• 17. Dezember 2018

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Schlagwortsuche

- © Jonathan Stutz/stock.adobe.com

Justiz

Weitere Verschärfung des Strafrechts nimmt Gestalt an3

  • Gewalt- und Sexualstraftäter müssen mit deutlich härteren Strafen rechnen. Bei minder schweren Delikten soll es künftig Mindeststrafen geben.

Wien. Der Plan der Bundesregierung, rigider gegen Gewalt- und Sexualstraftäter vorzugehen, nimmt nun konkrete Gestalt an. Eine Expertenkommission unter Vorsitz von Christian Pilnacek, dem Generalsekretär im Justizministerium, hat sich auf Empfehlungen geeinigt, die nun der Task Force Strafrecht vorgelegt werden... weiter




Der Betrag war auf vier Privatstiftungen, eine Firma, diverse Wertpapierkonten und die vier Immobilien verteilt. - © APAweb/dpa-Zentralbild/Patrick Pleu

Italien

Mafia-Millionen in Österreich "weißgewaschen"6

  • Heimische Behörden haben 37,3 Millionen Euro sichergestellt, es sollen mehrere italienische Clans involviert sein.

Wien. Es handelt sich laut einem Ermittler um die bisher "größte in Österreich sichergestellte Summe an Mafia-Geldern": Die heimischen Behörden haben 37,3 Millionen Euro konfisziert, die von kriminellen Clans aus Süditalien zum "Weißwaschen" auf Wertpapierkonten und in Stiftungen geparkt oder in Immobilien investiert worden waren... weiter




Die Änderungen im Arbeitszeitgesetz wurden heuer gar keiner Begutachtung unterzogen. - © Adobe/burnhead

Justiz

Begutachtung nicht beachtet14

  • Gesetzgebungsverfahren laufen ohne Mindeststandards ab, kritisiert der Rechtsanwaltskammertag.

Wien. Von April 2017 bis September 2018 gab es 150 Verordnungs- und Gesetzesentwürfe, mit denen der Österreichische Rechtsanwaltskammertag (Örak) im Rahmen von Begutachtungen befasst war. In 76 Prozent der Fälle sei die vom Bundeskanzleramt empfohlene... weiter




Gab es vor fast zehn Jahren 3611 anberaumte Zwangsversteigerungstermine, so waren es im Vorjahr nur 1716. - © Karl Thomas/allOver/picturedesk.com

Zwangsversteigerungen

Weniger Zinsen, weniger Zwangsversteigerungen19

  • Im Vergleich zu 2009 kommen heute nur etwa halb so viele Immobilien unter den Hammer.

Wien. Eines gleich vorweg: Für Schnäppchenjäger fallen zwangsversteigerte Wohnungen in Ballungszentren nicht mehr ins klassische Beuteschema. Einerseits steigen am Immobilienmarkt Angebot und Nachfrage und damit auch die Ausrufungspreise von Zwangsversteigerungen... weiter




Blick auf den obersten griechischen Gerichtshof (Areopag) in Athen. - © Wikicommons, Andrzej Otrębski

Justiz

Lange Haftstrafe für Putzfrau empört Griechen11

  • Eine 53 Jahre alte Griechin wurde wegen Urkundenfälschung zu 15 Jahren Haft verurteilt.

Athen. In Griechenland ist eine Putzfrau wegen Urkundenfälschung zu 15 Jahren Haft verurteilt worden - sie hatte vor vielen Jahren ihr Volksschulzeugnis gefälscht, um bei einem staatlichen Kindergarten eine Stelle als Reinigungskraft zu erhalten. Nachdem der Fall in der Bevölkerung für große Empörung gesorgt hat... weiter




Liviu Dragnea. - © afp

EU

Abmahnung für Rumänien4

  • Die Schwächung des Kampfs gegen die Korruption und die Verbiegung des Rechtsstaats sorgen in Brüssel für großen Unmut.

Bukarest/Brüssel/Straßburg. Der Druck auf Rumäniens inoffiziellen Regierungschef, Liviu Dragnea, wächst von allen Seiten: Die Justiz setzt dem Vorsitzenden der sozialdemokratischen Regierungspartei PSD immer mehr zu, der liberale Koalitionspartner folgt ihm nicht mehr blind... weiter




Justiz

Regierung schlägt Professor Kumin als EuGH-Richter vor1

  • Nach dem Scheitern der Linzer Juristin Pabel soll der Grazer Europarechtsexperte Richter am EuGH werden.

Wien/Luxemburg. Nach der missglückten ersten Runde bei der Suche nach einem neuen EuGH-Richter hat die Bundesregierung am Montagnachmittag ihre zweite Nominierung bekanntgegeben. Der Grazer Europarechtsexperte Andreas Kumin soll Richter am Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg werden, wie das Bundeskanzleramt der APA mitteilte... weiter




Trump schnitt CNN-Chefkorrespondent Jim Acosta das Wort ab und beleidigte ihn, als er Fragen zu Einwanderung und Russland stellen wollte. Wenig später entzog das Präsidialamt Acosta die Akkreditierung. - © APAweb / Reuters, Kevin Lamarque

Donald Trump

Fehde mit Justiz und Medien eskaliert9

  • Justizminister Sessions muss seinen Posten räumen. Nun befürchtet die Opposition die Entlassung von Russland-Sonderermittler Mueller. Zum Eklat kam es, als Trump einem CNN-Reporter die Akkreditierung entzog.

Washington. Unmittelbar nach den US-Kongresswahlen verschärft Präsident Donald Trump seinen Konfrontationskurs gegen Justiz und Medien. Justizminister Jeff Sessions, der auch Generalbundesanwalt ist, musste auf Drängen Trumps seinen Posten räumen. Die Opposition und Bürgerrechtsgruppen befürchten nun eine Einmischung in die Untersuchungen zur... weiter




"El Chapo" floh schon zwei Mal spektakulär aus dem Gefängnis. - © APAweb / U.S. law enforcement / AP Photo

Justiz

Drogenboss "El Chapo" vor Gericht6

  • Dem berüchtigten mexikanischen Drogenboss "El Chapo" Guzman wird in New York der Prozess gemacht.

New York. Joaquín "El Chapo" Guzman war einer der berüchtigtsten Drogenbosse Mexikos. Ab Montag wird ihm in New York unter strengsten Sicherheitsmaßnahmen der Prozess gemacht. "El Chapo", der in seiner Heimat schon zwei Mal spektakulär aus dem Gefängnis entkam, muss sich unter anderem wegen Drogenschmuggels... weiter




Fanatische Islamisten in Islamabad legten mit ihrem Protest das öffentliche Leben lahm. - © reu/Mahmood

Pakistan

Mob im Blutrausch23

  • Eine freigesprochene Christin in Pakistan wird zur Zielscheibe des Hasses der Islamisten - die Politik wirkt hilflos.

Islamabad. Nach dem Freitagsgebet erhielten die Demonstranten in ganz Pakistan neuen Zulauf - auch von Anwälten und Richtern, die aus Protest ihre schwarzen Roben verbrannten: Der Oberste Richter sei ein "laanti", ein Fluch für das Land, schimpften sie... weiter




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