Justiz

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Bundesstaatsanwaltschaft
Regierungsinterne Gegenveranstaltungen

ÖVP und Grüne ringen mit eigenen Diskussionsrunden um Novellen im Justizbereich.

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Weisungsrecht
Alma Zadic und Heinz Fischer werben für Bundesstaatsanwaltschaft

Bei einer Veranstaltung argumentieren Justizministerin und Ex-Bundespräsident für die Umsetzung des vorliegenden...

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Cybercrime
Kaum Niederschlag durch "Hass im Netz"-Paket

Trotz Verschärfung nicht mehr Anklagen und wenig Nachfrage bei Opferhilfe.

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Prozess
18 Jahre Haft für Oath-Keepers-Gründer wegen Kapitol-Sturms

Hohes Strafmaß gegen Stewart Rhodes wegen "aufrührerischer Verschwörung".

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Leserbriefe
Leserforum

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Gastkommentar
Wenn der Rechtsstaat zum Unrechtsstaat wird

Was die Aufarbeitung der Rolle der Justiz unter dem NS-Regime betrifft, könnte sich Österreich ein Beispiel an...

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Belarus
Blogger Protassewitsch zu 8 Jahren Straflager verurteilt

2021 nach Zwangslandung festgenommen

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Gastkommentar
Anwaltsbriefe von der KI

ChatGPT für Rechtsabteilungen? Schon fleißig an der Arbeit . . .

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Malaysia
Es muss nicht mehr die Todesstrafe sein

Bisher war sie in dem südostasiatischen Land bei elf Straftaten zwingend - seit 2018 wurde sie aber nicht mehr...