Justiz

Leserbriefe
Leserforum

Rechtsstaatlichkeit
EU-Gutachter: Haftbefehl aus Polen darf nicht einfach abgelehnt werden

Auch wenn Polens Regierung Druck auf Justiz ausübt, muss demnach Einzelfall geprüft werden...

Justiz
Terror-Prozess gegen Tschetschenen muss wiederholt werden

Höchstgericht hob Verurteilung wegen Formalfehler auf. Der Mann soll jahrelang für eine Terrorgruppe gekämpft haben.

Terror in Wien
Schuldzuweisung um Haftentlassung

Rund um die vorzeitige Entlassung des Wiener Attentäters aus dem Gefängnis ist eine Debatte um Behördenfehler...

Verfassungsrecht
Hält neuer Lockdown vor Höchstgericht?

Verfassungsrechtler sehen zweiten Lockdown auf soliderem Fundament als im Frühjahr, einzelne Zweifelsfragen bleiben.

Bild zu Was den Supreme Court so mächtig macht
Gastkommentar
Was den Supreme Court so mächtig macht

Das US-Höchstgericht tritt mit vielen Entscheidungen gleichsam an die Stelle des Gesetzgebers.

Justiz
Gerichtsdolmetscher fühlen sich "verraten und verkauft"

Übersetzer befürchten, dass sie aufgrund der finanziellen Lage bald aussterben werden. Sie üben herbe Kritik am...

Bild zu Wenn der Staat in der Wohnung steht
Analyse
Recht
Wenn der Staat in der Wohnung steht

Landeshauptmann Schützenhöfer tritt eine Debatte über Eingriffe in Privatwohnungen los. Was wäre rechtlich möglich?

Justiz
Österreich liegt bei Zahl der Richter im europäischen Mittelfeld

Justizministerin Alma Zadic begrüßt das Ergebnis einer Evaluierung des Europarates als "Ansporn"...

E-Paper für alle Endgeräte Jetzt testen
Abos immer bestens informiert Jetzt wählen
Newsletter täglich informiert Jetzt abonnieren