Justiz

Justiz
Per Zufall Verdächtigen auf der Spur

Zufallsfunde in bedeutenden Strafverfahren eröffneten zuletzt mehrere Nebenfronten. Wie sind sie rechtlich geregelt?

Gericht
Unbedingte Haft für Ex-FPÖ-Politiker Schellenbacher

Zwei Jahre und neun Monate Haft nach Schuldspruch wegen schweren Betrugs und betrügerischer Krida.

Justiz
Im Justizressort ist in Abwesenheit von Zadic viel passiert

Alma Zadic ist nach ihrer Babypause wieder zurück und gleich mittendrin in den Kabalen der Justiz.

Justiz
Kuhmaske verstieß nicht gegen Verhüllungsverbot

Der Verfassungsgerichtshof hat einem Tierschutzaktivisten mit einer Beschwerde gegen eine Strafe Recht gegeben.

Justiz
31 Staatsanwälte mehr für Terrorismusbekämpfung

Das Justizministerium hat nicht nur das Assistenzpersonal für Gerichte und Staatsanwaltschaften aufgestockt.

U-Ausschuss
"Justizministerium wird vor Durchsuchungen informiert"

Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Johann Fuchs verteidigte Agieren bei Ibiza-Ermittlungen.

U-Ausschuss
Oberstaatsanwalt Fuchs sieht keine "Störfeuer"

Der Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Wien verteidigt seine Behörde gegen Kritik der WKStA:...

Bild zu Wie viel Party bei Corona noch erlaubt ist
Recht
Wie viel Party bei Corona noch erlaubt ist

Der Begriff der Veranstaltung soll im Epidemiegesetz ausgedehnt werden. Das sorgt für heftige Kritik. Eine Analyse.

Verfassungsrecht
Vom linken Unmut zur "Ehe für alle"

Einst kam die Kritik am Verfassungsgerichtshof eher von der politischen Linken. Nun will die ÖVP ein Sondervotum am...

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