• 24. April 2018

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Spionagesoftware

Großes Überwachungspaket auf Schiene

  • Überwachung von Messenger-Diensten, Ausweitung der Videoüberwachung und Lockerung des Briefgeheimnisses beschlossen.

Wien. Die schwarz-blaue Regierung hat im Ministerrat am Dienstag ein großes Überwachungspaket auf Schiene gebracht. Die Gesetzesvorhaben sehen u.a. eine verstärkte Video-Überwachung im öffentlichen Raum und im Straßenverkehr, die Überwachung von Internet-Kommunikation durch staatliche Spionagesoftware... weiter




Terrorbekämpfung oder Überwachung und Zensur? - das neue Sicherheitspaket. "Jetzt haben wir es zusätzlich mit privatisierter Zensur in Form von Netzsperren, mit der Beschränkung des Briefgeheimnisses und mit neuen Überwachungsmethoden wie etwa dem IMSI-Catcher zu tun", erklärte Thomas Lohninger. - © APAweb/AFP, Josep Lago

Sicherheitspaket

Netz-Sperre und Aus für anonyme SIM-Karten12

  • Begutachtung endet mit knapp 9.000 Stellungnahmen und Warnung vor "Online-Durchsuchungen" und "Internet-Inhaltsüberwachung".

Wien. Mit knapp 9.000 Stellungnahmen und zahlreicher Kritik ist am Montag die Begutachtungsfrist für das von Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) und Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) vorgelegte Sicherheitspaket zu Ende gegangen. Der Verein epicenter.works sieht das Gesetzesvorhaben "durchgefallen"... weiter




"Das Ziel des Systems ist, eine gute soziale Ordnung und eine harmonische Entwicklung zu schaffen", sagt Guo Tao, Unterstützer des Projekts und Vizedirektor des Zentrums für elektronischen Handel, in demExperten von Universitäten und Instituten zusammenarbeiten. - © APAweb/AFP, Isaac Lawrence

Big Brother

Neue Ära totaler Überwachung in China5

  • Ein "gesellschaftliches Bonitätssystem" soll jeden Chinesen erfassen und seine "Vertrauenswürdigkeit" mit Plus- und Minuspunkten einstufen.

Peking. China plant die totale Überwachung. In der "neuen Ära des Sozialismus chinesischer Prägung", die Xi Jinping mit Abschluss des Parteikongresses am Dienstag in Peking einläutet, ist der Aufbau eines weltweit einmaligen digitalen Kontrollapparats geplant... weiter




Überwachung

China verschärft Internetkontrolle und Verfolgung zum Parteitag1

  • Aktivisten aufgefordert, in überwachte Gästehäuser zu gehen.

Peking. Zum Parteikongress der Kommunistischen Partei haben Chinas Behörden die Kontrolle des Internets und die Verfolgung von Bürgerrechtlern verschärft. Tunneldienste, mit denen die Sperren der "Großen Firewall" überwunden werden können, waren am Montag zunehmend gestört... weiter




Datenschutz

Deutsches Parlament billigte Ausweitung der Videoüberwachung

  • Datenschützern wird Unterbinden von Überwachungsmaßnahmen erschwert.

Berlin. Der Bundestag hat grünes Licht für die Ausweitung der Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen gegeben. Das Parlament verabschiedete in der Nacht zu Freitag ein Gesetz, mit dem die Installation der Kameras auch in Vergnügungsstätten oder Einkaufszentren rechtlich erleichtert werden soll... weiter




Überwachung

Internetwirtschaft gegen "Hintertür" für Vorratsdaten

  • Provider fordern Beschränkung der Datenspeicherung auf schwere Straftaten.

Wien. SPÖ und ÖVP planen in ihrem überarbeiteten Regierungsprogramm neue Überwachungsmaßnahmen - allen voran mehr Videoüberwachung und eine anlassbezogene Speicherung von Telekom-Daten ("Quick Freeze"). Der Verband der österreichischen Internetserviceprovider (ISPA) pocht allerdings darauf, dass letzteres nur bei schweren Straftaten genehmigt wird... weiter




Überwachung

Betreiber des weltgrößten Internet-Knotens klagt deutschen BND1

  • De-Cix sieht Zugriffe des deutschen Bundesnachrichtendienstes als rechtswidrig an.

Frankfurt. Agenten des deutschen Bundesnachrichtendienstes greifen zu Aufklärungszwecken in großem Stil Daten aus einem Internet-Knoten in Frankfurt ab. Das wird von einem renommierten Verfassungsrechtler kritisiert. Nun zieht der Betreiber selbst dagegen vor Gericht... weiter




Tschohl sieht das 230 Seiten starke Handbuch als "Handreichung" an Politik und Verwaltung und Beitrag zur "Versachlichung der Sicherheitsdebatte". - © Foto: Archiv

Überwachung

AK Vorrat liefert Handbuch zur Prüfung der Überwachungsgesetze3

  • Bürgerrechtsorganisation fordert Evaluierung der Anti-Terror-Gesetze.

Wien. Die Bürgerrechtsorganisation AK Vorrat fordert von der Regierung eine Prüfung der bestehenden Überwachungsgesetze. Als Basis dafür wurde am Donnerstag ein "Handbuch zur Evaluierung der Anti-Terror-Gesetze" (HEAT) vorgelegt. Besonders großen Handlungsbedarf sieht Obmann Christof Tschohl bei Telekom- und Internetüberwachung... weiter




Überwachung

Snowden scheitert mit Klage in Norwegen10

  • NSA-Aufdecker kann Ossietzky-Preis in Oslo nicht ohne Gefahr einer Auslieferung an USA entgegennehmen.

Oslo/Moskau. Edward Snowden ist mit seinem Versuch gescheitert, sich per Gerichtsbeschluss zusichern zu lassen, dass er bei einer Reise nach Norwegen nicht an die USA ausgeliefert wird. Ein Gericht in Oslo wies die Klage des Informanten hinter den NSA-Enthüllungen ab... weiter




Überwachung

Microsoft verklagt US-Regierung wegen heimlicher E-Mail-Durchsuchung1

  • Unternehmen will tausende Kunden vor verdeckten Nachforschungen schützen.

San Francisco/Redmond. Der Software-Konzern Microsoft hat das US-Justizministerium wegen heimlicher Durchsuchung privater E-Mails verklagt. Durchsuchungen von Mails, über die Kunden nicht unterrichtet werden dürfen, widersprächen der US-Verfassung, argumentiert Microsoft in einer am Donnerstag in Seattle eingereichten Klage... weiter




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