch dem Ministerrat vorgelegt wird... weiter




Kriminalität

Schuldsprüche im Prozess um Scheinanmeldungen8

Wien. Fünf Angeklagte sollen über Jahre hinweg rund 3000 Personen bei Scheinfirmen angemeldet haben. Die Wiener Gebietskrankenkasse sowie die Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse (BUAK) sollen dadurch um rund sieben Millionen Euro betrogen worden sein. Am Montag waren die Angeklagten am Wiener Straflandesgericht großteils geständig... weiter




Gegen die umstrittene Justizreform gab es in Polen heftige Proteste. Jetzt bekamen die Reformgegner Unterstützung vom EuGH. - © Wojtek Radwanski, AFP

EuGH

Polen muss Zwangspensionierung von Richtern aussetzen19

  • Umstrittenes Gesetz ermöglichte es der regierenden PiS, Richter auszutauschen.

Luxemburg. In Polen versucht die regierende PiS, über eine Reform größeren Einfluss auf die Justiz zu nehmen. Einer der strittigen Punkte war die Herabsetzung des Rentenalters für die Richter am Obersten Gericht von 70 auf 65. Dem polnischen Richterbund Iustitia zufolge konnte die PiS im Zuge der Pensionierungen amtierende Richter gegen eigene... weiter




Sabine Schuh ist seit 2015 Kammeramts direktorin der Rechtsanwaltskammer Wien und mit der Einführung des elektronischen Aktes betraut. - © privat

Digitalisierung

"Werte kann man nicht programmieren"8

  • Legal Tech steckt noch in den Kinderschuhen - aber es gibt kein Zurück.

Wien. Es gibt etwa 6000 Anwälte in Österreich, und fast alle Kanzleien verwenden ein Anwaltsprogramm. Darüber hinausgehende Digitalisierungswerkzeuge nutzen vermutlich ein Drittel, künstliche Intelligenz oder komplexes Machine Learning (Wissenserwerb mit Hilfe selbstlernender Algorithmen, Anm.) nur zwei Handvoll, sagt Juristin Sophie Martinetz... weiter




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