Justiz

Russland
Lebenslange Straffreiheit für Kremlchef Putin

Auch seine Familie muss nach seinem Ausscheiden aus dem Präsidentenamt nicht mit Ermittlungen rechnen.

Justiz
Reform des Strafvollzugs bringt Ausweitung der Fußfessel

Die angekündigte Reform ist am Mittwoch im Ministerrat. Der Gesetzesentwurf soll im ersten Quartal 2021 vorliegen.

Prozess
Causa Kinderwunschklinik: Unzuständigkeitsurteil gefällt

Ein 64-jähriger Anästhesist könnte wegen Körperverletzung mit tödlichem Ausgang vor einem Schöffengericht landen...

Bild zu Ein Urteil, kein Ende
Leitartikel
Ein Urteil, kein Ende

Der Buwog-Prozess endet mit harten Strafen gegen Grasser & Co und ist zugleich ein neuer Anfang.

U-Ausschuss
WKStA-Chefin spricht von Politeinfluss bei Ermittlungen

"Können nicht in Ruhe arbeiten": Ilse Vrabl-Sanda, Chefin der WKStA, kritisiert im Ibiza-U-Ausschuss auch ihre...

Maßnahmenvollzug
Eingekerkert bei Unterbringung geistig abnormer Rechtsbrecher

Durch einen Rechnungshofbericht rücken Mängel im Maßnahmenvollzug am Freitag im Nationalrat in den Fokus...

Leserbriefe
Leserforum

Rechtsstaatlichkeit
EU-Gutachter: Haftbefehl aus Polen darf nicht einfach abgelehnt werden

Auch wenn Polens Regierung Druck auf Justiz ausübt, muss demnach Einzelfall geprüft werden...

Justiz
Terror-Prozess gegen Tschetschenen muss wiederholt werden

Höchstgericht hob Verurteilung wegen Formalfehler auf. Der Mann soll jahrelang für eine Terrorgruppe gekämpft haben.

E-Paper für alle Endgeräte Jetzt testen
Abos immer bestens informiert Jetzt wählen
Newsletter täglich informiert Jetzt abonnieren