• 21. November 2018

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Schlagwortsuche

Liviu Dragnea. - © afp

EU

Abmahnung für Rumänien4

  • Die Schwächung des Kampfs gegen die Korruption und die Verbiegung des Rechtsstaats sorgen in Brüssel für großen Unmut.

Bukarest/Brüssel/Straßburg. Der Druck auf Rumäniens inoffiziellen Regierungschef, Liviu Dragnea, wächst von allen Seiten: Die Justiz setzt dem Vorsitzenden der sozialdemokratischen Regierungspartei PSD immer mehr zu, der liberale Koalitionspartner folgt ihm nicht mehr blind... weiter




Trump schnitt CNN-Chefkorrespondent Jim Acosta das Wort ab und beleidigte ihn, als er Fragen zu Einwanderung und Russland stellen wollte. Wenig später entzog das Präsidialamt Acosta die Akkreditierung. - © APAweb / Reuters, Kevin Lamarque

Donald Trump

Fehde mit Justiz und Medien eskaliert9

  • Justizminister Sessions muss seinen Posten räumen. Nun befürchtet die Opposition die Entlassung von Russland-Sonderermittler Mueller. Zum Eklat kam es, als Trump einem CNN-Reporter die Akkreditierung entzog.

Washington. Unmittelbar nach den US-Kongresswahlen verschärft Präsident Donald Trump seinen Konfrontationskurs gegen Justiz und Medien. Justizminister Jeff Sessions, der auch Generalbundesanwalt ist, musste auf Drängen Trumps seinen Posten räumen. Die Opposition und Bürgerrechtsgruppen befürchten nun eine Einmischung in die Untersuchungen zur... weiter




"El Chapo" floh schon zwei Mal spektakulär aus dem Gefängnis. - © APAweb / U.S. law enforcement / AP Photo

Justiz

Drogenboss "El Chapo" vor Gericht6

  • Dem berüchtigten mexikanischen Drogenboss "El Chapo" Guzman wird in New York der Prozess gemacht.

New York. Joaquín "El Chapo" Guzman war einer der berüchtigtsten Drogenbosse Mexikos. Ab Montag wird ihm in New York unter strengsten Sicherheitsmaßnahmen der Prozess gemacht. "El Chapo", der in seiner Heimat schon zwei Mal spektakulär aus dem Gefängnis entkam, muss sich unter anderem wegen Drogenschmuggels... weiter




Fanatische Islamisten in Islamabad legten mit ihrem Protest das öffentliche Leben lahm. - © reu/Mahmood

Pakistan

Mob im Blutrausch23

  • Eine freigesprochene Christin in Pakistan wird zur Zielscheibe des Hasses der Islamisten - die Politik wirkt hilflos.

Islamabad. Nach dem Freitagsgebet erhielten die Demonstranten in ganz Pakistan neuen Zulauf - auch von Anwälten und Richtern, die aus Protest ihre schwarzen Roben verbrannten: Der Oberste Richter sei ein "laanti", ein Fluch für das Land, schimpften sie... weiter




Anti-Regierungs-Proteste in Bukarest. - © REUTERS

Rumänien

Regierung zwingt Justiz auf Linie8

  • Die sozialistisch-linksliberale Regierung schaltet per Eilerlass die lästigen Korruptionsermittler aus.

Bukarest. (apa) In Rumänien gehen die regierenden Postsozialisten (PSD) und deren linksliberale Koalitionspartner ALDE allen Ermahnungen der EU-Kommission zum Trotz abermals brachial gegen das Justizsystem vor: Per Eilverordnung setzte die Regierung unter Ministerpräsidentin Vasilica Viorica Dancila am Dienstagnachmittag die von der EU-Kommission... weiter




Ruf nach Wahrung der Verfassung: In der Warschauer Altstadt wurde die Statue von König Sigismund III. darin eingewickelt. - © reu/Pempel

Justiz

Polens Gerichtsreform vor Gericht2

  • In einem Eilverfahren soll in Luxemburg über Zwangspensionierungen von Richtern in Warschau entschieden werden.

Brüssel/Warschau. (czar) Widerspruch per T-Shirt: Diese Form des Protests wendet seit dem Sommer die Bürgerbewegung KOD (Komitee zur Verteidigung der Demokratie) an. Schon zuvor war sie - wie andere Oppositionsgruppen und Privatpersonen - an Kundgebungen gegen die Politik der polnischen nationalkonservativen Regierung beteiligt; nun kleidet sie im... weiter




Die Statue der Justitia am OGH in Wien. Im Streit um die Unabhängigkeit des Obersten Gerichts in Polen hat die EU-Kommission den Europäischen Gerichtshof eingeschaltet. - © APAweb / Roland Schlager

Justiz

EU-Kommission verklagt Polen6

  • Brüssel ortet im Streit um die Unabhängigkeit des Obersten Gerichts einen Verstoß gegen das EU-Recht.

Warschau. Im Streit um die Unabhängigkeit des Obersten Gerichts in Polen hat die EU-Kommission den Europäischen Gerichtshof (EuGH) eingeschaltet. Die EU-Kommission beantragte ein Eilverfahren der EU-Richter und vorläufige Maßnahmen, um ein Inkrafttreten der polnischen Reformen vor dem 3. April 2019 zu verhindern... weiter




Der krebskranke Kläger Dewayne Johnson vernahm das Urteil unter Tränen.  - © APAweb / Josh Edelson/Pool Photo via AP

Monsanto

Krebs durch Glyphosat?21

  • Der Agrarkonzern Monsanto wurde in Kalifornien zu einer Millionen-Strafe verurteilt.

San Francisco. Wenn das Urteil den Instanzenzug übersteht, wäre es für Monsanto äußerst unangenehm. Ein Geschworenengericht hat den Agrarkonzern in San Francisco zu einem Schadenersatz von 289 Millionen Dollar (253 Millione Euro) verurteilt. Der Unkrautvernichter Roundup, der den umstrittenen Wirkstoff Glyphosat enthält... weiter




Neue Heimat Deutschland: Puigdemont vor dem deutschen Bundestag in Berlin. - © reuters/del Pozo

Carles Puigdemont

Gericht in Madrid spielt auf Zeit

  • Im Fall Puigdemont lehnt das Oberste Gericht eine Auslieferung aus Deutschland zu abgespeckten Konditionen ab.

Madrid. Nicht nur ein bisschen. Der Groll in Spaniens Justiz gegenüber Carles Puigdemont sitzt offenbar tief. Das Oberste Gericht verzichtet auf eine abgespeckte Anklage gegenüber dem abgesetzten katalanischen Regionalpräsidenten. Und verzichtet damit auf eine Auslieferung des Politikers, der sich derzeit auf freiem Fuß in Berlin aufhält... weiter




Das Gericht stellte die besondere Schwere der Schuld der Rechtsterroristin Beate Zschäpe fest. - © APAweb / AFP, MICHAELA REHLE

NSU-Prozess

Lebenslange Haft für Beate Zschäpe10

  • Das Oberlandesgericht München sprach die 43-Jährige am Mittwoch des zehnfachen Mordes schuldig.

München. Im NSU-Prozess in Deutschland ist die Hauptangeklagte Beate Zschäpe zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Das Oberlandesgericht München sprach die 43-Jährige am Mittwoch des zehnfachen Mordes schuldig. Das Gericht stellte auch die besondere Schwere der Schuld der Rechtsterroristin fest... weiter




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