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Rechtsstaat
Streit über Justizreformen - EU-Kommission verklagt Polen

Brüsseler Behörde sieht Unabhängigkeit der Richter in Gefahr.

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Justiz
Sorge um Korruptionsverfolgung

Einschränkung von Razzien bei Behörden: Gesetzesplan bei Strafermittlungen stößt bei Experten auf massive Kritik.

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Justiz
Per Zufall Verdächtigen auf der Spur

Zufallsfunde in bedeutenden Strafverfahren eröffneten zuletzt mehrere Nebenfronten. Wie sind sie rechtlich geregelt?

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Gericht
Unbedingte Haft für Ex-FPÖ-Politiker Schellenbacher

Zwei Jahre und neun Monate Haft nach Schuldspruch wegen schweren Betrugs und betrügerischer Krida.

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Im Justizressort ist in Abwesenheit von Zadic viel passiert

Alma Zadic ist nach ihrer Babypause wieder zurück und gleich mittendrin in den Kabalen der Justiz.

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Kuhmaske verstieß nicht gegen Verhüllungsverbot

Der Verfassungsgerichtshof hat einem Tierschutzaktivisten mit einer Beschwerde gegen eine Strafe Recht gegeben.

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