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Analyse
Koalition
Vor türkis-grüner Kraftprobe um Anti-Terror-Paket

Der Konflikt um Abschiebungen von Schülerinnen überschattet den Endbericht der Expertenkommission zum Wiener...

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Anti-Terror-Paket
Strafrechtler halten verschärfte Terrorregeln für überflüssig

Das Anti-Terror-Paket der Regierung stößt auf einige Widersprüche – vor allem auch bei der Ausweitung der...

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Terrorismus
Anti-Terror-Paket mit elektronischer Überwachung in Begutachtung

Unter anderem soll die elektronische Überwachung für Extremisten auch nach deren bedingter Entlassung kommen.

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Recht
Rechtliches Geplänkel um Anti-Terror-Paket

Verfassungsjuristen kritisieren Änderungen, Koalition verteidigt das Gesetzesvorhaben.

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Ministerrrat
Fußfessel für Terroristen, Täterregister für Bewerbungen

ÖVP und Grüne haben den ersten Teil des Anti-Terror-Pakets präsentiert. Ein eigener Straftatbestand für religiös...

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Terrorismus
Nächster Schritt zum Anti-Terror-Paket

Beim Ministerrat soll am Mittwoch ein erstes Gesetzespaket vorgelegt werden – mit strengeren Maßnahmen im...

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